Neue Hessische Zeitung.
Organ der konstitutionellen gartet
Donnerstag, 14. Februar 1850 ^V 70. Morgen - Ausgabe.
Diese Zeitung erscheint mit Ausnahme der Sonntage und Sonnabende täglich zwei Mal. Sonntags wird ein UnterhaltungSblatt beigegeben. Die Morgen-Ausgabe wird von 7,11 bis 12 Uhr, die Abend-Ausgabe in Kassel von 5 bis 7 Uhr erpedirt. Sonnabends erfolgt die Ausgabe nur Abends, sonntags nur Morgens. Man abonnirt bei allen löblichen Postämtern, in Kassel in der LuckNardt'schen und Dollmann'schen Buch - und Kunsthandlung. Der AbonnententspreiS beträgt halbjährlich 3 Thlr., vierteljährlich 1 Thlr 13 Sgr., wofür alle turhessischen Postämter das Blatt ohne Ausschlag liefern. Anzeige« werden mit 1 Sgr. für den Naum einer Pelitzcilc berechnet.'
Deutschland.
t Kassel, 13. Febr. Dem Vernehmen nach wird in dem vom Abg. Pfeiffer II. Namens des Verfassungsausschusses über bas Interim erstatteten Berichte auf folgenden Beschluß einstimmig angetragen: „In Erwägung, daß nach dem Inhalte der Konvention vom 30. Septbr. v. I. über die Einsetzung eines Interims auf die neue Bundes - Centralkommission nur Vie Befugnisse der vorhinnigen provisorischen Centralgewalt — und von diesen auch nur diejenigen Geschäfte, welche innerhalb der Kompetenz des engeren Raths der ehemaligen Bundesversammlung gelegen waren — übertragen sind, mithin nach Maßgabe des RcichsgesctzcS vom 28. Juni 1848 diese Kommission nur im Wege der Vollziehung zur Verwaltung der allgemeinen Angelegenheiten Deutschlands befugt ist, während die gesetzgebende und richterliche Gewalt, so wie jede Einmischung in die inneren Verhältnisse, die Verfassung und Gesetzgebung der einzelnen Staaten von ihrem Wirkungskreise ausgeschlossen bleibt; in Uebereinstimmung hiermit auch von der Staatsregierung der Beitritt zu der gedachten Konvention unter der ausdrücklichen Voraussetzung erklärt worden ist, „daß vie Ausübung der neuen Central- gcwalt, unbeschadet der Gleichberechtigung aller Bunvesglie- dcr, unter Ausschließung legislativer Akte, sich nur auf Verwaltungs-Angelegenheiten erstrecke"; daß ferner das Interim nicht sowohl vorbereitender, als nur vorübergehender Natur ist und auch in dieser Hinsicht die Staatsregierung den form' lieben Vorbehalt gestellt hat, „daß, wenn bis zum 1. Mai 1850 die deutsche VerfassungS - Angelegenheit noch nicht zum Abschlusse gekommen sein sollte, die Betheiligung an einer, bcn^einstwkiligen Fortbestand der Konvention vom 30. Sept, v. I. betreffenden Urbereinkunst, der freien Entschließung der kurfürstlichen Regierung überlassen bleibe," — beschließt die Ständeversammlung, die Mittheilung der Staatsregierung über den Beitritt zu der am 30. Sept. v. J. zu Wien abgeschlossenen Konvention in Betreff der Bildung einer neuen provilorischen Bundes-Centralkommission für Deutschland, sich zur Nachricht dienen zu lassen, die hohe Staatsregierung aber zu ersuchen, einer Verlängerung der gedachten Konvention über den 1. Mai D. I. hinaus Dje Einwilligung zu versagen, jedenfalls einen neuen Vertrag ohne vorgängige Beistimmung der Stänveversammlung nicht abzuschließen. Ferner beschließt die Stänveversammlung, die Staatsregierung um Auskunft über vie nach öffentlichen Blättern erlassenen Verfügungen ver provisorischen BundeS-Centralkommission rücksichtlich Der würt- tembergischen Postangelegenheit und der Verfassungsfrage im Großherzogtbum Mecklenburg - Schwerin, so wie um Mittheilung der betreffenden Aktenstücke zu ersuchen.
Berlin, 8. Febr. (Köln. Ztg.) Am 6. Febr. ist eine energische Cirkularnote an Freiherrn v. Werther zur Mittheilung^ an Vas vänische Kabinct von hier abgegangen. Sie betrifft vie unpassende und ungebührliche Wendung in der Rede des dänischen Königs bei Eröffnung des Reichstages. ES ist varin erklärt, daß, wenn, wie nicht zu bezweifeln, mit jener „großen Macht, bei welcher die irregeleiteten Unterthanen Unterstützung finden sollten," Preußen und Deutschland gemeint sei, man wohl zu bevenken gebe, daß Dänemark mit
Dieser Macht in einer Unterhandlung stehe, welche mit dergleichen Worten nicht in Einklang zu bringen sei. Ein schärferes Auftreten und der sofortige Abbruch der FriedenSunter- Handlungen ist vom Diesseitigen Kabinetc nur mit Rücksicht auf die kritische Weltlage und Die Gefahren eines allgemeinen europäischen Krieges jetzt noch vermieden, dieses aber Dem dänischen Bevollmächtigten, Herrn v. Pcchlin, bei Aushändigung des Schreibens hier ausdrücklich erklärt worden. Die erwähnte Note ist auch an Lord Westmoreland und an alle preußischen Gesandtschaften gelangt. Die dänischen Frievens- unterhandlungen ruhen übrigens im Augenblick und Die preußischen Gegenvorschläge sind noch nicht überreicht.
Berlin, 9. Febr. (H. N.) Bei den Wahlen zum Volkshause hat sich unser Volk mehrentheils sehr undankbar gezeigt. Es sind Namen übergangen, von Denen es ganz unbegreiflich erscheint. So: Heinrich v. Arnim, Saucken - Ju- lienselve (Saucken-Tarputschen lehnte jede Wahl ab), Dahlmann, auch Baumstark, Beseler (der gewählt in Mecklenburg ist), Graf Dyhrn, Otto Camphausen, Rudolph v. Auerswald, Oberburggraf v. Brünneck, ferner ehemalige Mitglieder der Nationalversammlung, wie Moritz Veit, Präsident Lette, Otto v. KeudcU, Friedrich V. Raumer aus Berlin, Schrader von Brandenburg, Röder von Ncustctlin, Schirrmeister von Insterburg, Albert von Quedlinburg, Tellkampf von Breslau, Frhr. v. Ende und noch so viel Andere, daß ich Ihnen mit den fehlenden Namen die preußischen Plätze im Volkshause besetzen könnte. Darin liegt eine schreiende Undankbarkeit. Doch nicht bloß in Preußen handelt man so schmählich gegen treue Volksvertreter: man verläßt auch in andern Ländern Die Führer. Die sechsmalige Wahl Bovelschwingh's gilt doch allein seinem Auftreten beim Vcrwaltnngsrath; aber VoU- pracht in Nassau ist nicht gewählt, Lepel in Hessen eben so wenig, Pfeiffer in Kassel — und diese Männer haben Die unleugbarsten Verdienste. — — In Preußen haben den Wahlen indessen auch die zahlreichen Weigerungen geschadet *).
Berlin, 9. Febr. (Hamb. N.) Der Anfang der Feierlichkeit vom 6., wozu ich noch Einiges Nachträgen will, war ebenso peinlich, wie deren Verlauf und Ausgang die Gemüther versöhnt hat. In den ersten Augenblicken wußte Niemand woran er war. Ehemalige Mitglieder ves Vereinigten Lanv- tags gevachlen des 11. April 1847; Mitglieder Der Kaiser- deputation an Den 3. April 1849. Die Minister selbst schienen in zweifelhafter Stimmung. Der eine Derselben, dessen Name oft genannt ist, trat an ein Mitgliev der Opposition heran, um seine Besorgniß über Die Arc und Weise zu äußern, wie die zu erwartende Rede ves Königs ausgenommen werden würde. „Lautet Der Eid, welchen der König leisten wird," fragte Der Abgeordnete, „wörtlich, wie die Verfassung
*) Wir finden diese von ven Hamb. Nachr. so bitter gerügte politische Erscheinung bedauerlich, aber sehr erklärlich. In unseren noch ganz unentwickelten politischen Verhältnissen kann an den meisten Orten von Parteiführern, Parteibewußtsein, Parteivank oder Parteiundank keine Rede sein. Die trivialsten, oft wohlgemeinten Gründe liegen da zu Grunde, wo man von schwerem Undank reden hört.