Neue Hessische Zeitung.

Organ der konstitutionellen Partei.

Montag, 28. Zanuar 1850. 46» Morgen - Ausgabe.

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Deutschland.

Kassel, 28. Januar. Telegraphischer Nachricht zu Folge hat dre zweite Kammer zu Berlin in der am 26. d. M. spät Abends beendigten Sitzung die königl. Propositionen über die Feststellung der Verfassung theils unverändert, theils mit Veränderungen angenommen. Verworfen sind nur die Propositionen 4 über Fideikommisse, und 5 über Ministerver- antwortlichkeit, doch sind diese Verwerfungen als unerheblich anzuschen, da beide Propositionen nicht zu Kabinetssragen ge­macht waren.

Die Zusammensetzung der 1. Kammer ist nach dem Ar- nim'schen Amendement angenommen, wonach sie ihre jetzige Zusammensetzung bis 1852 noch behält. Ebenso ist die Pro­position angenommen, wonach die Errichtung eines Staats- gerichtsbofö durch Gesetz zulässig ist, jedoch mit einem Schwur­gericht verbunden.

Das Ministerium hat sich mit diesem Ergebniß befriedigt erklärt. Die Zustimmung der ersten Kammer wird erwartet und cs wird die Kabinctöknsis als gchobcn und die königliche Eidesleistung auf die Verfassung als gesichert betrachtet. (S. auch ** Berlin, 26. Jan. Abends.)

Frankfurt, 22. Januar. Der BundeskommissariuS, welcher von hier aus nach Schleswig-Holstein gesandt werden sollte, wird nicht dahin abgehen. Die Bundeskommission er­wog in ihrer gestrigen Sitzung alle Uebclstänte, welche ein diktatorisches Verfahren nach sich ziehen könne. Angesichts der großen Gefahren, welche jetzt von allen Seiten drohen, wurde vielmehr beschlossen, direkt Vorschläge über die Bildung eines beiden Herzogthümcrn gemeinschaftlichen Provisoriums von Ber­lin einzuholen und unmittelbar darauf von hier angemessene Verfügung zu treffen. Inzwischen hofft man diejenigen Zu­geständnisse auf dänischer Seile zu erlangen, welche zur Be­ruhigung der Herzogthümer dienen können.

Frankfurt, 26. Jan. Gestern eingetroffener Nachricht zufolge wird Herr v. Rakowitz im Laufe der nächsten Woche hierher auf seinen Posten zurückkehren. Der frankfurter Kor­respondent der „Jndependance Bclge" erwähnt der Anwesen­heit des Herrn Klindworth, welcher hier die persönliche Poli­tik des Königs von Württemberg, der ihm ein ungewöhnliches Vertrauen schenke, betreibe, und gibt über den geheimnißvollen Agenten folgende Andeutungen: Herr Klindworth ist ein Mann von seltenem Talent und Geschick. Politische Grundsätze kenne ich bei ihm keine. Er war einer ter Räthe des Herzogs Karl von Braunschweig und überwarf sich mit seinem Herrn, als dessen Sache gänzlich verloren war. Später ließ er sich in Paris nieder und wurde der Vertraute der geheimsten Ge­danken des Herrn Guizot. Eine neue Revolution brachte ihn um eine Stellung, welche jener ähnlich war, die er vor 1830 eingenommen hatte. Gegenwärtig dient er als Werkzeug Denen, welche sich der Einigung Deutschlands aus allen Kräften widersetzen.

Berlin, 23. Januar. (Köln. Z.) In dcr Plenar- itzung des Verwaltungsrathes von, 18. Januar wurde in der Araf Bentinck-Knpphauscnschen Angelegenheit ein einstimmiger Beschluß gefaßt, welcher auf ein sofortiges motivirtes Ein- chreilen bei der Bundeskommission gerichtet war. In dem etreffenden Erlasse heißt es unter Anderem: „Der Verwal-

tungsrath glaubt demnach erwarten zu dürfen, daß die Bun­deskommission auch in dieser Angelegenheit, wie in allen, die nicht ju. den Verwaltungsgegenständen der Bundeskommission gehören, nur nach vorherigem Benehmen mit dem Verwal­tungsrathe vorschreiten werde." Ich bemerke bei dieser Gele­genheit, daß der Verwaltungsrath gleich bei der Eröffnung der Thätigkeit der Bundeskommission in einer selbstständigen Weise alle die Fragen vor sein Forum gezogen und in feinem Schooße behandelt hat, welche nicht unzweifelhaft zu den „Verwaltungsgegenständen" der Bundeskommission gehören. Er trat dabei durch das Medium der preußischen Regierung, welche selbst gewissenhaft in allen diesen Fällen auf ihn zu­rückging, mit der Bundeskommission in „Benehmen". So hat er, wie ich höre: die Thurn- und Taxissche Postsrage, die mecklenburgische und die lauenburgische Veifassungsfrage be­handelt, und in der schleSwigschen, was ich Jhucn bereits schrieb, der BundeSkommissson nur die Befugniß zur Erthei- lung einer Vollmacht an Preußen für die Unterhandlungen, nicht für den Abschluß mit Dänemark zuerkannt. Dieß ist übrigens den preußischen Ansichten ganz gemäß, und Hr. v. Pechlin hat sich mit der Aussicht auf eine solche Vollmacht denn auch zufrieden erklärt und zu den Unterhandlungen be­quemt. — In der hannoverschen Politik ist eine Wendung cingetretcn, welche zwar noch nicht zu neuen diplomatischen Verhandlungen geführt hat, nichts desto weniger aber vonBe- deutsamkert ist. Graf Bülow wird deßhalb gleich nach Be­endigung der Diskussion über die Propositionen der Krone nach Hannover zurückkehren.

Berlin, 24. Jan. Nach einer telegraphischen Depesche der Köln. Ztg. vom 24. Jan. Abends überwiegen, nach den bis jetzt bekannten Resultaten der berliner Wahlen von Wabl- männern in Betreff des deutschen Volköbauses, die Zweifel­haften sowohl die Anhänger als die Gegner einer sofortigen Annahme des Reichsverfassungsentwurses.

""Berlin, 26. Jan., Abends. Die Krisis, welche seit Wochen die Augen Deutschlands nach Berlin gelenkt, ist heute am Schluffe zweitägigen vcrbängnißvoUcn Streitens im preußischen Parlament gelöst, nicht etwa aufgeschoben worden. Die letzten Aussichten und Wünsche der Feinde Preußens und des deutschen Bundesstaates sind vernichtet, der letzte Sturm, der über unsere besten Hoffnungen heraufgezogen war, bat sich theils ohne Schaden anzurichten, entladen, theils hat er sich zcrstrcut, klarer als je ist der Himmel und zuversichtlicher als je dürfen wir dem Ziel kntgkgensteuern. Der König von Preußen wird d i e Verfassung b e s ch w ö r e n , das Ministcrium Manteuffel wird a u f s e i n e m P o - sten bleiben und die deutsche Politik Preußens mit erneuter Kraft und entschiedenster Konse­quenz durchgeführt werden. Dieß das Ergebniß der heutigen Abstimmung und des gegenseitigen Nachgebens, so­wohl von Seiten der Krone, als von Seiten der Kammern. Schon beim Beginne der Diskussion erklärte der Minister des Innern, daß die Regierung die königl. Propositionen nicht für ein untrennbares Ganze halte, daß sie eine Lebensfrage nur aus ,dem 8. und 10. Artikel mache, jedoch auch in diesen Punkten erklärte er sich heute zu Modifikationen bereit; — --