Neue Hessische Zeitung.

Organ der konstitutionellen Partei.

Donnerstag, 31. Januar 1850. J\g 82» Morgen - Ausgabe.

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Deutschland.

Berlin, 28. Jan. Die Journale eröffnen heute die Besprechung der Beschlüsse der 2. Kammer vom 26. Januar. Die Const. Zeitung meint, zwar sei die Entscheidung gegen die Opposition ausgefallen, doch gehöre dieser gleichwohl der moralische Sieg und die Ehre des Tages. Wohl unerhört sei es in der parlamentarischen Geschichte, daß man den Ueber­zeugungen einer Partei in solcher Weise Gewalt anthue und im Falle des Widerstrebens die gesummten Rechte und Frei­heiten des Landes in Frage stelle. Es solle nicht untersucht werden, wie viele von den 161 unter dem Einflüsse dieser Gewalt gestimmt hätten. Aber auch so sei es nur eine Majo­rität von 12 gewesen, nicht einmal die Mehrzahl, wenn man die in Abzug bringe, welche sich der Abstimmung enthielten, nicht zu gedenken der großen Zahl im Volke, welche sich über­haupt der Wahlen enthalten halten. Unk selbst diese höchst relative Majorität habe nur unter sehr zweideutigen Bedin­gungen und Motiven der Pairschaft bcigcstimmt. Fürwahr, eine schmale Basis der Pairschaft, und cs werke für die et­waigen kemnächstigen Herren Pairs ein recht erhebendes Ge­fühl sein, sich dem widerstrebenken Volke aufzudrängen. Die Nichtigkeit dieses Erfolges und der moralische Sieg ker un­terlegenen Partei habe sich in dem großen Eindruck der Sim- sonschen Reve so recht lebendig dargestellt.

Uebrigens habe die konstitutionelle Partei, abgesehen vom moralischen Uebergcwicht, durch ihre entschlossene Haltung doch auch sehr wichtige materielle Koncessionen erlangt. So den Beschluß, raß die 1. Kammer das Budget nur en bloc an- zunehmen oder zu verwerfen habe, welcher die Nachtheile des Art. 108 für das Ansehn der Volkskammer zum großen Theil paralpsire. Ferner die durch das Arnimsche Amendement ge­gebene begründete Aussicht, die von dem Lande dringend ge­forderten Gesetze, die Ablösung der auf dem kleinen Grund­besitz haftenden Lasten, die Steuerausgleichung unk kie Ge­meindeordnung ins Leben zu setzen. „Und wer kann voraus­sehen, ob innerhalb drittchalb Jahren nicht die Ansichten sich so ändern, nicht Ereignisse eintreten, die eine vielleicht große und durchgreifenke Modifikation in der Zusammensetzung der jetzt beschlossenen ersten Kammer nach sich ziehen könnten? Es ist dies eine Eventualität, die der Abgeordnete für Prenzlau sogar mit in die Motive seines Amendements ausgenommen hat." — In dem Staatsgerichtsgerichtshof erblickt die Const. Zeitung unter den gewährten Garantien keine Gefährdung der öffentlichen Freiheiten und schließt ihre Betrachtungen mit folgenden Worten: „So schwer immerhin die Folgen sein mögen, welche das Ergebniß der vorgestrigen Sitzung nach sich ziehen kann, wir haben die trostreiche Ueberzeugung daraus gewonnen, daß eine imposante Partei der Kammer entschlossen ist, um keinen Preis ihrer Würde und dem Recht des von ihnen vertretenen Lankes etwas zu vergeben, und wir leben daher der Hoffnung, daß es ken beharrlichen Anstrengungen dieser Partei gelingen wird, durch alle Hindernisse, von welcher Seite sie sich immer erheben mögen, die konstitutionelle Ent­wickelung Preußens erfolgreich zum Ziele zu führen."

Leipzig, 28. Jan. Gestern hielt Dr. Douap aus Al­tenburg in dem nahen Dorfe Volkmarsdorf einen religiösen

Vortrag vor der eben begründeten freien Gemeinde, deren Mitglieder hauptsächlich den Bewohnern der nächstgelegenen Ortschaften angchören. Die Neugier unk wohl auch die in der letzten Zeit viel genannte Persönlichkeit des Redners hatte eine so bedeutende Menschenmasse herbeigezogen, daß bei der Beschränktheit des Lokales Viele nichts von dem Vorträge selbst hören konnten. Wie viel Glieder die neue freie Ge­meinde zählt, haben wir noch nicht in Erfahrung gebracht.

(D. A. Z.)

Mainz, 22. Jan. Das Mainzer Journal veröffentlicht nachstehende Erklärung: „In dem Mainzer Tageblatte Nr. 18 ist ein Bericht über die Kammerverhandlungen in Darmstadt aufgeführt, welcher die unterzeichneten Unterofsiciere und Sol­daten des großherzoglich hessischen Detachements dahier, inso­weit dieser Bericht Bezug auf diese hat, zu folgender Erklä­rung veranlaßt: Es ist nicht allein hier, sondern auch ander­wärts hinlänglich bekannt, wie wir seit beinahe zwei Monaten von einer gewissen Partei auf öffentlicher Straße verhöhnt, durch gemeine Schimpfreven beleidigt und selbst auf Banditen- art meuchlerisch mit Dolchen und Messern, sowie mit schweren Knitteln überfallen und theilweise verwundet worden sind. Wir gestehen frei und offen, daß wir diese Beleidigungen und ganz besonders diese meuchlerischen Angriffe mit der Waffe in der Hand abgeschlagen haben, weil wir in Nothwehr uns versetzt sahen und weil so zu handeln unsere Ehre geboten hat. Es ist uns aber nie in den Sinn gekommen, den ru­higen Bürger ohne Veranlassung zu beleidigen oder gar zu mißhandeln, im Gegentheil sink wir jeden Augenblick bereit, wie cs unsere Pflicht und Bestimmung ist, denselben zu schüz- zen, auch sind wir überzeugt, daß ein großer Theil der hiesi­gen Bürger uns in dieser Beziehung Gerechtigkeit widerfahren läßt. Wenn aber der Berichterstatter in dem Artikel des Mainzer Tageblattes, d. d. Darmstadt, den 18. Jan., unter Anderem referirt: „Wir hätten ken Unbewaffneten die Kleider vom Leibe gerissen, ihnen Vieles entwendet und seien nur mit Mühe von österreichischen und preußischen Patrouillen einge- fangen worden," so erklären wir hiermit demselben, daß die­ses eine gemeine, niederträchtige Lüge und Verleumdung ist. Da aber besonkers durch die Beschuldigung, als hätten wir Vieles entwendet, ein Angriff aus unsere Ehre Statt findet, die wir uns von Niemandem an tasten lassen, so werden wir bei ken Gerichten die nöthigen Schritte thun, damit Derjenige, der uns auf diese niederträchtige Weise unser Ehrenkleid be­sudeln will, zur Verantwortung gezogen wird. Wir bitten zugleich, daß auch ankere verehrliche Redaktionen unsere Er­klärung aufnehmen möchten. Mainz, den 22. Januar 1850. Die Unterofsiciere und Soldaten des großherzoglich hessischen Detaschemenls dahier." (Folgen 91 Unterschriften.)

Stuttgart, 24. Jan. In einem Artikel der „Württ. Ztg." erzählt Hr. Römer, daß der Reichsverweser kem Könige von Württemberg einen Brief geschrieben hatte, worin er dem­selben den Ratb ertheilte, die Reichsverfassung nicht anzuer- kennen.

München, 25. Jan. Die Kammer der Abgeordneten hat heute das Gesetz über die Vereine und Versammlungrn mit 76 gegen 55 Stimmen angenommen.