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thümcr Schleswig-Holstein und einen etwanigen Friedensschluß mit Dänemark betreffend, in der demselben vom Ausschüsse im Einverständnisse mit dem Antragsteller gegebenen Fassung: „Die Kammer wolle im Einverständnisse mit der ersten Kam­mer der Staatsregierung die zuversichtliche Erwartung auS- sprechen, daß sie in Verbindung mit den übrigen deutschen Staaten oder einzelnen derselben auf ein baldiges Zustande­kommen eines Friedensschlusses mit Dänemark hinwirke, durch welchen die Rechte der Herzogthümer gesichert, somit die In­tegrität und Selbstständigkeit derselben und dadurch die Ehre Deutschlands gewahrt werte" ebne Diskussion einstimmig zum Beschluß erhoben. Zu bedauern war es, daß der Eindruck dieser Scene durch die darauf folgende Debatte sehr geschwächt wurde. Nachdem nämlich Slaatsminister v. Beust in länge­rer Rede dargethan hatte, daß der Friede mit Dänemark nur durch die Bunvescentralkommission abgeschlossen werden könne und daß die sächsische Regierung in der Angelegenheit weiter nichts zu thun vermöge, als hier im Sinne des Kammer- beschlusses zu wirken, legte Abg. Biedermann Protest gegen diese Ansicht der Dinge ein und bestritt das Recht des Ju- terims zu diesen Befugnissen, welches nach dem Verträge vom 30. September 1849 nur den engern Bundestag vertrete, und diesem komme die Entscheidung über Krieg und Frieden nicht zu. Die Staaten des Bündnisses vom 26. Mai hätten die Rechte des Plenums des Bundestages sich übertragen, diese müßten den Frieden mit Dänemark abschlicßen. Dieß war der in die Versammlung geworfene Erisapfel. Slaatsminister v. Beust bemerkte, die Staaten des Bündnisses vom 26. Mai hätten noch viel weniger wie das Interim das Recht, einen einseitigen Frieden mit Dänemark abzuschließen. Abg. v. Dieskau rief leidenschaftlich erregt: Für das Volk besteht das Bündniß vom 26. Mai nicht. Abg. Biedermann: Das Interim hat noch weniger Boden im Volke. Die Debatte drohte schon einen gereizten Charakter anzunehmen, da ergriff noch zur rechten Zeit Abg. Harkort das Wort. Wir haben, sagte er, ein Beispiel der Einigkeit geben wollen und wir ge­ben eins der Zerrissenheit. Seb beklage das sehr. Verlassen wir diesen Gegenstand. Das geschah nun zwar; aber lange nachher erst konnte die bewegte Versammlung ihren parlamen­tarischen Schwerpunkt wiederfinden. (D. A. Z.)

Wiesbaden, 31. Jan. Von den Wahlmännern des hiesigen Bezirkes wurde heute Hergenhahn mit großer Majo­rität zum VolkshauS gewählt; von 79 Stimmen fielen 75 auf ihn. In Langenschwalbach wurde der Titularbergrath Lossen gewählt.

München, 29. Jan. In der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten wurde von Kolb, Rubner und Crämer folgende Interpellation eingebracht: „In der 51 ften Sitzung der Abgeordnetenkammer beim Schlüsse der allge­meinen Diskussion über das Gesetz, die Vereine und Ver­sammlungen betreffend, hat der Hr. Präsident des Ministe- riuniS und zwar, wie es scheint, für ben Fall, daß die Kam- mer den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf nicht in der durch ihn beantragten Ausdehnung annehmen wolle, folgende Aeuße­rung gemacht: „deßwegen haben wir das Verbot der Asso­ciation, damit die Erhaltung des Staates und seiner Inte­grität möglich wird. Denn wir wollen uns auch nicht in die Lage gesetzt wissen, das geltende Recht brechen zu müssen, um die staatliche Ordnung zu erhalten." Diese Aeußerung scheint die Annahme zu bekunden, ein Ministerium dürfe sich zum Brechen des bestehenden Rechtes ermächtigt halten, wenn ihm die Volksvertretung nicht solche Gesetze gewähre, wie cs deren nach seiner individuellen Anschauungsweise zu bedürfen glaubt, um die staatliche Ordnung erhalten, d. h. um in der zufälligen Zusammensetzung seiner Mitglieder fortregieren zu können. Bei der möglicherweise unberechenbaren Folgenschwere des obigen Satzes halten sich die Unterzeichneten verpflichtet, den Hrn. Ministerpräsidenten zu einer unumwundenen Erklä­rung auszufordern: ob seine Aeußerung den hier angcdcute- ten, jedenfalls naheliegenden, oder welchen anderen Sinn habe, und ob er im ersteren Falle darauf beharre." v. d. Pfordten beantwortete sodann die Interpellationen des Für­

sten Wallerstein in der deutschen Frage. Betreffend die Frage, welche Rechte die baierische Regierung der provisori­schen Bundeskommission zugestehc, so bezog sich der Minister auf die bekannten Aktenstücke, den Vertrag vom 30. Septbr. und die Beitrittsurkunde von Seite der baierischen Regierung. Bezüglich der befürchteten Einmischung der Bundeskommission in die Verhältnisse der Einzelstaaten, versicherte Hr. von der Pfordten, so bestehe auch nicht die entfernteste Anzeige einer solchen Einmischung, es sei daher das Praktischste, zuzuwar­ten, bis sie an uns komme, dann aber würden die Minister ihre Pflicht thun. Gegen die Bitte, die baierische Verwah- rungSakte gegen den Erfurter Reichstag und die preußische Erwiderung auf den Tisch des Hauses niederzulegen, habe die Regierung kein Bedenken, doch glaube sie, daß cs erst dann geschehen solle, wann die deutsche Verfassungsfrage wieder Gegenstand der Berathung für diese Kammer werden würde. Allerdings habe die baierische Regierung protestirt gegen die Abänderungen der Bundesverfassung durch Einzelne, auch habe sie Schritte gethan und setze sie noch fortwährend fort zur Bildung einer neuen Verfassung; sobald der Regierung das vollständige Resultat oder das Scheitern derselben be­kannt sein werde, so wolle sie der Kammer die betreffenden Papiere übergeben. Eine dritte Interpellation, ob der Kriegs­fuß der baierischen Armee in Verbindung zu bringen sei mit der Verwahrung gegen den Erfurter Reichstag, beantwortete v. d. Pfordten dahin , die im vorigen Jahre nach den Be­schlüssen der Nationalversammlung errichteten Kadres könne man nicht binnen wenigen Monaten wieder abschaffcn. Auch halte die Regierung den gegenwärtigen Präsenlstand für noth­wendig zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung. Sollte eine Vermehrung der Armee nöthig werden, so würde die Re­gierung die ihr von der Verfassungöurkunde vorgeschriebenen Schrille thun.

Oesterreich.

Triest, 22. Januar. Gestern Nacht ist der Lloyddam- pfer „Vorwärts" in 8 Tagen von Konstantinopel hier cinge- troffen. Alle Nachrichten bestätigen, daß die russisch-türkische Frage »oUfommcii gelöst sei. — Vom Piräus erfahren wir unter dem 15., daß die englische Flotte in dem Hafen von Salamina (in kleiner Entfernung vom PiräuS) angekommen sei, sie bestehe aus 3 Fregatten, 2 Dampf - Fregatten und 5 Dampfern. Es scheint, daß sie nächstens auch nach Malta absegeln werde. Die französische Flotte befand sich am 11. in Smyrna; da aber die zwei Briggs, welche man von Tou­lon mit VikluaUen erwartete, den Befehl erhielten, sich nicht nach Smyrna zu begeben, so ist es wahrscheinlich, daß auch jene Flotte nächstens nach Frankreich absegeln werde.

Ein Reisender, der heute aus Dalmatien angekommen ist, spricht sich in sehr bedenklicher Weise über die Zustände in Cattaro, namentlich bezüglich des Suppanen -Distriktes, aus. Laut seinen Mittheilungen scheint cs fast unvermeidlich, daß es dort nächstens zu einem ernsten Ausbruche kommen werde. Die Suppaner, d. i. die Bewohner und die Bauern in den Umgegenden von Cattaro, welche hauptsächlich ihren Sitz in Budua haben, weigern sich seit einiger Zeit Hartnäckig , die Steuern zu bezahlen. Weder die Civil - noch die Militärbe­hörden konnten bis jetzt in diesem Bezug etwas ausrichten. „Der Kaiser braucht unser Geld nicht", sagen die Suppaner öffentlich, „und wir haben fein Geld. Wenn es Noth thut, so werden wir mit unserm Leben dienen; unser Blut geben wir her — Geld aber nicht, wir haben keines." — Dieß ist ungefähr die Antwort, die sie gewöhnlich geben.

Der Schleichhandel an den italienischen Gränzen hat noch immer seinen Fortgang und zugleich seine betrübenden Folgen, denn täglich werden Individuen, welche aus der Paicherei ein Gewerbe machen, verhaftet und zur Untersuchung gezogen. — Die Bewohner des Warasdiner Grenzdistriktö haben eine Pe­tition wegen Einverleibung zur Woywodina eingereicht. Der Name der syrmier Militärgrenze wurde in serbische Militär­grenze umgetauft.

Schweiz.

Das Berner Centralkomitë zur Unterstützung für die