258 —
Vatmeinung nach alâ Hochverrath erklärt habe. Der B o r- sitzenkk entgegnet hierauf, daß er vom AppcllationSgcrichle zu dieser Stellung berufen, so lange darin verharren werde, bii er durch dasselbe wieder davon entbunden und daß deßhalb die Verhandlung auch ihren Fortgang nehmen werde. — Den allgemeinen Theil derselben haben wir bereits mitgetheilt; der specielle Theil war gegen sämmtliche Angeklagte ganz gleich, indem sich dieselben durch Verbreitung des Steuerver- weignungsbeschlusscs vom 15. November 1848 und der Proklamation vom 18. November dcss. Jahres des Versuchs der Erregung von Aufruhr schuldig gemacht haben sollen. Nur gegen den Angeklagten Neun stiel ist außerdem noch die Anklage wegen boshafter, die Ehrfurcht gegen Se. Majestät den König verletzender Aeußerungen erhoben worden. Nach Erledigung der Formalien, Auslosung rc. der Geschworenen, wurde zur Verlesung der Anklageakte geschritten. Die Vorlesung der Anklage dauerte länger als 3 Stunden, und nachdem dieselbe beendet war, richtete der Präsident an den Staatsanwalt die Anfrage, ob er in Bezug auf die nicht erschienenen Angeklagten sofort seine Anträge stellen wolle, oder ob er dieß nach der geschlossenen Verhandlung zu thun beabsichtige. Der Staatsanwalt erklärte, daß dieß nach Schluß der Verhandlung geschehen werde und die Angeklagten wurden nun der Reihe nach befragt, ob sie sich für schuldig oder nicht# schuldig erklärten. Sämmtliche Angeklagte antworteten darauf mit „nichtschulbig".
Es wird zur Vernehmung der einzelnen Angeklagten über ihre persönlichen Verhältnisse geschritten. Schulze (Delitzsch), Obergerichtsassessor, hat durch die Justizorganisalion seine Justiziariate verloren, seine ihm vorbehaltenen Ansprüche auf Wiederanstellung werden anerkannt, aber er ist nicht wieder angcstellt. Ueber die persönlichen Verhältnisse der übrigen Angeklagten ist wenig Bemcrkenswcrthcs zu erwähnen. Die Angaben des Pfarrers S ch a ffr a n e ck, daß er als kalhol. Geistlicher Cölibateur sei, als solcher keine Lebenserben habe, aber von Tausenden von Waisen Vater genannt werde. Der Bauergutèbesitzer Bötzel ist einmal wegen Fälschung verur- theilt. Mehrere unter den Angeklagten, namentlich die Pastoren und Lehrer, sind in ihren Aemtern suspendirt, der Rektor Horn gibt an, er beziehe die Hälfte seines Gehaltes mit 150 Tblrn. jährlich; einige Angeklagte waren wegen demagogischer Umtriebe in Untersuchung, der Kaplan V. Berg wegen Duells, der Rechtsanwalt Schulze aus Wanzleben wegen strafgcsctzwivrigcr Freiheitsberaubung des Kreissekretärs Georges bestraft. Die Sitzung wurde hierauf für heute geschlossen.
Köln, 4. Febr. Von Wahlergebnissen für das deutsche Volkshaus erfahren wir heute noch folgende: aus der Rhein- provinz für Wendel Bergbauptmann v. Dechen zu Bonn.
Frankfurt, 2. Februar. Die Entlassung der bei dem früheren Reichsministerium verwendeten Officiere und Beamten ist von der Bundes-Centralkommission tbeilweise schon verfügt. Zur Disposition ihrer Regierungen sind gestellt: der badische Oberst Krieg, der kurhessische Oberstlieutenant v. Cochenbausen, die Majore v. Spiegel aus Sachsen, Spies und Zäch aus Baiern. Auch die zur Vereinigung des Liquidalionsgeschäfts über die sich ergebenen Kosten für die Aufgebote der Truppen im Reichsdiknste hierher beorderten Ossiciere rc. wurden entlassen , nämlich der sächsische Oberstlieutenant von Brandenstein, der baierische Oberkriegskommissar und Intendant eines Armeekorps, Schulteis, der hannöversche Kriegskommissar Flüge. Der Abgeordnete des 8. Armeekorps wird ferner verwendet.
Frankreich.
Paris, 3. Februar. Die Kommission, welche in Bezug auf den vom Justizminister gestellten Antrag, das Mandat der in Versailles verurtheilten Abgeordneten als erloschen zu erklären, ernannt worden, hat heute nach einer langen Debatte den Beschluß gefaßt, „daß das Mandat aller, auch dcr in contumaciam verurtheilten Abgeordneten als erloschen zu erklären sei." — Die heute erschienene Nummer des „Napoleon" ^enthält Folgendes: „Die Nachrichten aus Griechenland tznd sehr bedenklich. Die von dem Admiral Parker be
fehligte Flotte ist im Golf von Acgina am 11. Januar erschienen. Bloß zwei Dampfschiffe begleiteten den Admiral in den Pyräcus. Nach überstandener Quarantäne wurde er vom König und der Königin empfangen und eben als ber Hof und die Stadt sich anschickten, ihren neuen Gästen zu Ehren Festlichkeiten anzuordne», notificirte der Gesandte Englands der hellenischen Regierung, daß, iveiin sie in Bezug aus die schon früher formulirten Forderungen Lyons (welche sich nicht auf die Schuld beziehen und ohne Wichtigkeit sind) eine positive und genügende Antwort nicht ertheile, das englische Geschwader den Befehl erhalten habe, nach 24 Stunden thätig einzuschreiten. Die griechische Regierung appellirte an das Schiedsgericht Frankreichs und Rußlands. Trotz der Vorstellungen der Gesandten dieser Mächte bat die englische Flotte doch alle griechischen Kriegsschiffe ungehalten. Wir sind geneigt anzunehmen, dnß dcr englische Minister zu Achen seine Instruktionen überschritten, denn wir können nicht begreifen , daß die Regierung von Großbritannien die französische Regierung nicht zum Voraus über so gewaltsame Maßregeln benachrichtigt haben sollte, besonders nach der imponi- renden Eintracht, welche das gleichzeitige Erscheinen der französischen und englischen Flotte im Orient gezeigt hat. — Die Municipalität von Palermo hat dem General Filangieri einen Ehrendegen angeboten; er hat ihn jedoch nicht angenommen.
Großbritannien.
London. Die ihrem wesentlichen Inhalte nach bcieits mitgetheilte Rede, welche der Lordtanzler bei der am 31. Jan. Statt gehabten Parlamentseröffnung verlas, lautet wörtlich folgendermaßen: Mylords und Gentlemen! Wir haben von ihrer Majestät den Befehl erhalten, Sie zu versichern, daß Ihre Majestät mit großer Befriedigung sich wieder an den Rath und an den Beistand ihres Parlaments wendet. Das Ableben Ihrer Majestät der Königin Adelaide versetzte Ihre Majestät in tiefe Betrübniß. Die große Wohlthätigkeit und die exemplarischen Tugenden Ihrer höchstseligen Majestät werden ihr Andenken der Nation stets theuer machen. Ihre Majestät steht glücklicherweise noch immer mit den auswärtigen Mächten in Frieden und Freundschaft. Im Laufe des Herbstes entstanden Differenzen von ernstlichem Charakter zwischen den Regierungen von Oesterreich und Rußland einerseits und der hohen Pforte andererseits, in Bezug auf die Behandlung einer beträchtlichen Anzahl von Personen, welche nach Beendigung des Krieges in Ungarn auf türkischem Gebiete eine Zuflucht gesucht hatten. Erklärungen, die zwischen der türkischen und den kaiserlichen Regierungen Statt fanden, haben glücklicher Weise jede Gefahr für den Frieden Europas, die aus diesen Differenzen hätte entstehen können, entfernt. Ihre Majestät, an welche bei dieser Gelegenheit der Sultan ap- pcUirte, vereinigte ihre Bemühungen mit denen der französischen Negierung, an welche eine ähnliche Appellation ergangen war, um durch Anwendung ihrer wohlgemeinten Dienste zur freundschaftlichen Beilegung jener Differenzen auf eine mit der Würde und Unabhängigkeit der Pforte vereinbare Weise bcizutragcn. Ihre Majestät hat sich mit auswärtigen Staaten in Kommunikationen wegen der Maßregeln eingelassen, welche durch die Aufhebung der früher durch die Navigations- gesetze dieses Landes festgesetzten Beschränkungen nothwendig sein dürften. Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und von Schweden haben rasch Schritte gethan , in den Häfen ihrer resp. Länder britischen Schiffen die Vortheile zu sichern, welche ihre eigenen Schiffe jetzt in den britischen Häsen genießen. Was die auswärtigen Staaten, deren Navi- gationsgesetze bislang einen restriktiven Charakter hatten, angeht, so hat Ihre Majestät fast von ihnen allen Zusicherungen erhalten, welche ihr die Hoffnung geben, daß unser Beispiel bald zu einer großen und allgemeinen Verringerung jener Hindernisse führen werde, welche vorher einem freien Verkehre zur See unter den Nationen der Erde im Wege standen. Im Sommer und Herbst des verflossenen Jahres ,wurde abermals das vereinigte Königreich durch die Verheerungen der Cholera verwüstet, aber es gefiel dem Allmächtigen in