Neue Hessische Zeitung.

Organ -er konstitutionellen Partei.

Freitag, 1. Februar 1850. J\2 54L Morgen - Ausgabe.

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Deutschland.

Berlin, 30. Januar. Der König wird am 3. Febr. vor beiden Kammern den feierlichen Eid auf die Verfassung leisten.

Auch zu Berlin haben nach telegraphischen Nachrichten am 31. Januar die Wahlen zum Volkshause stattgefunden. Die Minister Graf Brandenburg und Manteuffel sind ge­wählt, außerdem Graf Bülow und v. Bobelschwingh, der Vorsitzende im Verwaltungsrath.

Berlin, 29. Januar. (D. R.) 103. Sitzung der ersten Kammer. (Schluß.) Abg. von Auerswald: Ich bin ebenfalls gegen das in der Zweiten Kammer angenommene Amendement Arnim. Es ist jedoch physisch unmöglich, bis zum 26. Februar, an welchem Tage das Mandat dieser Kam­mer abläuft, dir Pairskammer zu berufen. Ein Provisorium stellt sich demnach als nothwendig heraus. Meine Ueberzeu­gung stellt mich der Botschaft, wie sie aus der Zweiten Kam­mer hervvrgegangen ist, sehr nahe. Drei Punkte allein sind es, gegen die ich mich bei der speciellen Debatte erklären werde. Dieß wird mich jedoch nicht zurückhalten, für die Botschaft zu stimmen. Persönliche Rücksichten müssen in dieser ernsten Zeit gänzlich bei Seite treten. Wer von Ihnen, meine Her­ren, will die Verantwortlichkeit auf sich nehmen, noch einmal den Abschluß des Verfassungswerkes in Frage gestellt zu ha­ben? Wir haben Alle den Wunsch, Die Regierung mit dem Maße von Kraft und Befugniß auszustatten, welche für das Land nothwendig ist. Ich erwarte, mir niemals Män­ner gegenüber sitzen zu sehen, die etwas Anderes als das Heil des Landes im Auge haben. (Beifall.) Die Wahl des Augenblicks ist nicht immer Sache des Genies, sondern oft Sache des biedern Sinnes und des gesunden Menschenver­standes. Diese Stunde ist eine entscheidende. Ich werde ohne weitere persönliche Rücksicht für die Beschlüsse der Zweiten Kammer stimmen. Meine Herren! Das Land sieht auf Ihre Beschlüsse; es fragt nicht, ob die Fideikommisse beibehalten werden und ob der Finanzpunkt geregelt ist, sondern es wirb Sie fragen: Haben Sie heute zur endlichen Entscheidung der Revision der Verfassung bas Ihrige gethan ober nicht? Wäh­len Sie! (Lauter Beifall.) — Ein Antrag des Abg. G o l t- dämmer auf Schluß der allgemeinen Debatte, gegen wel­chen sich Abg. Hansemann erklärt, wird abgelehnt. Die Rednerliste ergibt, daß noch 25 Redner eingeschrieben sind. Abg. Kisker: Ich bin gegen die Propositionen. Gefahren werden Sie nicht vermeiden, meine Herren, sie mögen anneh­men ober ablehnen; ich für meinen Theil will lieber einen leichten frühen Tob nach kurzem, ehrlichem Kampfe, als ein Dahinsiecheu in unheilbarer Krankheit. (Beifall.) — Abg. Dahlmann: Meine Herren! Der Abg. v. Ammon hat in meinem Sinne so gesprochen, daß ich "ihm nur beistimmen kann. Vor drei Tagen hat eine Mehrheit von 12 Stimmen in der Zweiten Kammer sich mit der vorgeschlagenen Paine einverstanden erklärt und ich sehe ein, daß es ein Irrthum von mir war zu glauben, daß es von einer Minorität von 64 Stimmen keine Genesung gibt. Ich glaube auch barin einen Irrthum begangen zu haben, daß ich wähnte, das Mi­

nisterium werbe nicht die so entschieden zurückgewiesene Pairie durch eine Pairie ersetzen wollen, Die jener ähnlich sieht, wie ein Ei dem andern. Man sagt mir, daß auch Die Majori­tät Dieses Hauses für Die Pairskammer gestimmt ist; ich aber glaube, daß aus einer so geschaffenen preußischen Pairskammer niemals etwas werden wird. (Beifall.) Ich glaube nicht an Die Pairie von 1850 und noch weniger an Die von 1852. Eine Pairie läßt sich nicht machen. Geschichte unv Natur lassen sich nicht foppen. Der Fürst, Der sein ebenes Land in ein gebirgiges verwandeln will, wird dem Lande etwas zu­thun, aber nicht es umwanbeln. Das ist bas Unvergängliche im Königthum, baß in ihm Die StaatSeinbeit verkörpert ba- steht. In England ist Die Pairie älter als das Königshaus und eine überlieferte Macht. Eine Pairie anpflanzen wollen, wie eine Baumschule, ein solcher Entschluß wirb von keinem englischen Ministerium gefaßt, von keinem Volke, das ein Ge­fühl eigener Würbe hat, freudig ausgenommen werden. (Bei­fall.) Nach Vollendung der Freiheitskriege gab es Größen, aus denen eine Pairie hätte gebildet werden können, so baß Die Krone bei Ernennung Der Pairs nur Den vom Volke ge­nannten Namen hätte zu folgen brauchen. Damals wäre Der Satz an Der Zeit gewesen: Fortes creantur fortibus. Mit Der Gründung der politischen Freiheit wäre Die Pairie ge­gründet worden. Die Pairs Der damaligen Zeit sind dahin. Die Meltermchsche Aera der Vvlkseinschläscrung hatte nichts als das Aeußere bes Volkes im Auge, dann brauchte man seinen Geist nicht zu fürchten — so glaubte man. Die Jahre 1830 unb 1848, haben sie noch nicht genug Lehre gebracht? Haben wir nicht Erfahrungen genug gemacht? Sollen die in München und Stuttgart abgetragenen Kleider in Berlin Die neueste Mode werden? (Beifall.) Ist es nothwendig, die deutsche Frage noch mehr zu verwickeln? Die neugeschaffene Pairie muß sich an die Krone lehnen und wird keinen Boden im Laube finden. Schon geht der Argwohn durch das Land, baß Alt Der erstehenden Pairie Die Agrargesetze, die Gemeinde- Ordnung, die Grundsteuerausgieichungen von selbst fallen wer­den. So weit über die Pairie im Allgemeinen. Die könig­liche Vorlage verdient in Diesem Punkte näher beleuchtet zu werden. Nach ihr besteht Die Pairskammer aus den Prinzen und aus gewählten Pairs. Ein Königshaus, das lehrt Die Geschichte, kann nicht mit einer Pairskammer regieren, zu Der es nicht eine beliebige Zahl von Pairs ernennt. Uno nun gar das Arnimschc Amendement! Es sagt gleichsam: Er­schreckt vor Der Wohlthat nicht; Ihr erhaltet sie eist in zwei Jahren. Die jetzt bestehende Erste Kammer erfüllt ihre Be­stimmung durchaus. Der Mann wird nicht Achtung verdie­nen, Der Die Hausmannskost verschmäht und sich mit Leckereien voUstopft. Ich kann meine Zustimmung nicht zu einer Ein­richtung geben, welche die Krone und das Volk gleichmäßig bedroht und gefährdet, indem sie sie zu stützen vorgibt. (Lau­ter Beifall.)

Der Minister des Innern: Es ist nicht schwerer eine Pairskammer zu machen, als eine Verfassung. Einen Tadel auszusprechen ist leicht, zumal über Dinge, Die noch nicht vorhanden sind. Man weist darauf hin, daß 1815 die Zeit gewesen ist, eine Pairskammer zu schaffen, und behauptet, daß