Neue Hessische Zeitung.
Organ der konstitutionellen Partei.
Sonnabend, 2. Februar 1850. J\= 36. Abend Ausgabe.
Deutschland.
^Kassel, 1. Februar. Im Wahlkreise Fulda sind erst am 29. v. M., nachdem endlich au diesem Tage die Klassenlisten von sämmtlichen Wahlkommissionen beim Bezirksdirektor eingegangen waren, die Termine zur Wahl der Wahlmänner vom Bezirksausschüsse bestimmt worden. Dabei machte die Vorschrift des Gesetzes, wonach die Wahltermine acht Tage vorher im Bezirkswochenblatte veröffentlicht werden müssen, in Verbindung mit dem Umstande, daß in die nächst folgende Woche die Fastnachtstage fallen, leider eine abermalige Verzögerung nothwendig, so daß die Termine für die Minder-, Mittel- und Höchstbesteucrten erst aus den 15., 18. und 20. b. M. festgesetzt werden konnten. Der Wahlkreis Fulda wird also erst zu Ende dieses Monats seinen Reichs- tagsabgeordneten erwählen können.
— Zu den in den Nrn. 34 und 55 dieser Blätter mitgetheilten Wahlmännern des Wahlkreises Rinteln sind uns weiter bekannt geworden aus der 3. Klasse Zimmermeister Bartels zu Weibeck, Kaufmann Poppelbaum zu Rinteln (für Rumbeck); aus der 2. Klasse Glassabrikanl Becker zu Obernkirchen, Dr. Westphal zu Rinteln.
Frankfurt, 25. Jannar. Die „Konstit. Korresp." hat unter dem 22. d. M. den österreichischen Puff mit der im Oktober v. I. von Wien aus angekünvigten „Anbahnung einer österreichisch-deutschen Handelseinigung" ins rechte Licht gesetzt; einen zweiten noch mehr ergötzlichen Puff erleben wir in diesem Augenblicke an dem auSgesprenglen „Gerücht (wie es die A. A. Ztg. selbst nennt!), daß sich Oesterreich und Vie vier Königreiche über einen deutschen Verfassungsentwurf mit einem aus den Kammern (!!!) zu bildenden Volkshause geeinigt haben, über welchen nun mit Preußen unterhandelt werde". Ich sage: das Ganze ist ein Puff, um die Wahl für den Erfurter Reichstag zu stören, und führe zur Unterstützung meiner entschiedenen Behauptung folgende, aus bester Quelle geschöpfte Thatsachen an. Erstens: eine Einigung über den angeblichen Verfassungsentwurf ist zwischen Barern, Hannover, Sachsen und Württemberg nicht zu Stande gekommen. Zweitens: Oesterreich hat sich mit den Vorschlägen des Hrn. v. d. Psorvten nicht einverstanden erklärt, und zwar um Deswillen nicht, weil es mit dem Wesen der österreichischen Gesammtmonarchie, wie dieselbe nach der Verfassung vom 4. März v. I. ins Leben treten soll, unvereinbar sein würde, an einem gesetzgebenden Körper für Deutschland Theil zu nehmen, selbst dann, wenn derselbe nur aus den Landeskammern hervorginge. Oesterreich könne allein einen Staatenbund, d. h. die alte Organisation mit Bundestag, seinen eigenen Verhältnissen angemessen finden. Drittens: aus dem eben Gesagten ergibt sich schon von selbst, daß wegen fehlender Einigung zwischen Oesterreich und den vier kleineren Königreichen, oder der letzteren unter sich, auch keine Unterhandlungen mit Preußen über einen „gemeinsamen Entwurf eingeleitet sein können. Zur Vervollständigung dessen führe ich jedoch ausdrücklich noch an, daß keine Verhandlungen solcher oder ähnlicher Art mit Preußen im Gange sind. Nun darf man wohl den einsichtsvollen Leser fragen: was bleibt übrig ? Antwort: Nichts! Die ganze Geschichte ist also ein Puff der Herren „Großdeutschen", der eben so glorreich enden wird, wie jener andere mit der „Handelseinigung" *). — Heute überreichte der kön. baier. General v. Lylanver sein Beglaubigungsschreiben als Bevollmächtigter bei der Bundeskommission, nachdem sein erstes Kreditiv zurückgewiesen war.
*) Wir werden auf diese Angelegenheit zurückkoinmen. D. R.
Dasselbe war in der eigenthümlich irrigen Weise abgefaßt, als balle sich die königl. baier. Regierung berechtigt und verpflichtet, gegenüber den beiden Großmächten die Gesammt- interessen Deutschlands zu vertreten. Die Bundeskommission konnte einer so wunderbaren Ansicht nicht beipflichten, auch durste sie dem königl. baier. Bevollmächtigten nicht, wie eS in jenem ersten Beglaubigungsschreiben hieß, gestatten, sich mit den übrigen Bevollmächtigten zu gemeinschaftlichen Schritten zu vereinigen, da hierin die Absicht Baierns doch zu offenbar wurde, allmählich einen Bundestag wieder ins Leben zu führen. Die heute angenommene Vollmacht des Hrn. v. 3EplanD r soll nun von allen jenen Irrthümern gereinigt und auf vaS rechte Maß einerBeglaubigung herabgestimmt sein. (WZ.)
Der „Spenerschen Zeitung" wird von hier geschrieben: BlittcrSdorf scheint vor den Angriffen der gesummten deutschen Presse nicht zurückschrecken zu wollen, und keineswegs matt und mürbe zu sein, denn seine famosen Artikel in der „O. - P. - A. - Z." erscheinen fortwährend, und nehmen immer mehr ein festes Gepräge an: d. h. cs stellt sich immer mehr heraus, daß sie im österreichischen Sinne geschrieben sind, keineswegs den alten Bundestag, als solchen, zurückführen, sondern auf dem Boden des Interims weiterbauen wollen. Die Artikel sind durchaus von den großdeutschen Artikeln anderer Blatter verschieden; BlitterSdorf traut weder den kleinen, noch den mittleren Staaten mehr Lebensfähigkeit zu; er null weder von einem preußischen Einheitsstaat, noch von einem bayrischen Direktorium etwas wissen, sondern alle Staaten sollen sich unter die Fittige der beiden Großmächte stellen, ihre Macht in diesen koncentriren, für sich nur ein selbstständiges Scheinleben ansprechen, und — der Meviatisirung entgegenvegetiren. Bei dieser Ansicht ist es ganz natürlich, daß Blittersdors kein Dreikönigsbündniß nicht nur nicht ent- gegentritt, sondern ihm sogar das Wort redet, vorausgesetzt, daß dieses Bündniß der Anfang zu jener gewünschten Koncentration ist, und vorausgesetzt, daß die vier königl. Regierungen sich gerade so unter Oesterreich koncentriren, wie die kleinen Staaten unter Preußen; denn spätere Arrondirung ist dann eine Kleinigkeit. Der alte gewandte Diplomat verficht diese Ansicht aus innerster Ueberzeugung: er sieht nur in der Verwirklichung dieser Ansicht Heil und Rettung für Deutschland, und denkt ursprünglich nicht daran, den einzelnen Ländern ihre Freiheiten und konstitutionellen Garantien zu beeinträchtigen, sondern er will dieselben nur in Einklang bringen mit dem größeren StaatSicben eines Gesammt- Deutschlands, in welchem freilich der Dualismus neu verjüngt und gekräftigt hervortritt. Diese Blittersdorfschen Ansichten sind keineswegs von der Bunves-Centralkommission desavouirt, von dem österreichischen Theile gewiß nicht, von dem preußischen schwerlich , denn man kann nicht läugnen, daß Umstände eintreten können, welche dieses System verwirklichen, und wenn es wahr ist, was als Gerücht durch alle Zeitungen gebt, daß Oesterreich doch noch mit Verfaffungsvorscylägen für Deutschland hervortreten will, so ist die Verwirklichung der Blilters- dorsschen Ansichten vielleicht näher, als man glaubt.
Frankfurt, 28. Jan. Der D. A. Z. wird unter diesem Datum berichtet: „Das bairischerseits vorgeschlagene neue Projekt für ein das gesammte Deutschland umfassendes konsti- tutives Reichsgesetz ist, wie wiederholt auf das Bestimmteste versichert wird, auch bereits in Berlin mitgetheilt worden. Daß, wie die Regierungen der übrigen deuttchen Königreiche, auch das österreichische Kabinet diesem Projekte schon seine Zustimmung ertheilt habe, kann allen Versicherungen zufolge, die man hierüber erhält, nicht in Zweifel gezogen werdens;