Neue Hessische Zeitung.
Organ -er konstitutionellen Partei.
Freitag, 15. Februar 1850. J\g 78. Morgen - Ausgabe.
Diese Zeitung erscheint mit Ausnahme der Sonntage und Sonnabende täglich zwei Mal. Sonntags wird ein Unterhaltungsblatt beigegeben. Die Morgen-Ausgabe wird von 7211 bis 12 Uhr, die Abend-AuSgabe in Kassel von 5 bis 7 Uhr ervedirt. Sonnabends erlolqt die Ausgabe nur' Abends, Sonntags nur Morgens. Man abonnirt bei allen löblichen Postämtern, in Kassel in der Lucktiardt'schen und Vollmann schen Buch« und Kunsthandlung. Der Äbonnementspreis beträgt halbjährlich 3 Thlr., vierteljährlich 1 Thlr. 15 Sgr., wofür alle kurhessischtn Postämter daS Blatt ohne Aufschlag liefern. Anzeigen werden mit 1 Sgr. für den Naum einer Petitzeile berechnet.
Deutschland.
Frankfurt, 9. Febr. Wie man hört, wird Preußen auf die österreichischen Vorschläge wegen der Zoll- und Han- delseinigung eine vor der Hand ablehnende Antwort ertheilen. Dieß Verfahren erscheint hier durchaus gerechtfertigt, nachdem das wiener Kabinet auf wiederholte Anfragen der preußischen Regierung: ob es ihm Ernst mit der Ankündigung vom Oktober v. I. sei? — jede Erwiderung schuldig geblieben war. Das jetzige Hervortreten konnte nur als Demonstration gegen den Bundesstaat angesehen werden, und verdient schon deßhalb eine entsprechende Rückäußerung. Dazu aber gesellt sich der Hinblick auf Oesterreichs furchtbar zerrüttete Finanzen. Man fragt, abgesehen von den vielen andern Gegengründen, ob es möglich sei, mit einem Staate, dessen Jnsolvenzerklä- rung jede Stunde bevorsteht, Verträge abzuschließen, in Folge deren Deutschland einen Ausfall über den andern werde erleiden müssen. Man kann sagen, daß die österreichischen Propositionen , die wir unter andern Umständen mit herzlicher Freude begrüßen würden, bei allen Unbefangenen am hiesigen Orte die gerade entgegengesetzte Wirkung von ter beabsichtigten Hervorgebracht haben. Das Verlockende erscheint jetzt in abschreckender Gestalt, weßhalb Preußens Ablehnung nur befriedigen kann.
Frankfurt, 13. Febr. Heute früh um 7% Uhr brach in dem Wohnzimmer Sr. k. Hob. des Prinzen von Preußen im „russischen Hose", durch die Heizung veranlaßt, Feuer aus. Die Flamme theilte sich schnell den leicht brennbaren Stoffen mit, wurde indeß in soweit bewältigt, daß nach einer guten halben Stunde alles gelöscht war.
Berlin, 12. Februar. In der Frage über Verfassung, Derfassungseid re. scheint sich, wie allerdings gar nicht aus- bleiben konnte, eine Sonderung im Schoße der demokratischen Partei selbst vorzubereiten. Denn während die Ostsee-Zeitg. nur den als „Volksmann" anerkennt, welcher festhält „an der Wiederherstellung der durch die Gesetze vom April 1848 verbürgten, durch die Gewalt umgestürzlen Verfassung (?)" und streng konsequent von den Demokraten den Eid verweigert wissen will; während die National-Zeitung, wie wir gesellen, zwar auch an jener angeblichen „Verfassung" vom April 1848 fcstbält, aber mit ihrem Gewissen verträglich findet, den Eid dennoch zu leisten oder zu billigen, „was ganz auf eins her- auskommt", versichert heute die Urwähler-Zeitung: Die Ostsee-Zeitung schiebe der gejammten Volkspartei eine Tendenz unter, die sie (die Urwähler-Zeitung) noch keineswegs zugebe! Sie verspricht in den nächsten Tagen darauf zurückzukommen, äußert sich aber unterdessen über den Beamteneid durchaus unverholen und redlich. Das aber können wir nicht finden, noch zugeben, daß ein Beamter nur gelobe, in seiner amtlichen Thätigkeit die Vorschriften der Verfassung gewissenhaft zu beobachten. Welch' eine moralische Absurdität wäre es, wenn ein Mensch sich zwar in seiner Amtsthätigkeit durch die beschworene Verfassung gebunden hielte, außer derselben aber die Berechtigung in Anspruch nähme, das von ihm beschworene Grundgesetz untergraben und umstürzen zu dürfen!
Berlin, 12. Februar. Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der ersten Kammer steht der Antrag des Gra
fen v. Jtzenplitz: „Die hohe Staatsregierung zu ersuchen, bei der Kommission, welche nach einer, der zweiten Kammer gemachten Ministerialvorlage vom 3. Februar 1850, Seitens und aus dieser für hochwichtige Grundsteuer - Ermittelungen, neben und außer der jetzigen Sitzung der Kammern erwählt werden soll, auch Vie erste Kammer durch eine angemessene Anzahl von Mitgliedern beteiligen zu lassen." Der Antrag ist durch die darunter befindlichen Unterschriften ausreichend unterstützt und geht zur schleunigen Berichterstattung an die Finanzkommission. Der Finanzminister erklärt, die Regierung habe eine Betheiligung der ersten Kammer nicht ausgesprochen, weil das Mandat derselben Ausgangs des laufenden Monats erlischt. — Es wurde sodann der Gesetzentwurf über die Gemeinbeitötheilungs-Ordnung nochmals genehmigt. Die Kammer geht zum letzten Gegenstände der Tagesordnung. Die Kommission beantragt in Uebereinstimmung mit der zweiten Kammer, die Garantie für die Aktien der Aachen- Düsseldorfer und Ruhrort-Crefeld - Kreis - Gladbacher Eisenbahn zu bewilligen. An der Debatte betheiligt sich wiederholt der Handelsminister. Abg. Wachter weist auf die Finanzlage des Staates hin. Wie er höre, sei heute an die zweite Kammer eine Forderung von einigen 80 Millionen Thalern gestellt worden. Der Gesetzentwurf wird in namentlicher Abstimmung mit 63 gegen 60 Stimmen angenommen.
Berlin, 12. Febr. Für heute zuerst die ganz verbürgte Nachricht, daß die Großmächte noch keine Note der Schweiz haben zugehen lassen. Man hofft noch immer, daß die offi- ciösen Vorstellungen zum Ziele führen werden. Die transitorischen Bestimmungen, welche der Verwaltungsrath bald vis- futiren wird, sollen nicht wesentlicher Natur sein. Die Regierung hat bezüglich der Annahme en bloc noch immer keinen definitiven Entschluß gefaßt. (Wcs.-Ztg.)
Berlin, 13. Februar. Die schon seit Jabren durch die Presse und bei ständischen Körperschaften immer von Neuem angeregte Frage wegen Entschädigung der Inhaber von Obligationen aus der Anleihe des ehemaligen Königreichs Westphalen, eine Frage, die wegen Abschneidung des Rechtsweges nicht zur richterlichen Entscheidung gelangen konnte, ist jetzt auch bei den preußischen Kammern zur Sprache gekommen. Die Petitionskommission der 2. Kammer hat ihr Votum dahin abgegeben: sie hege die Hoffnung, daß nach der Neugestaltung der inneren Politik Deutschlands die königl. Regierung diesem Gegenstände ihre Aufmerksamkeit wiederum zuwenden und es ihr gelingen werde, die übrigen mitbeteiligten Regierungen zum Anerkenntnisse der fraglichen Schuld zu vermögen. Bekanntlich hatte auch schon die zweite Kurie des vereinigten Landtages diese Angelegenheit der Regierung zur Berücksichtigung empfohlen.
— Die C. C. schreibt: Die guten Erfurter scheinen Schiller's Worte: „Die Gelegenheit ist günstig," schlimm zu deuten, insofern sie dem Vernehmen nach ihre Ansprüche in Betreff der Wobnungsmiethen in einer Weise gesteigert haben sollen, in Vergleich zu welchem die Abgeordneten zu Frankfurt bei Weitem billiger gewoh-nt haben würden. Hoffentlich ist eine derartige Spekulation auf die Diäten der Abgeordneten nur das Ergebniß ber ersten Hitze, und unser Rath käme dann nicht zu spät, daß die Herren Abgeordneten sich nicht