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deè Finanzausschusses, die außerordentlichen Kriegsbedürfnisse betreffend, verhandelt. In der 2. Kammer wurde auf die Mittheilung aus der 1. Kammer wegen des Bundcsschieds- grrichtS beschlossen, dem hiesigen Beschlusse zu inhäriren und eine Konferenz zur Ausgleichung zu beantragen. Mit der von der Regierung in Aussicht gestellten Vertagung bis zum 28. nächsten Monates erklärt sich die Kammer unter der Voraussetzung einverstanden, daß die Regierung aus dem Grunde, weil bis zu jenem Zeitpunkte wider Erwarten die Kommis- sionsarbriten nicht erledigt sein sollten, eine weitere Vertagung nicht eintreten lasse. Der am Sonnabend gestellte Antrag der Finanzkommission wegen der außerordentlichen Krirgs- bedürfnisse wird fast einstimmig angrnonimen. — Es kommt dann der Civil-Proceß-Gesetzentwurf zur ersten Berathung.
Dresden, 20. Jan. Das Ministerium der Justiz macht bekannt: „Von dem unterzeichneten Ministerium wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß wegen der am 5. April 1848 in Waldenburg verübten Excesse, welche mit der Zerstörung und Jnbrandsteckung des sürstl. Schlosses daselbst geendigt haben und mir thätlichem Widerstände gegen die bewaffnete Macht verbunden gewesen sind, überhaupt 95 Personen zur Untersuchung gezogen und hiervon 2 zu lebenslänglicher Zuchtbausstrafe ersten Grades, 9 zu zeitlicher Zuchthausstrafe ersten Grades von 4 bis zu 10 Jabren , 1 i zu zeitlicher Zuchthausstrafe zweiten Grades von 3 bis zu 9 Jahren, 24 zu Arbeitshausstrafe von 4 Monaten bis zu 6 Jahren, 29 zu Gefängnißstrafe verurtbeilt, die Uebrigen aber frcigksprochtn worden sind. Von den Vcrurtheiltcn haben bisher 10 eine Herabsetzung der Strafe im Wege der Begnadigung erlangt. Dreien ist eine nochmalige Vertheidigung aus Gnaden gestattet worden.
Frankfurt, 18. Januar. Hr. v. Blittersdorf erlebt keine Freude am Interim. Alle seine Rathschläge für die Bundeskommission wollen durchaus nicht verfangen. Die Bundeskommission hat gestern, gleichsam wie in thatsächlicher Zurückweisung der jüngst vernommenen Verlockungen, den Beschluß gefaßt, die Kosten ihres Daseins nicht aus der Bun- deskasse zu entnehmen. Größtmögliche Ersparung soll an die Stelle der früheren Verschwendung treten, so daß die Bun- deskommissaricn für sich und für die ihnen beigcordneten Beamten auf jedweden Gehaltszuschuß aus Buntesmittcln verzichten. Nach diesem Grundsätze, der unverkennbar seine politische Bedeutung hat, und den wir im Interesse des Bundesstaates bestens acceptiren, sollen auch die übrigen Dienst- gehalte bemessen sein. — Haben wir Hrn. v. Blittersdorf anders recht verstanden, so beabsichtigt er jetzt, in der gewobn- lcn Weise weiter Aushölung vom Anschluß Frankfurts an das Dreikönigsbündniß abzumahnen. In diesem Falle steht jedoch dem Dolmetscher österreichischer Intentionen eine bittere Erfahrung bevor, da der Eintritt unserer Stadt in den Bun- ^ksstaat jetzt durch den deutschen Sinn und klaren Verstand der Bürgerschaft vollkommen gesichert ist. (K. Z.)
Frankfurt, 21. Jan. Heute hat der ncuerwählte gesetzgebende Körper im Saale des Hauses Limpurg seine erste öffentliche Sitzung gehalten. Schöff Clarus fungierte als Alterspräsident, Schriftführer waren die jüngsten RechtSgelehrten der Versammlung, Dr. jur. Schaffner und Dr. Schmidt-Holzmann. Zum Präsidenten wurde Senator Kloß mit 36 Stimmen erwählt (Schöff Müller hatte 33 Stimmen), Dr. Sou# Aas? wurde mit 80 Stimmen zum ersten, Dr. Dinding mit 62 Stimmen zum zweiten Vicepräsidenten ernannt, zu Sekretären alsdann Dr. Renner mit 93, Dr. Schmidt-Holzmann mit 92, Dr. Scharff mit 84, Dr. Emden mit 80 Stimmen. Hierauf wurden die Namen der einzelnen Mitglieder verlesen. Es fehlte Dr. Burkard, Buck, Moers, Dr. Jucho, und man schritt zum Eide, der von allen Anwesenden feierlich und laut geleistet ward. Nach geschehener Wahl einer Kommission zur Revidirung der alten Geschäftsordnung wurde dann die Siz- zung^um 12 Uhr geschlossen. ' (D. Z.)
Stuttgart, 17. Januar. Der Schwab. Merkur berichtet über eine Versammlung des hiesigen BürgervereinS. DieUeberzeugung der „ganzen" Versammlung, schreibt der Be
richterstatter, sprach sich „einmütig" gegen die Adresse der plo- chingcr Versammlung aus. Ein Anschluß Württembergs an das Dreikönigsbündniß ohne Baiern und Oesterreich wurde an sich schon in gewerblicher Beziehung für nachtheilig, nunmehr aber und nachdem sogar Sachsen und Hannover ausgetreten seien, und im Augenblick ein Dreikönigsbündniß gar nicht mehr existire, geradezu für eine politische Unmöglichkeit und für ebenso übereilt erklärt, als seiner Zeit die Anerkennung einer Reichsverfassung ohne Reich. Schließlich sprach die Versammlung das Vertrauen zu König und Regierung aus, daß sie mit allen Mitteln auf die Herstellung der Einheit und Macht des deutschen Vaterlandes hinwirken werden.
München, 18. Januar. Tie Kammer der Abgeordneten begann heute die Berathung des Gesetzentwurfs, die Versammlungen und Vereine betreffend. Der als erster Redner eingeschriebene Dr. Sepp erklärt sich für die möglichste Begünstigung der Bildung von Vereinen und für deren freieste Bewegung. Er erkennt zwei Feinde der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung: die Büreaukratie und die Anarchie des Radikalismus, und als einzig wirksames Mittel gegen beide ein ausgebreitetcs Vereinemesen. Der allgemeine Staatsver- banD sei ein lockerer Reif geworden; der Polizeistaat habe im Jahre 1848 die Lehre erhalten, daß er die Rebellion nicht zu bewältigen vermöge, dieß könne nur geschehen durch Vereine. Eine solche Bildung von Staaten im Staate sei durchaus ungefährlich, nicht vom Volke gehe, wie die Erfahrung gelehrt, der Umsturz aus, sondern von den sogenannten Gebildeten. Bezüglich der einzelnen Bestinimungcn des Regie- rungsentwurfs spricht der Redner gegen die der Negierungsgewalt kingeräumte Besugniß zur Auflösung der Vereine, da keine Garantie gegeben sei, daß die Beamten nicht eben die guten Vereine schließen und die schlechten befördern werden, wie dieß nach seiner Behauptung in der Rheinpfalz und in Franken häufig geschehen sein soll, wo namentlich die gute Presse eben von den Beamten die größten Hemmnisse erfahren habe. Auch der Artikel, worin den Studirenden die Theilnahme an Vereinen untersagt wird, findet von seiner Seite Bekämpfung, wie er sich auch mit dem Verbote der Affiliia- tien der Vereine nicht befreunden kann, bezüglich welcher er nur ausgesprochen wissen will, daß die in den einzelnen Vereinen gefaßten Beschlüsse weder für die einzelnen Mitglieder, noch die Zweigvereine bindende Kraft haben sollen. Nach dem Abg. Sepp unterzieht der Abg. Prell den Gesetzentwurf einer Kritik darüber, ob derselbe den ersten Anforderungen jedes Gesetzes entspreche, ob er ein konsequentes Ganzes sei, und verneint dieß. Er schloß seinen Vortrag in folgender Weise : Der uns vorliegende Entwurf ist die Frucht der ministeriellen Furcht vor einer künftigen Bewegung. Auch ich glaube, daß eine solche eintreten wird; nicht aber glaube ich, daß sie mit diesem Entwürfe wird bewältigt werden können. Mit demselben werden Sic nur im Volke die Ueberzeugung wecken, cincstheils daß Sie ihm nicht vertrauen, anderntheils daß die Regierungen mit Wiedergewinnung ihrer Macht ihre Versprechungen vergessen. Darum, meine Herren, genehmigen Sie die Art. 1 und 11 des Entwurfs, welche das Recht des Volks auf Vereinigung aufstellen, und verwerfen Sie den Rest! Abg. Lerchenfeld spricht für den Entwurf. Abg. Crä- mer nennt dagegen diesen Entwurf einen Hohn auf die Grundrechte, einen Hohn auf das Wort: freies Vereins- und Ver- sammlungSrccht, einen Hohn auf die Freiheit des Einzelnen! Die Abgg. Narr und Bayer erklären sich in kürzerer Rede gegen die beschränkenden Bestimmungen des Entwurfs und Abg. Dr. Schmitt verwahrt in umfassender Weise die fränkischen Vereine, namentlich den Märzverein, gegen den Vor> Wurf, zu Gesetzübertretungen aufgeregt zu haben. (L. N.)
München, 18. Jan. Fürst Wallerstein hat heute nachstehende zwei Interpellationen dem Präsidium zur Mittheilung an das MiniZerium des Aeußern übergeben : I. Interpellation im Hinblick auf die Verfügung der Bundeskommission bezüglich des württembergischen Gesetzes über den Einzug der Posten. Erkennt die baierische Regierung von dem Standpunkte aus, den sie sich in der deutschen Frage beigelegt hat, der