Neue Hessische Zeitung.
Organ -er konstitutionellen Partei.
Donnerstag, 24. Jan. 1850. ^F 41» Abend- Ausgabe.
Deutschland.
Berlin, 18. Ian. Der Verwaltungsrath hat folgenden Beschluß gefaßt: dem Reichstage wird die Annahme der Verfassung im Ganzen, die sofortige Begründung des Bundesstaats und die Genehmhaltung von Bestimmungen, welche die spätere Durchsicht erleichtern, von Seiten der Regierungen empfohlen werden. Die nachfolgende Revision wird sodann dem künftigen Reichstage des verwirklichten Bundesstaats verbleiben. Unterhandlungen des Bunvesstaatsministeriums mit den vier Königreichen, die nothwendige Voraussetzung für die Möglichkeit und innere Vernunft einer jeden Revision, werden in der Zwischenzeit gepflogen. Wird die revisionäre Partei derer, welche eben jetzt die Fackel der Anarchie in unsere friedliche Enlwickelung warfen, in Erfurt die Opposition bilden? Ze düstrer es in Berlin auS^chaut, desto stärker ergeht an die deutsche Ration der Mahnruf, mit Aufwand ihrer besten Kraft den Reichstag aufrecht zu halten, damit in Erfurt Licht werde.
Berlin, 19. Januar. Unter diesem Datum theilt die Deutsche Zeitg. Berichte ü er den Stand der Krise mit, welche in der Verschiedenheit ihrer Nachrichten wie ihres Urtheils das ganz Ungewisse der Lage recht anschaulich machen. Nur darin sind Alle einverstanden: baß die königl. Botschaft auf einer kurmärkischen Junker-Intrigue beruht, deren Intentionen weit über den Bereich der königl. Botschaft hinausreichen. — Wir lassen einige Stellen aus allen drei Berichten hier folgen. Der *** Korresp. hält die Krise für halb gelöst und befindet sich noch auf dem Punkte, wo man die Camphausen- schen Propositionen für angenommen hielt. Er behauptet, das Ministerium habe Die kurmärkischen Junker aus dem Sattel geworfen. „Der Kriegsplan der äußersten Rechten war wohl angelegt. Auf der einen Seite hatten sie den König davon zu überzeugen gewußt, daß er noch einmal mit einer rettenden That vortreten meiste (es sollte nach ihren Ansichten nicht die letzte bleiben), daß die ganze Nation ihm wieder zujauchzen werde; auf der andern rechneten sie ebenso sicher auf einen entschiedenen Widerstand, auf ein Verwerfen der königlichen Propositionen durch die Kammern. Sie wollten mehr. Verwarf die Kammer, ward sie aufgelöst, so mußten nothwendiger Weise neue Oktroyirnngen folgen. Es stand der Untergang des ganzen konstitutionellen Systems, die Rückkehr zum Vereinigten Landtage, vielleicht noch weiter zurück, in Auslicht. Damit fielen die Ablölungsgesetze, die Ausgleichung der Grundsteuer, die Gemeindeordnung; den frommen Bundesgenossen zu Gefallen hätte man auch die Civilehe und was damit zusammenhängt, über die Klinge springen lassen, obschon Den Herren, welche hier die Hand am Ruder hatten, diese Sache ganz gleichgültig ist. Was sie dann wollten, darüber waren sie ebenso wenig im Klaren, als sie (geständlich) nicht wissen, was sie in Erfurt wollen werden. Und woran ist man gescheitert? An der Umsicht der Kammern? an der Haltung des Publikums? der Minister? an den Konstellationen der äußern Politik? an der Miene, welche die Partei der er- furter Wahl gegenüber annahm? An der Klugheit hier, an der Uebereilung dort? Vielleicht an alledem zusammen! Wir begreifen es in einem Wort: an der Nothwendigkeit, daß es nicht so werden kann, wie die Herren es wollen. — Die Präpositionen waren bekanntlich nicht von den Ministern; aber aus Klugheit und Patriotismus mußten sie dieselben zu Den ihrigen machen, sie leiteten Die Angelegenheit, bis sie zum Stadium der Unterhandlung reif war. Auf alle Eventuali- täten war die Reaktionspartei gefaßt, vorbereitet, nur nicht
auf die Unterhandlung. Sobald der Name Camphausen auftauchte, gaben sie ihr Spiel, officiell verloren. Die ihnen fatale deutsche Frage, welche sie durch die königlichen Propositionen über den Haufen zu werfen gehofft, kam ihnen unangenehm in die Quere. Gewählt mußte werden, es ging nicht anders. Sie übereilten sich durch ihr Revisionsprogramm. Dieß öffnete denn auch den Blödsichtigsten die Augen. Die deutsche konstitutionelle Partei trat mit ihrer Forderung der vorgängigen Annahme der Verfassung im Ganzen auf. Sie ließ sich nicht zurückschlagen durch alle gegen sie angewandten Manöver. Die Partei wuchs an Kraft und Zahl. Ihre feste Haltung in dieser Sache, an der Verfassung, die Preußen für Deutschland berathen und beschlossen, hat auch auf den Ausschlag in der preußischen Verfassungsfrage mitgewirkt. Die Stimmen von außen, die über die Aufnahme der Königsbotschaft nach Potsdam gedrungen, wird behauptet, hätten einen entscheidenden Schlag bewirkt. Nicht minder gewiß sei die Alternative, die man, bezüglich Der äußern Politik, drohend am Horizont zeigte. Man wollte mit einer österreichisch-russischen Allianz schrecken, aber man wagte es nicht ernstlich. Selbst die, welche für Die Heiligkeit ihrer Renten, und gegen die Rentenbriefe schwärmen, halten den Takt zu fühlen, daß ein russischer Regulator alle apathischen, schlafenden Gefühle in dem preußischen Bewußtsein erwecken müsse. Der Schlag, der sie niederwirft, ist erfolgt. Sie mußten selbst erklären, daß sie, bei sothaner Lage der Dinge, nicht der Kraft wären, das Ministerium zu übernehmen; die Minister bleiben, die Unterhandlungen haben ihren Fortgang. — Man wird nachgeben von beiden Seiten. Wenn man auch von Seiten der Kammern im Einzelnen mehr nachgibt, als das Princip gestattete, dem man in Der Debatte gefolgt war, so hat man im Ganzen Dafür den Gewinn, Daß Die Konstitution auf einen festen Grund gebaut wird, man gewinnt Durch die Schwierigkeit der Unterhandlung die Zusicherung, Daß man nicht so leicht wieder wagen wird, der ersten Botschaft eine zweite und dritte folgen zu lassen. Der Eid ist ein Schlußstein , und ein königlicher Eid hat in der preußischen Königsfamilie eine andere Bedeutung als Verheißungen und Zugeständnisse, in der Aufregung warmblütiger Anschauung oder in der Noth der Umstände gemacht. Die von Der Rechten wissen, was ein solcher Eid bedeutet, sie betrachten ihn als den Grabstein ihrer Hoffnungen. Ein anderer Gewinn: die zeitige Regierung, die Minister haben ihre Feinde kennen gelernt. Sie kannten sie freilich längst, aber jetzt sind alle Schranken Der Rücksicht gegen dieselben niedergesunken. Sie wollen ihren Mann stehen, und sprechen es vor Jedermann aus. In der Deutschen Frage bereits ein entscheidendes Resultat: auch das Ministerium erklärt sich jetzt für Die Annahme der Maiverfassung als Ganzes, mit der Bestimmung, daß die nöthigste Revision auf dem Fuße folgt. Ganz anders läßt sich der X Korrespondent vernehmen; weder König noch Kammern seien zum Nachgeben geneigt; der Gedanke an ein pietistisch - absolutistisches Ministerium rufe in den Provinzen bereits die äußerste Aufregung hervor; alle Früchte der Verfassungsarbeit seien verloren. Trete das Ministerium zurück, dann sei es vorbei mit dem erfurter Reichstage, Preußen werde eine Beute der russischen Politik werden und die heilige Allianz werde auferstehen. (Bei solcher Angst ist es zu entschuldigen, wenn der Korrespondent gar keinen anderen Wunsch kennt, als den, sich den königlichen Propositionen zu fügen, damit nur ein Grundstein zum Wei-