Neue Hessische Zeitung.

Organ -er konstitutionellen Partei.

Montag, 4. Februar 1850. JVg 58* Morgen - Ausgabe.

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Deutschland.

Berlin, 29. Jan. 104. Sitzung der 1. Kammer. (Schluß.) Kultusminister: Ich kann nicht zugeben, daß der ge­ehrte Abgeordnete im Namen aller katholischen Staatsangehö­rigen gleichsam Protest einlege. (Beifall.) Abg. Ritter: Ich habe nur von meinen politischen Meinungsgenossen ge­sprochen. Abg. Tam nau: Ich glaube nicht, daß man hier von der ursprünglichen Bedeutung des Eides abgehen darf; wenn der Eid auf die Verfassung geleistet wird, so ist diese Verfassung gemeint und keine andere. (Beifall.) Abg. Camp­hausen: Was der Hr. Abg. v. Gerlach von dem Eide hält, das hat er mit sich selbst abzumachen; aber er hat nicht das Recht, alle diejenigen herauszufordern, die Etwas gegen seine Ansicht haben. Wenn der Hr. v. Gerlach seinem Erde nicht die wahre Bedeutung beilegen wird, so glaube ich, daß er schon erfahren wird, was der Eid eigentlich bedeutet. (Lauter Beifall.) Abg. Graf Hellborf: Wenn der Eid auf die Verfassung geleistet wird, so muß dieß frei und offen ohne jesuitische reservatio mentalis geschehen. (Anhaltender Bei­fall.) Abg. Stahl: Der Eid auf die Verfassung schließt den Eid auf das ganze im Staate geltende Recht in sich. Dieß ist in Art. 108 ausgesprochen, und ich halte hierdurch die vorliegende Frage für erledigt. Die Proposition XIV. wird mit großer Majorität angenommen. Die von der 2. Kammer angenommene Proposition XV., betreffend das Fortbestehen der Verordnung über die Wahl der Abgeordneten zur 2. Kammer, wird angenommen. Hierauf wird Proposition VIII., betreffend die Pairskammer, berathen. Der Centralausschuß empfiehlt, dem Beschlusse ter 2. Kammer beizutreten. Der Präsident eröffnet die Berathung über Proposition VIII. (Es meldet sich eine große Anzahl Abgeordneter zum Wort.) Abg. Hefft er: Das Projekt der Pairskammer ist von der 2. Kammer angenommen worden. Man muß die Sache mit natürlichen Augen, nicht durch Gläser, zumal durch englische betrachten. Ich werde für das Projekt stimmen, weil ich es für lebensfähig halte. In den Repräsentanten des königl. Haujes, der Reichsunmittelbaren, der Industrie uüd des Grund­besitzes liegt die positive Kraft, und darin, daß sie keine reine Avelskammer ist, liegt die Unabhängigkeit der vorgeschlagcnen Pairskammer. Preußen kann sich nicht ganz und gar in die Hände einer Volksregierung geben, sondern cS muß ein durch kräftige Stützen gehaltenes Königshaus haben. Die Verant­wortlichkeit des letzten Wortes, meine Herren, lastet auf uns, aber eS ist eine erhebende Verantwortlichkeit, in welcher der wahre Laterlandsfreund gern seinen Kopf gegen das Wohl des Vaterlandes einsetzt. Abg. v. Daniels: Ich hätte lieber eine gleichmäßiger gebildete erste Kammer gewünscht, und die große Anzahl der gewählten Pairs entspricht meinen Ansichten keineswegeS. Abg. Stahl: Ich bin für die königl. Botschaft in allen ihren Theilen, und würde sie, wenn wir uns noch in der allgemeinen Debatte befänden, vor dem Lande beleuchten. Das Arnimscke Amendement rückt die Bil­dung der Pairskammer bis auf das Jahr 1852 hinaus. Mich und meine Partei kann nicht die Aussicht auf den Eid dazu bestimmen, uns für diesen Aufschub zu erklären. Frei­lich ist ein Eid mehr werth, als ein gegebenes Wort, und

wäre es ein Königswort; doch glaube ich, daß eine Verfas­sung, die in sich selbst keinen Halt hat, nicht durch einen Eid gehalten werden kann. Mich würde nur die dringendste Noth zwingen, für den Beschluß der zweiten Kammer zu stimmen. Der Minister des Innern: Der geehrte Redner meint, daß ihn die dringende Noth der Umstände bestimmt, sich für den Beschluß der zweiten Kammer zu erklären. Wenn man aber die Pairskammer für etwas Gutes hält, so ist es auch zweckmäßig, sie in die Verfassung aufzunehmen, weil sie dann allein mit Uebereinstimmung der drei Faktoren wieder daraus entfernt werden kann. Abg. Frhr. v. Arnim: Ich beziehe mich auf eine Aeußerung des Abgeordneten, der sich zur Auf­gabe gemacht hat, die hohe Kammer zugleich zu erbauen und zu belustigen und wie eine abnorme Quelle zugleich süßes und bitteres Wasser zu geben. (Verfall.) Der Abgeordnete für Dramburg hat dem Märzministerium, dem auch ich ange- börte, den Vorwurf gemacht, Preußen erniedrigt zu haben. Der geehrte Abgeordnete spricht sich über jene Zeit sehr leicht aus, über jene Zeit, in der gewisse Leute sich im Verborgenen hielten, während wir auf uns nahmen, die Krone zu schützen. (Beifall.) Hätte ich den Abgeordneten für Dramburg damals gesehen, so würde ich ihm gezeigt haben, welcher kräftigen Thaten wir fähig waren — ich habe ihn aber nicht gesehen. (Heiterkeit — Lauter Beifall.) Wir haben jetzt eine Ver­fassung; sie gleicht jedoch einem Rocke, den man nicht anzie­hen darf — ehe er nicht gewisse Verbrämungen enthält; weil widrigenfalls ganz besondere Mächte dagegen Einspruch thun würden. Meine Herren! Um einen Schatz zu heben, bedarf es edler Metalle, die in den siedenden Kessel geworfen werden müssen — wir haben schon viel Gold hinringeworsen und jetzt sollen wir noch unser letztes, lauterstes Gold hincinthun, um die Geister zu bannen, die um den Kessel lagern: unsere politische Ueberzeugung. Und wird dann wirklich die Be­schwörungsformel gefunden sein, die den Teufelsspuk endlich bannt? Das steht noch in Frage. Ich bin gegen die Pairs­kammer und werde mich höchstens der Abstimmung enthalten. Ich pflege nicht, wenn ich Gäste zum Mahle lade, einen Theil um 4 Uhr, einen anderen Therl um 6 Uhr zu mir zu bitten. Eine solche Höflichkeit kenne ich nicht. (Lauter Beifall.) Der Minister des Innern: Ich will dem Redner nicht in seinen schmelzkünstlerischen Forschungen folgen; wenn er aber darüber in Zweifel ist, ob die Beeidigung der Verfas­sung erfolgen wird, so habe ich zu erwidern, daß wir eine Versicherung nur einmal zu geben pflegen, und diese ist be­reits ihrem CentralauSschusse gegeben worden. Abg. v. Ger­lach: Ich habe heute Morgen nur gesagt. daß die Konces­sionen der drei Märzminister, welche daS Arnimsche Amende­ment unterschrieben haben, Preußcn an den Rand des Ab­grundes brachten. Der Abg. v. Arnim konnte mich im März in Berlin nicht sehen, da ich an dem Orte war, wo mich meine Amtsgeschafre in Anspruch nahmen. Der beantragte Schluß der Berathung wird angenommen, obgleich noch 14 Redner eingeschrieben sind. Es stimmen 97 Abgeordnete für, 60 gegen die Proposition VIII. Dieselbe ist also angenom­men? ‘7 Abgeordnete haben sich der Abstimmung enthalten. Der Centralausschuß empfiehlt der Kammer, Proposition VII.,