— 275 —
über persönliche Verhältnisse an ihn gerichtet hatte: „Dem Muthigen gehört die Welt'. Behalten Sie Ihren Kopf oben, und wenn ein gutes Exempel im Vorangehen nöthig ist, so soll es Ihnen von Mir nicht fehlen." Im 25. Stadtbezirke hatte man, statt der Erleuchtung, 36 Thaler gesammelt, und solche einer sehr dürftigen Wittwe mit sieben Kindern, welche sich durch Nähen ernähren muß, verabreicht. Demungeachtet batten Viele ihre Fenster erleuchtet. Bis spät waren die Straßen lebhaft. Nirgends eine Spur von Excessen, am wenigsten von Versuchen des „bewaffneten Junkerthums," vor welchen die demokratische und Urwähler-Zeitung so pathetisch gewarnt hatten.
Flensburg, 5. Febr. Endlich hat das Schicksal auch den „Ostsee-Telegraphen" ereilt — den unermüdlichen und wackeren Vorkämpfer für des Landes Rechte und Deutschlhum; der Eigenthümer und Redakteur dieses Blattes, Hr. Petersen, ist gezwungen worden, unsere Stadt zu verlassen. Innerhalb 12 Stunden müsse er sich aus Flensburg entfernen, und die Herausgabe des „Ostsee-Telegraphen" sei ferner verboten — verkündet das bezügliche Edikt unseres mächtigen Triumvirats. (H- N,)
Kiel, 6. Febr. In der Landesversammlung molivirte gestern der Abg. Hirschfeld den von ihm gestellten Antrag, die Statthalterschaft zur Anordnung der Wahlen für die ordentliche Landesversammlung aufzuforvern. Außer den bekannten Gründen berief er sich auf den im Volk lebenden Wunsch, von seinem Wahlrecht baldigst Gebrauch zu machen, und glaubte auch, ohne Prophet sein zu wollen, den baldigen Einmarsch unserer Truppen in Schleswig erwarten zu dürfen. Der Präsident verwahrte für den Fall, daß man den Antrag annehme, die Versammlung dagegen, als ob sie nur von der Hoffnung geleitet sei, daß die Statthalterschaft betreffs Schleswig dann energischer handeln wolle, und erwartet über die Absichten der Regierung bei dem Bericht über den Büngcr'schen Antrag Bestimmtes zu erfahren. Es wird zur Abstimmung geschritten und der Antrag mit Dissens Einer Stimme angenommen.
Oldenburg, 4. Februar. Der sämmtlichen Hosdiencr- schaft, welche heute Vormittag eigens zu diesem Zweck im Schlosse versammelt war, wurde ein höchstes Reskript mitgetheilt, ähnlich dem in diesen Tagen vom Finanzministerium an die Oberbehörden erlassenen. Es wird ihnen ausdrücklich darin vorgestellt, sich an keinen politischen Bestrebungen, die gegen das Ministerium gerichtet sind, zu betheiligen, da sie im entgegengesetzten Falle sofort entlassen würden. (W.Z.)
Schwerin, 7. Febr. Bei der Wahl eines Abgeordneten für die nächste Kammer durch die zweite Klasse der allgemeinen Wahlen hat der Kandidat der demokratischen Partei, Senator Pohle, über den Minister v. Lützow, den Kandidaten des Wahlvereins, mit circa 360 Stimmen die Oberhand behalten.
Dresden, 6. Februar. Erste Kammer. In der heutigen Sitzung brachte der Abg. Staatsanwalt Metzler die Braunsche Interpellation, rücksichtlich des Standes der deutschen Verfassungsangelegenheit, auch in der ersten Kammer an das Ministerium des Aeußern. Die Metzler'schc Interpellation lautet: „1) Ist es gegründet, daß die königl. sächsische Regieruug mit den Königreichen Baiern, Württemberg und Hannover sowie beziehentlich mit der k. k. österreichischen Regierung in Bezug auf die Ordnung der teutschen Angelegenheiten Unterhandlungen angeknüpft habe? 2) Ist die königl. sächsische Regierung gemeint, trotz dieser Verhandlungen den mit der Krone Preußen unter dem 26. Mai 1849 abgeschlossenen Vertrag festzuhalten? und 3) befindet sich das königliche Ministerium in der Lage, hierüber allenthalben den Kammern eine vorläufige Mittheilung zu machen?" Hierauf beschäftigte sich die Kammer mit der Berathung und Beschlußfassung über den Antrag des Abg. Ziesch. Bei der in Aussicht stehenden Justizrcorganisation möchten ,,a) dem Landgerichte Budissin mindestens zwei der wendischen Sprache vollkommen mächtige Juristen beigegeben werden; b) bei allen übrigen bereits bestehenden oder künftig nc$ zu errichtenden
Aemtern , denen Gerichtsuntergebene wendischer Zunge zuge- wiesen werden, ein oder nach Befinden mehrere wendische Juristen angestellt werden." Der Ausschußbericht, zwar der Ansicht Raum gebend, daß von dem ungeschmälerten Erhalten eer durch die Grundrechte gewährleisteten Nationalität in der Ausdehnung, wie bei den Czechen in Böhmen und den Polen in Preußen, bei den sächsischen Wenden um so weniger die Rede sein könne, da ihre Zahl sich 1846 nur auf 44,000 belaufen habe, erkannte dennoch im Allgemeinen das in dem Anträge des Abg. Ziesch beregte Bedürfniß an und empfahl der Kammer folgende Fassung desselben: „sie wolle gegen die Staatsregierung den Wunsch aussprechen,' daß sobald thunlich und jedenfalls bei der bevorstehenden Gerichtsorganisation durch Anstellnng der wendischen Sprache kundiger Juristen in denjenigen Gerichtsbezirken, welche viel wendische, der deutschen Sprache unkundige Angehörige zählen, sowie nach Befinden bei der Proceßgesetzgebung auf die Verhältnisse der in Sachsen lebenden Wenden thunlichste Rücksicht genommen und die deßhalb erforderliche Einrichtung auf eine für die Wenden selbst mit keiner Kostenvermehrung verbundene Weise getroffen werden möge." Dieser Ausschußantrag, dessen specifischer Unterschied von dem Urantrage darin liegt, daß er die bisherigen Dolmetscherkosten in Wegfall bringt, wurde einstimmig angenommen.
Die zweite Kammer fuhr heute in der Berathung über den Gesetzentwurf, die Abänderung der Gewerbe- und Perso- nalsteuer betreffend, fort.
Stuttgart, 5. Februar. Das Regierungsblatt enthält die Bekanntmachung der Generaldirektion der Posten in Betreff der Uebereinkunft vom 30. Nov. zwischen den Postverwaltungen Deutschlands und ter österreichischen Kronländer über die Behandlung und Spedition der Zeitschriften.
München, 3. Februar. Aus guter Quelle erfahre ich, daß mit Nächstem die baierische Armee wieder um 4 Jäger- bataillone vermehrt werden wird, wodurch das Heer nahezu auf die Höhe gebracht wird, welche Vie frankfurter Nationalversammlung in ihrem bekannten Beschlusse von den Einzelregierungen verlangt hat. Ob diese neue Verstärkung eben- falls nothwendig ist zur Erhaltung der Ordnung und Ruhe im Lande, das schon lange nicht mehr genug Kasernen besitzt um alle Truppen zu beherbergen, oder ob diese Rüstung einen andern Zweck hat, etwa um den deutschen Großmächten gegenüber zu imponiren, ist Geheimniß ter Diplomatie. Der Armeebefehl, wodurch die bisher vakanten, sowie die neuen OfficierösteUcn besetzt werden, soll noch im Laufe der nächsten Wochen erscheinen. Ob es möglich ist, bei dieser neuen Mehrausgabe für das Heer die angebahnten großen Reformen im Verwaltungswesen ins Werk zu setzen, wird die Zeit lehren.
(®- 80
München, 4. Febr. Mit unseren Gewerbe- und Handelskammern in Städten und größeren Bezirken ist eine neue Organisation getroffen worden. Sie sollen künftig drei selbstständige Abtheilungen unter ter Benennung: Gewerbe-, Fabrik- und Hanvelsrath umfassen. Die Bildung derselben ge> schieht durch freie indirekte Wahl. Auch ihr Wirkungskreis ist ein erweiterter, wie das so eben ausgegebene Regierungsblatt Nr. 8 kundgibt.
Schweiz.
Bern, 4. Februar. Es kann mit Bestimmtheit versichert werden, taß dem BunteSrath weder ein Ultimatum von dem Gesantten einer Großmacht zugestellt worden ist, wie man behauptet hat, noch daß ihm in letzter Zeit von der Diplomatie irgendwelche Mittheilungen in der Flüchtlingsangelegenheit gemacht wurden. Wie die Flüchtlinge aus dem Thurgau bereits eine Protestation gegen den Beschluß der badischen Regierung, nach welchem sie des Staatbürgerrechts für verlustig erklärt werden, bei kompetenter Behörde eingelegt haben, so beabsichtigen die Flüchtlinge in den anderen Kantonen einen gleichen Schritt zu thun. Sie erklären wiederholt die Maßregel des badischen Ministeriums für einen Akt der Willkür. — Das eidgenössische Polizeidepartement macht bekannt, daß Feldmarschall Radetzky neuerdings auch den Ita-