Neue Hessische Zeitung.

Organ der konstitutionellen Partei.

Donnerstag, 14. Febr. 1850. J\g 77. Abend - Ausgabe.

Deutschland.

^Kassel, 13. Febr. Die Wahl des ReichStagsabge- ordneten für den Wahlkreis Rinteln wird Montag, den 18. v. M. Statt finken.

Berlin, 12. Febr. Die Schließung der Kammern wird jedenfalls am Schlüsse der nächsten Woche, am 23. Februar, eintreten. Es ist jedoch noch nicht festgesetzt, ob Se. Majestät der König sie in Person schließen wird. Bis dahin liegt noch eine große Zahl Vorlagen zur Erledigung vor. Selbst mit täglich zweimaligen Sitzungen wird es nicht möglich sein, die als am wichtigsten bezeichneten zu berathen. Auch das Ab­lösungsgesetz muß mit den von der 1. Kammer beliebten Ab­änderungen noch einmal an die 2. Kammer zurückgehen. Heule beginnt die 2. Kammer mit der Gemeindeordnung. — Gegen die Einführung der Einkommensteuer wird von ver­schiedenen Seiten agitirt und petitionirt. Natürlich bildet die 1. Kammer den Mittelpunkt, auf welchen sich diese Bestrebun­gen richten, da das Schicksal dieses Gesetzentwurses lediglich in ihren Händen ruht. Auch die Berliner Kaufmannschaft wird sich der Zahl der Petenten gegen die Einkommensteuer anreiben.

Berlin, 12. Februar. Nach Eröffnung der heutigen Sitzung der zweiten Kammer überreicht der Kriegsminister einen Gesetzentwurf über die für die milnärischen Bedürfnisse für das Jahr 1850 vorsorglich zu bewilligenden Gelder. Diese Bedürfnisse werden veranlaßt durch den Stand des ■ Heeres, der auch im Jahre 1850 den gewöhnlichen übersteigen wird und durch die Nothwendigkeit, auf drohende Kriegsfälle gerüstet zu sein. Die Erhaltung des Heeres auf einem außer­gewöhnlich hohen Fuß wird vorzugsweise nöthig, um zu einer Kraftcntwickclung vorbereitet zu sein, welche auch 1850 die unermüdlichen Feinde der Ordnung vielleicht erforderlich machen sollten. Da der Staatsschatz erschöpft ist, so könnte, ohne vorherige Bewilligung, im Augenblick des Bedürfnisses das Geld nur m t großen Opfern herbcigcschafft werden. Bewilligen Sie das Geld, so wird es, im Fall es nicht zu den erwähnten Zwecken gebraucht wird, zu einem andern nur mit Zustimmung der Kammern verwendet werden. Die bal­dige Beendigung der Session der ersten Kammer macht Be- schleunigung nothwendig. Durch die Bewilligung werden Sie Preußen in den Stand setzen, mit Ruhe allen Eventualitäten entgegen zu sehen, und die ruhige Entwickelung der Verhält­nisse abzuwarten, von denen das Wohl und die Größe unse­res und des deutschen Vaterlandes abhängt. (Bravo.) Der Gesetzentwurf geht an Vie Finanzkommission. — Auf der Ta­gesordnung steht die Berathung der Gemeindeordnung, die zunächst von dem Minister des Innern vertheidigt wird. Der Hr. Minister spricht gleichzeitig die Erwartung aus, daß Die Berathung eine nur verhältnißmäßig kurze Zeit in Anspruch nehmen werde. Die Kammer gelangte auch noch in derselben Sitzung mit der allgemeinen Debatte zum Schluß und viskutirte den Art. 1, der theils in der von Der 1. Kammer beliebten, theils in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen ward.

In der Abendsitzung ist zur Wahl der Abgeordneten für das Staatenhaus geschritten. Gewählt sind die Herren v. Patow, Camphausen, Ambronn, Riedel, Len­sing, Hesse, v. Brockhausen, Hcinr. v. Arnim, v. B o d e l s ch w i n g h (Magdeburg), Graf D y h r n.

Berlin, 12. Febr. Die Deutsche Reform schließt gestern

Abend einen kurzen polemischen Artikel gegen einen Korrespon­denten der Köln. Zeitung, welcher die Wirksamkeit ihres Hauptredakteurs angegriffen hatte, mit der Bemerkung, Prof. Keller sei aus dem bisherigen Verhältnisse zur Deutschen Re­form gänzlich ausgeschieden, da ihn die Annahme der Wahl zum Erfurter Parlamente außer Stand setze, Die Hauptredak- tion fortzuführen.

Berlin Sitzung des Schwurgerichts den 11. Februar. (Eröffnung der Sitzung um 9’/2 Uhr.) Bevor zur Vernehmung des Angeklagten Apotheker Reinige aus Gefell geschritten wird, nimmt der Vertheidiger Advokatan­walt Dorn das Wort und zeigt dem Gerichtshöfe an, daß nachträglich noch einer Der ausgeblichenen Angeklagten, der Schullehrer Appelt aus Schildau, erschienen sei, da es ihm bisher an Mitteln zur Reise hierher gefehlt habe und er Die|e Mittel erst jetzt habe beschaffen können. Er beantrage daher, daß Der Gerichtshof genehmigen möge, daß Dieser An­geklagte noch zur Verhandlung zugelassen werde. Nachdem Der Staatsanwalt sich damit einverstanden erklärt hatte, gab auch Der Gerichtshof feine Genehmigung und es wurde zur Verlesung Der speciellen Anklage gegen Den Apotheker Reinige geschritten. Der Angeklagte bestreitet, trotz des entgegengesetzten Beweises Der stenogr. Berichte, daß er für Den Steuerverweigerungsbeschluß gestimmt habe, indem er be­hauptet, eine ganz geringe Minorität, zu Der er gehört habe, habe gegen diesen Beschluß gestimmt. Er läßt sich zum Be­weise für feine Behaupiung, so wie für seine Gesinnung, weit­läufig über Die Vorfälle im Jahre 1848 aus und behauptet, er habe schon, bevor Der Beschluß gefaßt wurde, einen Protest Dagegen durch die öffentlichen Blätter erlassen. Nachdem noch mehrere Beweisstücke verlesen und ein Zeuge vernommen worden, beantragt der Staatsanwalt das Schuldig, indem cr hervorbebt, daß er über die Behauptung des Angeklagten, nicht für Den Stcucrverwcigerungsbcschluß gestimmt zu haben, den Beweis erwarte, bis dahin sich aber strikte an die stenographischen Be­richte halten müsse. Der Vertheidiger hält eine kurze Defen- sionalreve, worauf in Der Verhandlung fortgefahren wird. Der katholische Pfarrer Schaffen neck, Mitglied der jetzt tagenden 2. Kammer, ist Der nächste in Der Reihe Der Ange­klagten. Der eigenthümlich klerikalische Humor, Den dieser Pfarrer auf Der Tribüne Der Kammer bewährt hat, verläßt ihn auch auf Der Anklagebank nicht. Anfgeforvert, sich auf Die Anklage auSzulassen, erklärt er: er werde schweigen. In einer langen Rede entwickelt er, warum er schweigen werde. Es geschehe dieß aus tcmporcUen und lokalen Gründen. Wer ihn hören wollte, möge ihm unter die Kanzel, unter -das Ka­theder, an die Tribüne folgen; Der möge ihn an Die Kranken­lager oder auf Die Grabhügel begleiten, dort sei er in seinem Element. Her sei für ihn weder Ort noch Zeit. In Der Kirche, in Der Kammer, an Den Betten. der Siechen, an Den Gräbern, Da habe er Die Verheißung des Herrn für sich: dabitur vobis hora. Er wünscht Den Geschwornen ein war­mes Herz und einen kalten Verstand. Einen Dcfensional- bcweis hat er nicht angetreten, weil er sonst 600,000 polnisch redende Obcrschlesier würde laden müssen. Was aber Die Anklage betreffe, so sage er mit Pilatus: Was ich geschrieben habe, das habe ich geschrieben; was ich geredet, das habe ich geredet; was ich gethan , das habe ich gethan. Er leugne nichts: er habe mitgestimmt und die Plakate versendet, aber er verwahre sich gegen Die Interpretation Der Staatsanwalt­schaft. Einige Zeugenaussagen werden Derksen und Der