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2i) Bürgermeister Jähn zu Sooden, 22) Bergmeister Frank ’u Frauen Horn , 23) Wegegetderheher Buttlar zu Walburg.

Berlin, 25. Januar. (Sitzung der zweiten Kammer. »Die fönl'gliche Botschaft. — Schluß.) Abg. v. Deckerath: bat mich cigcnttümlich asficirt, daß Vie erstenRedner für rie Negierungsvorlagen sich als Feinde res Konstuutionalis- uius bekannten. Das läßt einen tiefen Blick in die Motive Bieler thun. (Murren.) In Der Verfassung vom 5. December ist von einer Revision durch Die Kammern Die Rede; ebenso drückt sich Die Thronrede aus. Am Schlüsse Der Verfassung so wie in Der Thronrede sprach die Regierung Die Hoffnung aus, daß diese Verfassung endgültig einen festen Rechtszustand in Preußen begründen werde. Sie ward wirklich zum festen Recht, seit die Kammern sie erkannten. Die Revision der Kammern mußte diese Rechtsgültigkeit bekräftigen. Der Mi­nister selbst erklärte vor einiger Zeit Der Verfaßungskommis- sion, Die Annahme der Beschlüsse der ersten Kammer würde kein Hinderniß der definitiven Feststellung Der Verfassung sein. Die von uns angenommene Verfassung entspricht den Ver­hältnissen Der Zeit, sie enthält Die Keime einer glücklichen Zukunft. Vorschläge Der Regierung hätten sich nur auf die zwischen Den beiden Kammern streitigen Punkte beziehen und nicht eine rein einseitige Richtung aussprechen dürfen. Fast einstimmig ist die Volksvertretung gegen eine Pairie und für das SteuecbewiUigungsrccht gewesen; traurig ist es, wenn Die Regierung Der Vertretung ihren Willen ausdrängen will; aber noch trauriger, wenn Die Vertretung sich selbst verläßt. Auch Frankreich hatte unter dem Kaiserreich eine Verfassung, aber die Willfährigkeit Der Vertretung stürzte zuletzt den Thron selbst, während Die acht oppositionelle englische den Thron er­hält. (Bravo.) — Der Abänderungsvorschlag, der die Errich­tung Der Paine noch 2 oder 3 Jahre hinausschirben will, verschlimmert nur die Verhältnisse; er bürdet der Zukunft auf, was Die Gegenwart nicht tragen kann. Sprechen wir unsere Ueberzeugung aus, sei es mit Glück oder Unglück. Eine Pairie führt nur dazu, daß um so demokratischere Ele­mente in Die zweite Kammer kommen. (Bravo.) Auf diesem Wege kommen wir nicht zum Rechtsstaat noch zum Bundes­staat. (Vielseitiges Bravo auf Der Linken, Zischen auf der Rechten.) — Abg. Pratsch: Ich habe noch nicht absehen können, warum eigentlich eine solche Aufregung herrscht. Ich behaupte, Die Pairie steht unsern Beschlüssen nicht entgegen. Was haben wir Denn beschlossen? Nichts. (Heiterkeit.) Die Botschaft verletzt Die konstitutionelle Form nicht, also halte ich eine principielle Opposition für unbedingt verwerflich. Mag immerhin einiges geändert werden. Beweisen wir jetzt, was wir so oft gelobt, stützen wir das Ministerium. Was soll aus der Einigung Deutschlands werden, wenn die preußischen Kammern nicht einmal mit ihrem König einig werden fön* nen ? (Bravo.) — Graf Dyhrn: Fünf Monate haben wir hier rcvidirt, und Jeder muß es zugeben, mehr im gouverne- mentalen Sinne, als im Interesse der Freiheit. Das Werk war vollendet; das Volk hoffte, Der 150jährige Geburtstag unserer Monarchie werde der Geburtstag des konstitutionellen Staates sein, der an Deutschlands Spitze stände; man hoffte nicht den Vernunftstaat, sondern den vernünftigen Staat zu erhalten. (Bravo.) Da kommen diese Vorlagen. Dieß Mini- üerium hatte nicht das Recht, sie uns zu machen, das Mini­sterium Der rettenden That und Der Verfassung vom 5. Dcc., das damals Die strengste Festhaltung der Märzvcrhcißungen versprach und sie gewiß auch im Sinne hatte. Ich muß ver­langen, daß es jene Verheißung vertrete. Es legt uns jetzt die Forderungen einer bestimmten Partei vor, Die wir in un- sern Abstimmungen verworfen haben. Jene Forderungen kom­men von jenem Ministerium hinter den Coulissen , das Die Kastei kröne ablehnte, das dem Bundesstaat das Interim ge­genüber stellte. Die Regierung konnte über die Punkte, worin die Kammern differirten, neue Vorschläge machen, aber Die misten sind über Punkte, worin Die Kammern ganz einig rvaiti'. Das absolut Neue ist der Staatsgerichtshof. Alle Beilagen sind Diftirt von dem Mißtrauen gegen das konsti- u loniUe Princip selbst. Unsere Gegner sprechen von franzö­

sischem Konstitutionalismus; aber den will Niemand in diesem Saale. Mag die unsichtbare Macht, gegen die wir schon lange kämpfen, doch endlich essen hei vertreten. Ich kann nmmer- mehr für Institute stimmen, die ich bei uns nicht für natur­wüchsig halten kann. Ein ministerielles Blatt sagt selbst, es handle sich um Erhaltung oder Aufgebung des Systems von 1848, d. h. des Systems der Freiheit. Wenn dieß System nun in Frage gestillt wird, so geschieht es nur von Der Par­tei, Die immer rückwärts gedrängt hat. Eine feine Partei will uns in Den gemüthlichen Mondschein des Absolutismus wieder hinüberführen; kommen sie hervor, Ditfe Männer! (Vielfaches Bravo.) Wir aber wollen bedenken, was Die Geschichte von uns fordert, und im ächt konservativen Sinne den Bau Preu­ßens vollenden. (Bravo.)— Der Minister des Innern: Ich will kein Urtheil darüber fällen, ob dir Redner die Grän­zen Der parlamentarischen Sprechfreiheit überschritten hat; — - es steht dem Präsidenten zu. Aber ich muß die Erklärung des Redners entschieden ablehnen, als wären wir Werkzeuge einer geheimen Partei. Wir werden vertreten, was wir unterzeichnet haben. Ich weiß nicht, was Der Redner mit der Verbindung des Ministeriums mit einer gewissen Zeitung meint. Er be­hauptet, das Ministerium gebe nur jenen Vorlagen das kon­stitutionelle Princip auf. Er bat es nicht bewiesen. Wir sind anderer Ansicht. Wir sehen Ihrem Urtheil entgegen. Das Ministerium übernimmt Die Verantwortlichkeit für Die Propo- litioncn, cs wird stehen oder fallen. (Brave!)—Abg. Keller: Die Regierung erwartete, Die Kammern würden daö nöthige Element Der Ordnung in Die Verfassung bringen, die fast ganz aus Den Arbeiten der ersten Nationalversammlung ent­nommen war. Wenn Die Kammer dem nicht entsprach, so be­festigt Die Regierung nur Die Freiheit, indem sie Ordnung schafft. Nachgiebigkeit an sich wird wohl Niemand tadeln, nie aber war mehr der Zeitpunkt dazu da; das Land fordert aufs Dringendste Die Verständigung mit der Krone. Schließen wir ab und vertrauen wir der Zukunft. (Bravo der Rechten.) Wenn man sagt, man könne eine Pairie nicht machen, Da sie nicht naturwüchsig sei, so könnte man von dem konstitutionellen Königthum sagen: Gerade eine erbliche Pairie macht auf immer die Rückkehr zum Absolutismus unmöglich. (Bravo!) — Abg. Reichensperger: Ich würde eine Aenderung unserer Ansichten für gerechtfertigt halten, wenn eine wirkliche Noth­wendigkeit es forderte. Aber es ist umgekehrt. Wir haben keine Elemente zu einer Pairstammer, es fehlt nur allein der Geist dazu; sie würde der zweiten Kammer wie Feuer dem Wasser gcgenüberstehen. Das Recht Der Steuerbewilligung behaupte ich unbedingt, nach altem ständischem Rechte und nach Dem Wesen Der Sache. Was soll uns bewegen, unsere Ueberzeugung aufzugeben? Die Regierung selbst fordert uns zu unbefangener Prüfung auf. Nur wenn es sich um eine Lebensfrage unserer Konstitution überhaupt handelte, würde ich mich vielleicht bestimmt fühlen, nachzugcbcn; aber Lebens­fragen wachsen nicht über Nacht; wir haben nichts zu fürchten. Und wenn jenes dennoch Der Fall wäre, muß wenigstens Die Volksvertretung ein reines Gewissen be­wahren. Wenn Die Verfassung nicht fest steht, so ist nur Der Despotismus von oben oder von unten möglich. Abg. Stiehl: Wenn Die Kammer nicht zustimmt, so wird die Bevölkerung untersuchen, warum hat sie nicht zustimmen können? Wir sind hergeschickt werden, die Regierung zu un­terstützen. In den Konsequenzen, die nach der Verwerfung eintreten können, handelt eö sich um Größeres, als die ge­wöhnlichen konstitutionellen Chancen. Man hat öfter gesagt, die preußische Regierung habe nicht zu rechter Zeit Die Sibyl­linischen Bücher anzukaufen gewußt, ich glaube, jetzt ergebt ein ähnliches Anerbieten an Die Volksvertretung — durch An­nahme der Botschaft den KenstitutionaliSmuö zu befestigen. Das Amendement Arnim scheint mir ein jedenfalls unbedenk­licher Ausweg. Die Regierung wird sich gewiß erklären, ob sie dasselbe annehmen kann. — Der Minister des In- I nern: Der geehrte Redner hat eine Erklärung von Fer Re­gierung provocirt. Ich habe allerdings nicht vorausschen können, daß Die allgemeine Diskussion so weit in Specialität