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München, 26. Jan. Die Kammer ter ReichSräthe hat heute die Berathung des Gesetzes über die Verhältnisse per gerichtlichen Beamten vollendet. Das Gesetz soll zugleich mit dem über die Gerichtsverfassung in Wirksamkeit treten. Die Endabstimmung ergab dessen einstimmige Annahme. Noch wurde auf Antrag v. Niethammers der Wunsch angehängt, daß auch bezüglich der übrigen Beamten gleichmäßige Disci- plinarbestimmungcn wie für die Staatsanwälte getroffen werden, und die Regierung hierüber diesem Landtage noch ein Gesetz verlegen möge. — Die Abgeordnetenkammer hielt heute keine öffentliche Sitzuug, indessen sind ihre Ausschüße thätig.
Oesterreich.
Wien, 22. Jan. Am 21. d. M. hat der neu ernannte Gesandte der französischen Republik am k. k. Hofe, de la Cour, dem Kaiser das Beglaubigungsschreiben des Präsidenten der Republik überreicht.
Die „Ostdeutsche Post" vom 22. bespricht das Gerücht von einem Verfassungsentwurfe für das Veutfche Reich, welcher gemeinsam von den kleineren Königreichen und Oesterreich ausgehen solle. Der Artikel schließt: „Also wäre man doch endlich aus dem Stadium des „Vorschwebens" herausgetreten, und das deutsche Volk ist berechtigt, ein Meisterstück staatsmännischer Weisheit zu erwarten, nachdem man bis jetzt schon viel mehr Zeit zur Anfertigung der neuen Bundesverfassung gebraucht, als die gesetzgebende Versammlung in der Pauls- tirche, und erklärt hat, sich in keiner Weise von keiner Partei zu einem verfrühten Schritte drängen zu lassen." Wir sehen dem „Meisterstück staatsmännischer Weisheit" entgegen, wenn mehr als eine Phantasie hinter dem Gerüchte steckt.
Wien, 23. Jan. Der Kaiser hat der neuen, auf den Principien der Ocffentlichkeit und Mündlichkeit des Anklage- verfahrens und der Geschwornengerichte beruhenden Strafpro- eeßordnung die Genehmigung ertheilt. Dieses umfangreiche Gesetz (es enthält 514 Paragraphen) wird, sobald der Druck desselben vollendet ist, durch das Reichsgesetzblatt kundgemacht werden. Um die Auffassung und Anwendung dieses Gesetzes zu erleichtern, hat der Justizminister den Landrath v. Würth beauftragt, die Grundsätze und Motive desselben in einer Reihe von öffentlichen Vorträgen zu entwickeln. Diese Vorlesungen werden alle Montage und Freitage Abends von 5 bis 6 Uhr in dem Saale des alten Regierungsgebäudes am Ballplatz zu ebener Erde, und zwar die erste Montag den 28. d. M. abgehalten werden. Der Zutritt zu diesen Vorträgen steht Jedermann frei.
Wien, 24. Jan. Der „Lloyd" von beute Abend ist nur einen halben Bogen stark und beginnt mit den Worten: „Heute ist aus keiner Richtung irgend eine Post eingetroffen."
Wien, 24. Jan. Die Gemeindeordnung für Wien ist auf dem Wege des Vergleiches zwischen dem Ministerium und Den Delcgirten des Gemeinderalhs zu Ende gebracht. Die Sanktion derselben dürfte keinem weitern Anstand begegnen und binnen 14 Tagen erfolgen.
Ungarn.
Einen Beitrag zur Beurtheilung der Stimmungen in der höheren ungarischen Gesellschaft gibt die Mittheilung des „Magyar Hirlap", daß die Bälle, welche der k. k. Oberst Graf Alberti zu Miskolcz veranstaltet, von keiner einzigen Dame besucht werden. — Engl. Blättern entnehmen wir die Nachricht, daß es Kossuths Frau gelungen ist, aus Ungarn zu entkommen, und daß sie in Belgrad angelangt ist, von wo sie sich zu ihrem Gemahl nach Schumla begeben wird. Ebenfalls ein Blatt, und zwar der torystische „Morning Heralb", laßt sich aus Konstantinopel schreiben: „Das große Tagesgespräch ist das skandalöse, unbegreifliche Benehmen des österreichischen Jnternunzius, der eine gewisse Anzahl von Kroaten (19 an ter Zahl) nach Schumla geschickt bat, mit dem Be- chhl, die Häupter der ungarischen Revolution daselbst zu töd- ten. Sir J. Neal, unser intelligenter Konsul in Varna, hat teeses Komplott entdeckt und vereitelt. Unter Andern wollte man Koguth die Möglichkeit der Flucht gewähren, um ihn ^ch' zu tödten. Ich überlasse den Christen und den
i qtiten Menschen Die Beurtheilung eines solchen Verfah
rens, und wünsche, daß es in der ganzen Welt bekannt gemacht werde.
Dänemark.
Kopenhagen, 25. Jan. Es ist noch zweifelhaft, meint „Flyvcpost", ob die Eröffnung des Reichstags am 28. Jan. Statt finden werde, da durch den unterbrochenen Postenlauf viele Abgeordnete von Fühnen und Jütland einzutreffen behindert seien; heute wird der Ministerrath Entscheidung in der Sache treffen. Auch ist es bis jetzt nicht bestimmt, ob der König in eigner Person die Versammlung eröffnen wird.
Großbritannien.
London, 26. Jan. Der angebliche Morvanschlag der österreichischen Gesandtschaft zu Konstantinopel gegen die Ungarn in Schumla erregt hier großes Aufsehn. Lord Palmer- ston's Organ, der „Globe" spricht beute sein Bedauern aus nach näheren Erkundigungen die unglaubliche Nachricht für wahr halten zu müssen. Vor vier Wochen etwa habe Sir Stratford Canning in Konstantinopel von dem Anschläge Kunde erhalten; jetzt sei die Geschichte dort in Aller Munde und die türkische Negierung habe eine strenge Untersuchung cingeleitet. Der Hergang war folgender: Unter dem Vorwande, daß ein Entkommen Kossuths ans der Türkei dem österreichischen Kabinet sehr gelegen kommen werde, suchte ein österreichischer Konsul einen von Kossuths Begleitern zu gewinnen, um einen Fluchtversuch Kossuths aus Schumla anzubahnen. An der Seeküste sollte er dann von einer Bande Kroaten erschlagen werden. Der Begleiter Kossuths ging in die Falle, aber zum Glück entdeckten der englische Consul in Schumla und Sir Stratford Canning das Komplott. Der „Globe" erwartet eine Widerlegung dieser Angaben von der kaiserlichen Gesandtschaft.
Frankreich.
Paris, 26. Jan. Herr Thiers hat heute in der Nat.- Vers. seinen Bericht über die öffentliche Armenpflege vorgelegt. Man kündigt die nabe bevorstehende Einreichung eines Gesetzentwurfes an, welcher bestimmt sein würde, das allgemeine Wahlrecht zu regeln.
Paris, 26. Jan. Heute setzte Die französische Nationalversammlung Die erste Berathung über den Antrag des Generals Baraguay-d'Hilliers fort, welcher dahin geht, die Unentgeltlichkeit des Unterrichts in der polytechnischen Schule und in der Militärschule von St. Cyr aufzuhcben. Die Versammlung entschied sich zur Dritten Berathung überzugehen, und cs läßt sich voraussehen, daß der Antrag durchgehen wird. Es war seit einiger Zeit von einem legitimistischen Kongreß, der in Venedig abgehalten werden sollte, Die Rede. Es fanden dort in der That Konferenzen mit Dem Zwecke Statt, eine Annäherung Der beiden Branchen der königlichen Familie von Frankreich zu bewirken. Bis auf die letzten Tage ließen die Debatten über die wichtigsten Fragen vermuthen, daß man zu einem allgemein zufriedenstellenden Resultate gelangen werde; allein eine neue und unerwartete Frage kam zur Sprache, in Folge deren die Konferenzen abgebrochen wurden und zwar unter so widrigen Umständen, daß man jetzt die beabsichtigte Annäherung, wenn nicht als unmöglich, so doch als sehr schwierig betrachten muß. — Bekanntlich wurden von den in der Straße Rumfort am 16. November v. I. verhafteten Personen, welche, zu dem Vereine der Legion des heiligen Hubertus gehörend, legitimistischer Umtriebe angeklagt waren, die Meisten sogleich wieder auf freien Fuß gestellt; nur 15 wurden in Haft zurückgclassen. In Bezug auf diese hat die Anklagekammer von Paris den Beschluß gefaßt, daß sie vor Den Assisenhof gestellt werden sollen.
Italien.
Nom, 17. Jan. Gestern Abend traf ein Eilbote aus Paris hier ein; eine halbe Stunde später reiste General Ba- raguay nach Portici. Man sagt, er habe Die Weisung erhalten, Die schleunige Rückkehr des Papstes zu erwirken, widrigen Falls aber eine provisorische Regierung einzusetzen. Kardinal Amat und fünf seiner Kollegen haben erklärt, sie wünschten die Angelegenheit auf den Standpunkt vom 16. November