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ten Beruf, der allgemeinen Entrüstung das flammende Wort des Zornes zu leihen. Die Presse darf hintreten vor die neuen Minister und fragen: was wollt ihr hier, wo zwei Jahre, zwei schwere Jahre lang die Männer der Vertrauens und der Liebe, die Männer der segensreichsten, rastlosesten Thätigkeit wirkten? Denkt und trachtet ihr anders als sie, jo wißt, daß ihr Tausende, daß ihr fast das ganze Land zu Feinden habt; wollt ihr aber dieselben Pfade wandeln, wer treibt euch zu der Leichtfertigkeit oder Anmaßung, sie verdrängen oder ihre Stelle einnehmen und ausfüllen zu wollen?
Deutschland.
= Kassel, 24. Febr. Der gestrige Abend erinnerte uns an den dritten Akt der Tragödie „Egmont" von Gothe, welcher nach dem Einzuge des blutigen Alba durch schweigend über die Bühne ziehende Patrouillen eröffnet wird. Auch hier durchzogen zahlreiche Militärpatrouillen in der verflossenen Nacht die in tiefster Ruhe liegende Stadt. Nur durchbohren im Egmont die Patrouillen und Posten keine Plakate.
chchKassel, 26. Februar. In der gestrigen Nr. der Neuen Hessischen Zeitung wurde uns dem ungefähren Vernehmen nach der Inhalt dessen mitgetheilt, was der neue Hr. Ministerpräsident Hassenpflug hiesigen Magistratspersonen über seinen politischen Standpunkt mitgetheilt habe. Wir sind jetzt in die Lage gesetzt worden, dasjenige genauer mit- zutheilen, was Hr. Hassenpflug u. A. dem Hrn. Bürgermeister Henkel eröffnet hat: „Er ssi weit von dem Gedanken entfernt hier mit Staatsstreichen regieren, die bestehenden Gesetze und Einrichtungen und vollends die Verfassung antasten zu wollen-); seine Absicht sei, eine tüchtige Verwaltung zu führen und das Recht zu sichern. Straßenexcesse werde er aber unter keiner Bedingung dulden. Er wünsche, daß man ihm Zeit lasse, durch die That zu beweisen, daß das Wohl des Landes das Ziel seines Strebens sei, deßhalb vorher viel Versicherungen zu geben, sei nicht seine Sache."
Berlin, 21. Febr. Die Additional - Akte, deren Diskussion im Verwaltungsrathe bevorsteht, liegt im Augenblicke auch der Regierung zur Genehmigung vor. Die Botschaft hat die Genehmigung bereits erhalten. — In der gestrigen Plenarsitzung des Verwaltungsrathes erstattete Hr. Dr. Liebe Bericht in der hannoverisch-sächsischen Angelegenheit. Dieser Bericht war sehr umfassend und gab zu einer gründlichen Erörterung über das Verhältniß jener beiden Staaten zum Verwaltungsrathe Veranlassung. Der Verwallungsrath als solcher wird nicht als Beschwerdeführer in Erfurt beim Bundcs- schiedsgerichte auftreten , weil er Hannover und Sachfen immer noch repräsentirt, dagegen wird er sich gutachtlich dahin äußern, daß die verbündeten Regierungen einen Mandatar mit der Beschwerde beauftragen. — In der Botschaft der Regierungen soll, wie ich höre, die Hoffnung auf den Zutritt Holstein-Lauenburgs zum engeren Bunde ausgedrückt sein, was freilich mit immer deutlicher hervortretenden österreichischen Bestrebungen für die dänische Gesamintmonarchie grell kontrastirt.
(Köln. 3D
Berlin. Die Beschlüsse der 2. Kammer über die Gemeindeordnung wurden heute von der 1. Kammer sämmtlich angenommen und hierauf zur Berathung des Gesetzentwurfes über die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und die Bildung einer Staatsschuldenkommission geschritten. Abg. Knoblauch findet in dem §. 1, welcher die obere Leitung der Kommission dem Herrn Finanzminister übergibt, eine Verletzung des Gesetzes vom 17. Jan. 1820. Der inzwischen eingetretene Herr Finanzminister widerspricht dem. Nach einer weiteren Bemerkung des Abg. Milde wird das Gesetz in der
*) Das dürfte sich freilich wohl ganz von selbst verstehen; cs wäre in einem geordneten Staatsleben sehr eigenthümlich, mön darüber von einem verantwortlichen Minister noch besondere Versprechungen fordern wollte. D. R.
Fassung der 2. Kammer angenommen. Es folgt hierauf der Kvmmissionsbericht über den Gesetzentwurf, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militärverwaltung für das Jahr 1850, sowie die Beschaffung der zur Deckung desselben erforderlichen Geldmittel. Im Laufe der Debatte erklärt der. Kriegsminister, die Beweggründe des Gesetzentwurfes seien „nicht untergeordneter, sondern höherer Art." Der Gesetzentwurf wird fast einstimmig (mit allen gegen etwa 8 Stimmen) angenommen. Der Kriegsminister dankt für die Bewilligung des Kredits, durch welche es möglich sein werbe, die Armee, wenn es nöthig sein sollte, rechtzeitig und wohlausgerüstet für die Ehre und Sicherheit Preußens zu verwenden. Auch der folgende Gegenstand der Tagesordnung, der Gesetzentwurf, betreffend die unverzinsliche Staatsschuld ic., wird nach einer lebhaften Debatte, in der namentlich der Abg. Knoblauch gegen die Bewilligung des geforderten Kredits spricht, durch Annahme der Beschlüsse der 2. Kammer erledigt. Der Präsident theilt mit, cs seien noch acht Vorlagen zu erledigen.
Nach Eröffnung der heutigen Sitzung der 2. Kammer wird ein Schreiben des Präsidenten der 1. Kammer verlesen, worin dieser die Verwerfung des Entwurfes über die Einkommensteuer anzeigt und den angenommenen Entwurf, die Mahl- und Schlachtsteuer und Klassensteuer betreffend, überreicht. Der Präsident erklärt die Berathung des Letzteren für unmöglich. Abg. Camphausen stimmt ihm bei. Der M i- nister des Innern bemerkt in seiner Eigenschaft als Abgeordneter: ob es wohl einen guten Eindruck machen würde, wenn die von der 1. Kammer inlenbirte Heranziehung der Reichen zu einer höheren Besteuerung geiabc an der 2. Kammer scheitere? Der Präsident erwidert: die 2. Kammer habe hinlänglich ihren Willen dokumentirt. Die Kammer entscheidet sich dahin, den Gesetzentwurf der 1. Kammer nicht mehr zu berathen. Die Feststellung der Etats pro 1849 und 1850 werden in nochmaliger Abstimmung angenommen. Die Kammer schreitet hierauf zu der Berathung des Gesetzentwurfes, die Orts- und Distriktspolizei betreffend. Derselbe wird in seinen einzelnen Paragraphen und schließlich im Ganzen, mit nur unwesentlicher Fassungsveränderung in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der 1. Kammer angenommen. Der nächste Gegenstand der Berathung ist das Jagdpolizci- gcsetz. An der allgemeinen Diskussion betheiligt sich wiederholt der Minister des Innern. Eine große Zahl Amendements werden eingebracht. Bei der speciellen Debatte werden Vie §§. 1 — 13 in der Fassung der 1. Kammer unter Verwerfung sämmtlicher Amendements angenommen. Bei den übrigen Paragraphen werden mehrere Anträge der Kommission, welche die Beschlüsse der 1. Kammer abänbern, genehmigt. Schließlich wird der so emendirte Entwurf angenommen.
Berlin, 23. Febr. Der Verwaltungsrath hat das Geschäftsreglement für den Erfurter Reichstag bereits berathen und festgestellt. — Wir berichteten von dem Zusammentritt eines deutschen Eisenbahnkongresses, welcher den Zweck ver-, folgt, in der technischen Verwaltung aller deutschen Eisenbahnen ein möglichst übereinstimmendes System herbeizuführen. Die Berathungen werden eifrig fortgesetzt. Vorgestern besuchten die Abgeordneten des Kongresses die Maschinenbau-Anstalt des Hrn. Borsig, wo u. A. auch die bei Lokomotiven Statt der bisherigen eisernen anzuwenvenvcn stählernen Apen, auf welche letztere ein Preis ausgeschrieben ist, geprüft wurden. Eine Konkurrenz ist nur von den Stahlfabriken des Hrn. Krup in Essen und des Hrn. Werner in Neustadt-EberSwalde erhoben. — Morgen wird im Mielentzschen Lokale ein von den Abg. Denzin, Tamnau, v. Olberg, v. Waldow, Kuh und v. Vincke veranstaltetes Diner beider Kammern Statt finden. Die Herren Minister haben ihren Besuch zugesagt. (C. Z.)
Frankfurt, 21. Febr. Auf österreichischer Seite hat man einen neuen Versuch gemacht, Frankfurt vom Anschlusse an den Bundesstaat abzuhalten. Der k. k. Geschäftsträger bei hiesiger Stadt, Hr. v. Menshengen, benachrichtigte den älteren Bürgermeister unter Vorzeigung eines Schriftstückes, daß ihm