Neue Hessische Zeitung.
Organ der konstitutionellen Partei.
Montag, 25. Februar 1850. ^^ 94« Morgen - Ausgabe.
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Zur Nachricht!!
Wir haben die Einrichtung getroffen, daß für Kassel Abonnements auf die Neue Hessische Zeitung pro März mit 15 Sgr. in den Buchhandlungen von Luckhardt und Vollmann angenommen werden. Die Expedition der N. Hess. Zeitung.
Kassel, 25. Februar.
Das Ministerium Hassenpflug ist mit dem von ihm zu erwartenden Programme seiner neuen Regierungsgrundsätze bis jetzt noch nicht vor die Oeffentlichkeit getreten und es scheint, als ob man sich damit bis zur nächsten Stänvesitzung werde zu geduldigen haben. Man wird hiernach sich vorläufig an Dasjenige halten müssen, was aus dem seitherigen Berhalten der Mitglieder des neuen Ministeriums und insbesondere seines Führers, des Ministerpräsidenten Hassenpflug, bekannt geworden ist. Man wird hierzu um so mehr berechtigt sein, als die Entstehungsgeschichte dieses Ministeriums doch wahrlich nicht der Art ist, um von demselben eine gute Meinung im Lande zu erwecken.
Der Eintritt dieses Ministeriums ist vorbereitet und auS- geführt worden zu einer Zeit, wo keinerlei politische Verhältnisse einen Ministerwechsel bedingten oder auch nur gestatteten! Nichts von alle dem, was sonst Jedermann zu überlegen pflegt, ehe er sich zu einem so großen und wichtigen politischen Schritte herbeilassen kann, nichts von Allem kann den Sturz der Minister, welche dem Ministerium Hassenpflug haben Platz machen müssen, auch nur erklären, viel weniger rechtfertigen. Im Gegentheile, noch vor wenigen Monaten haben selbst solche Leute, welche sich wahrlich nicht von konstitutionellen Anschauungen leiten lassen, sich vielfach zu der unumwundenen Erklärung veranlaßt gesehen, — deren man sich an gewissen Orten noch wohl erinnern wird — daß es eine unleugbare Lanveskalamität sein würde, wenn die Männer von der Regierung entfernt werden sollten, welche in einem beifpullo|en Maße das Vertrauen ihrer Mitbürger genossen und denen allein die schwierige, nirgends sonst gelöste Aufgabe gelingen könne, die erforderliche Entwickelung des engeren und des allgemein deutschen Staatslebens im Sinne der Ordnung und der vernünftigen Freiheit zu leiten und zu fördern. Die politische Lage unseres Landes hat sich seitdem bekanntlich nicht wesentlich verändert; sie ist sogar noch schwieriger als sonst geworden. Gleichwohl war cs dem Ministerium Eberhard gelungen, fort und fort das Land im Geleise einer gesunden und wahrhaft konservativen Politik zu erhalten. Deß sind noch die letzten der Ständeversammlung vorgelegten, zum Theil bereits genehmigten Gesetze, deß ist das ungestörte Einvernehmen Zeuge, mit welchem Volk und Volksvertretung den Forderungen und Wünschen der Minister entgegengekommen ist.
Da, in einem Augenblicke, wo man es im Hinblick auf die schweren Gewitterwolken, welche rings den politischen Horizont umziehen, gewiß am wenigsten erwarten durfte, da wird uns die Grundbedingung unserer Hoffnungen, die starke, weil geachtete und geliebte, Regierung plötzlich, unerwartet hinweggerissen. Doch nicht genug, ein Name wird
uns zum Ersatz geboten, dessen bloße Erinnerung hinreicht- die schwer besiegten Furien des Hasses auf's Neue zu entflammen. Der gute Geist, der Geist des Vertrauens und der Hoffnung, der sich mühselig heraufzuarbeiten begann, sieht sich, kaum geboren, durch einen tödtlichen Schlag dahingestreckt. Die Geschicke des theuren Vaterlandes, mit namenloser Anstrengung dem Hafen näher gebracht, werden mitten in einen Sturm hineingeschleudert, dessen AuSgang kein Sterblicher zu ermessen vermag. Wahrlich, wer zu dieser That gerathen, wer sie befördert, wer sich selbst dabei beteiligt hat, dem ist vor der Zukunft dieses Landes eine Verantwortlichkeit erwachsen, die wir nicht mit ihm theilen möchten.
Der Hr. Ministerpräsident Hassenpflug und seine Kollegen scheinen aber ihren Regierungsantritt für konstitutionell zu halten. Wenigstens geht dieses aus den Erklärungen hervor, die Hr. Hassenpflug verschiedenen Personen gemacht haben soll (s. unsere Kasseler Korrespondenz) und worin er ein aufrichtiger Konstitutioneller zu sein behauptet. Allerdings hat Hr. Hassenpflug durch die Uebernahme der Portefeuilles keine Verfassungsbestimmung verletzt, nirgends in ter Verfassung ist es verboten, sich als Minister an die Spitze der Regierung zu stellen, auch wenn man sich der allgemeinen Antipathie selbst bewußt ist, auch wenn man nicht auf die Majoritäten, ja nicht einmal auf Eine einzige Stimme zählen kann. Auch wird Herr Hassenpflug ohne Zweifel öffentlich versprechen, die Verfassung nicht verletzen zu wollen. Aber, wir fragen, ist das konstitutionell, wenn man bloß keine Staatsstreiche und Jnterpreta- tionsmaßregeln, d. h. keine offenen oder versuchten Verbrechen begeht? Dann wäre ja wohl ein Jeder konstitutionell, von Hrn. v. Gerlach bis zu Hrn. Waldeck, von Scheffer bis Bayr- boffer. Denn sie alle sind gehalten, die Verfassung zu befolgen.
Aber man kann die Grundsätze der Moral tausendfach verletzen, man kann unmoralisch sein, ohne ein geschriebenes Gesetz zu überschreiten.
Man kann das Vaterland unglücklich machen, man kann Fürst und Volk ruiniren, ohne ein Haar breit von der Verfassung abzuweichen.
So kann man auch sich ganz an die Vorschriften der Verfassung halten, welche freilich nicht verbietet, daß Hassenpflug an die Stelle Eberhards tritt, man kann dieß thun und dabei dem Lande bieten, was ihm in diesen Tagen geboten ward, aber dann sage man doch ja nicht, man sei — k o n st i t u t i o n e l l.
Deutschland.
H Kassel, 24. Februar. Dem Vernehmen nach hat der dermalige Ministerpräsident, Hr. Hassenpflug, dem hiesigen Bezirksdirektor, sowie dem Oberbürgermeister der Residenz,