Neue Hessische Zeitung.
Organ -er konstitutionellen Partei.
Dinstag, 12. Februar 1850. ^W 72. Morgen - Ausgabe.
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Deutschland.
-? Marburg, 9. Februar. Für den hiesigen Wahlkreis sind ferner folgende Wahlmänner bekannt geworden: i) Dritte Klasse: Rentmeister Bezzenberger zu Schweinsberg, die Bürgermeister Obermann zu Josbach und Schleich zu Niederweimar. 2) Zweite Klasse: Physikus Dr. Siebrecht zu Treis a. d. L., Metropolitan Klingelhöfer das., Justizbeamter Coster zu Rosenthal, Vicebürgermeister Happel das. 3) Erste Klasse: die Bürgermeister Jäger zu Mohnhausen nnd Seibel zu Dörnholzhausen, Rentmeister Korne- mann zu Rosenthal, Lieut. a. D. von Knoblauch zu Hatzbach, Oekonomcn G. Hauck zu Josbach und K. Theis zu Halsdorf, Bürgermeister Pausch zu Erxkorf.
* Berlin, 9. Februar. Dem Vernehmen nach ist in der gestrigen Sitzung des VerwaltungsratheS die Einberufung des Reichstages auf den 20. k. M. nunmehr definitiv beschlossen worden.
Berlin, 5. Febr. (K. Z.) Der letzte Gewaltakt der Lankesverwaltung (Die Verweisung Lübkers und Genossen) hat im hiesigen Kabinette ein unwilliges Staunen erregt und die Aufmerksamkeit des Königs auf sich gezogen. Graf Eulenburg, Der offenbar wieder vergeblichen Widerspruch erhoben haben und Dem Schiedsrichterspruch des Hrn. Hodges unterlegen sein wird, ist sofort aufgefordert worden, sich zu erklären, wodurch diese Maßregel gerechtfertigt werden solle, da die Landesverwaltung nach der bestehenden Gesetzgebung zu handeln hat, nach dieser aber der Gewaltschritt in keiner Weise gestattet ist. — Die Eröffnungsrede des Königs auf dem dänischen Reichstag hat hier den übelsten Eindruck gemacht. Desto erfreulicher ist es für die diesseitigen Unterhandlungen, daß Die dänischen Bemühungen, welche dahin zielten, bei der Bunkeskommission eine Verschiebung der Basis der Friedenspräliminarien zu erreichen, so auSgeschlagen sind, daß die Dänen in ihre eigene Grube fielen. Die Absicht ging nämlich dahin, mit Hülfe Oesterreichs aus die früheren Bundes- l'klchlüsse zurückzukommen und dieselben dazu zu benutzen, beide Herzogthümer möglichst von Deutschland zu lösen. Preußen erhält aber dadurch auch bezüglich der Friedenspräliminarien freiere Hand, und wird nun die Bunkesbeschlüffe für Den Zusammenhang Holsteins und Schleswigs nutzbar ansbeuten. Ueber die im Jahre 1849 in Berlin vorgekommenen Denun- ciationen gibt die Deutsche Reform folgende Uebersicht: Im Jahre 1849 sind bei der Staatsanwaltschaft des hiesigen Stadtgerichts 6029 Denunciationen eingegangen. Davon sind durch den Staatsanwalt 2516 zurückgewiesen, während nur 1936 Anklagen erhoben sind. Von diesen 1936 Anklagen sind nur 82 von dem Gerichtshöfe zurückgewiesen. . . . Was nun Die politischen Sachen angeht, so haben wir ein bestimmtes Verhältniß nicht festzustellen vermocht. Nach einer authentischen Nachricht hat jedoch der hiesige Staatsanwalt bei Weitem über Die Hälfte der eingegangenen politischen Denunciationen zurückgewicsen. Ueberhaupt ist die Zahl der politischen Anklagen hier eine höchst geringe; denn seit der Einführung des jetzigen Verfahrens vom 1. April bis zum 31. December v. I. sind im Ganzen nur 37 politische Anklagen beim hiesigen Schwurgericht verhandelt, und was deren
Vorprüfung durch die Staatsanwaltschaft angeht, so ist in 27 Sachen eine Verurtheilung durch Die Geschwornen erfolgt. Bei Dem Verhältniß von 37 politischen Anklagen zu 1297 Anklagen jeden Inhalts kann also in Der Hauptstadt nicht einmal von einer Häufung politischer Anklagen die Rede sein.
Berlin, 7. Febr. Es ward heute noch immer bezweifelt, daß direkte Vorschläge Oesterreichs nach Berlin gelangt wären. Wenn es übrigens hie und da heißt, das Veerkönigsprojckt sei ein Puff, so bezieht sich dieß selbstredend auf die Absicht und das Resultat. Man erzählt sich noch immer viel Intimes über den Schwur und die Rede. Einer jener Montmorencys aus Der Uckermark meinte im Gespräch mit einem boshaften Ausländer, der „Hofvemokrat" (Herr von Manteuffel!) habe nun wohl sein Letztes durchgeseßt, und er werde in Erfurt wieder gut zu machen haben, was er in Berlin gesündigt. Jener aber antwortete: Sie dürften in Erfurt noch merkwürdigere Dinge erleben. Gedenken Sie des tiefen Wortes, von dem es nur Schade, daß es Herrn Maximilian Robespierre zum Autor hat. Es lautet: Man geht niemals weiter, als wenn man nicht weiß wohin man geht (on ne va jamais plus loin que lorsqu’on ne sait pas oü Ion va.) — Der Generaladjutant des Königs, Hr. v. Williscn, ist in besonderem Auftrage nach Paris gegangen. (Wes.-Z.)
Berlin, 9. Februar. Nach Eröffnung der heutigen Siz- zung Der 1. Kammer wurde beschlossen, Vie am Montage anstehende Wahl Der zehn Abgeordneten in das Staatenhaus zu Erfurt in der Weise vorzunehmen, daß zehn Namen auf Zettel geschrieben werden, diejenigen, welche auf diese Weise Die absolute Majorität erhalten, sollen als gewählt betrachtet, über die übrigen einzeln abgestimmt werden. Die Kammer erledigte heute verschiedene minder erhebliche Vorlagen und ging dann zu der neuen Gemeinheitstheilungsorknung über, von welcher neun Paragraphen diSkutirt wurden.
Die 2. Kammer hat in zwei Sitzungen heute den Etat des Ministeriums des Innern (5. Budgetbericht) zu Ende gebracht und kann kas Einführungsgesetz zur deutschen Wechselordnung in Der Fassung der 1. Kammer angenommen. Auch wurde bei Eröffnung der Morgensitzung die Beeidigung Der Abgeordneten Benneckc und v. PotrzyrinSki vorgenommen.
Berlin, 9. Febr. Die Minister Graf v. Brandenburg und v. Manteuffel haben, wegen überhäufter Staatsgeschäfte, die ihnen im Laufe dieser Woche zugedachten Ehrenbezeigungen abgklcbnt. (Sp. Ztg.)
Berlin, 9. Februar. Die Konst. Ztg. bemerkt über die Haltung der extremen Parteien zur Verfassung: Die Neue Preußische Zeitung machte am 7. Februar gute Miene zum bösen Spiel. Süß, sauer und frömmelnd, augenverdrehend, versichert sie, „auch in Dem Menschenwerk Gottes Ordnung nicht verachten zu wollen," und ist so gütig zu versichern, daß sie gegen das Gesetz sich nicht „auflehnen" wolle, so lange es Die königliche Weihe trage. Von einer Naivetät ohne Gleichen ist aber die Stelle, wo sie sagt: „Niemand aber, der seinen ersten Eid gebrochen, möge mit uns über Den zweiten rechten." Da unsere Freunde nicht zu denen gehören, welche einen ersten Eik gebrochen, so haben wir auch, nach dem eignen Zugestänknisse der N. Pr. Ztg., das Recht zu fragen, ob