Neue Hessische Zeitung.

Organ der konstitutionellen Partei.

Dinstag, 15. Jan. 1850. ^F 25* Abend-Ausgabe.

Deutschland.

* Kassel, 15. Januar. Nachdem alle gegen die deut­sche Einigung und insbesondere gegen die Wahlen seither gewühlten Minen theils aufgebeckt worden, theils nicht loS- gegangen sind und deren Urheber das Ende ihrer Bestrebun­gen vor Augen sehen, sind sie zu guter letzt noch auf einen Hauptstreich verfallen. Sie wollen denjenigen s. g. Demo­kraten in der Stänbeversammlung, welche sich in der letzten Zeit durch Schimpfworte rc. vorzugsweise ausgezeichnet haben, heut Abend einen solennen Fackelzug mit Musik und Volks­reden bringen und haben sich zu diesem Ende, nachdem der Römische Kaiser die Ehre abgelehnt, das Gasthaus zur Krone als Schauplatz dieser Thätigkeit ersehen. Der Zweck dieses zu höchst ungünstiger Zeit, bei 8 0 Kälte zu effekluirenden Unter­nehmens ist wohl sicherlich folgender: man hat ohne Zweifel dar­auf gerechnet, daß sich die Polizeibehörde gegen diese Gas- sendemonstration ins Mittel legen würde. Alsdann hätte man neuen unv erwünschten Stoff zu großem Hallo gehabt, unv künstlich die Aufregung zu Stande zu bringen gesucht, welche nun einmal trotz der furchtbarsten Redensarten sich nicht herstellen lassen will und welche bei den Wahlen doch so dringend nöthig erscheint, damit es den Anschein gewinne, als habe die Wahl zur „preußischen Festung" nicht ohne die größte Unruhe vollzogen werden können. Außer­dem aber hätte man behaupten können, es sei der De­mokratie durch die Bayonnette und Säbel der Reaktion ver­wehrt worden, ihre bedeutende Zahl und Stärke zu entfalten re. Glücklicherweise ist die Polizeibehörde so weise gewesen, dem ganzen Humbug nichts in den Weg zu legen. Ohne Zweifel wird sich Alles, was Straßenjugend heißt, dabei ein- finben und alle die Bürger unter 15 Jahren, wie überhaupt alle Diejenigen, welche gern wählen möchten, aber nicht wäh­len dürfen, werden durch diese Demonstration den centner- schweren Beweis liefern, daß sic an der Wahl durchaus kei­nen Theil zu nehmen gesonnen sind. Dennoch fürchten wir sehr für die Unternehmer, daß die ganze Geschichte etwas klatrig ausfallen wirb und daß namentlich die von den Koryphäen präparirten Volksreven nicht mehr verfangen können. Selbst die starken Verdauungswerkzeuge der Straßenjugend sind von dieser Kost in den letzten Tagen so sehr überreizt worden, baß ihnen kaum noch irgend ein neues Manna, zumal bei so unbequemer Kälte, wird munden können. Sollte es übrigens — was wir bei den gegenwärtigen trübseligen Aspekten ver Straßendcmo- kiatie nicht glauben mögen — auf irgend einen Versuch, die Wahler zu terrorisiren, abgesehen sein, so zweifeln wir nicht, daß die Obrigkeit ihrer Schuldigkeit kräftig nachzukommen und bleien Versuch zu vereiteln wissen wird. Es wäre sogar erwünscht, wenn etwaigen zaghaften Gemüthern, Falls sich deren noch immer finden sollten, einmal Gelegenheit würde, ltch zu überzeugen, wie wenig eine Partei zu fürchten sei, mit deren Herrschaft es aus unv vorbei ist.

Frankfurt, 10. Jan. Baron v. Holzhausen ist zum Bevollmächtigten für Liechtenstein, Reuß, Schaumburg-Lippe, rippe-Dctmold, Waldeck und Hessen-Homburg bei der Gen* tralbunveskommisfion ernannt worden und hat sein Kreditiv bereits überreicht. Derselbe vertrat die genannten Staaten ruch beim Bundestage und bei der provisorischen Central- (O.-P.-A.-Z.)

Frankfurt, 10. Jan. Der „Deutschen Zeitung" wird lber die letzte Zusammenkunft des Schiedsgerichtes zu Erfurt enchtet: In den drei am 19., 20. und 21. December ge­

haltenen Sitzungen beschäftigte das Schiedsgericht theils Vie Entscheidung einer dort anhängigen Rechtssache, theils unv hauptsächlich vie definitive Feststellung ver in der Denkschrift Ver verbündeten Regierungen vom 11. Juni v. I. Demselben zur Bearbeitung überwiesenen Gesetzentwürfe über vas künftige Reichsgericht. Diese Entwürfe, welche nach Der erwähnten Denkschrift zugleich mit Dem Entwürfe Der Reichsverfassung Dem nächsten Reichstage vorgelegt werven sollen, sind am Schluß Der Sitzungen an Den Verwaltungsrath in Berlin ein- gesandt worden; sie waren schon in früheren Sitzungen des Schiedsgerichts berathen und Die leitenden Grundsätze derselben festgestcUt worden, und es handelte sich dieses Mal nur noch um eine letzte Durchsicht und um Redaktionsfragen. Der eine dieser Entwürfe betrifft Die Einrichtung des Reichsgerichts — ein zweiter vas Verfahren wegen Untersuchung und Bestrafung des Hoch- und Landesverraths gegen das Reich — ein Dritter das Verfahren in streitigen Rechtssachen, Beschwerden wegen verweigerter oder gehemmter Rechtspflege, das Verfahren bei Anklagen gegen Minister, unv Die Vollziehung Der Erkenntnisse Ves Reichsgerichtes. Das Reichsgericht soll, wie wir hören, aus einem von Dem Reichsvorstande ernannten Präsidenten, unv aus 12 Reichsrichtern bestehen; 6 Der letzteren soll Vas Fürstenkolleg, 3 das Staatenhaus unv 3 das Volkshaus er­nennen. Ueber Hoch - unb Landesverrath gegen das Reich soll nach Dem zweiten jener Entwürfe ein aus dem Reichsge­richt periodisch zu bildender Kriminalgerichtshof und ein mit demselben verbundenes Schwurgericht im Wege des Anklage- Processes nach öffentlicher und mündlicher Verhandlung ent­scheiden. Der Dritte Entwurf ist eine sehr umfassende Arbeit; der erste Abschnitt desselben namentlich ist eine vollständige, auf Der Grundlage der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit beru­hende Civilproceßorvnung, Die sich in Der Entwickelung des Verfahrens vorzugsweise an Die neuere preußische Proccßgesctz- gebung anschließt. Anklagen gegen Die Minister des Reiches oder Der Einzelftaaten — insoweit letztere nach §. 124 lit. k. des Entwurfs Der Reichsverfassung an das Reichsgericht gehö­ren — sollen im Wesentlichen ebenfalls nach diesem Verfah­ren behandelt werden, sie müßten sich Denn auf Hoch- oder Landesverrath gegen das Reich zurückführen lassen, in welchem Falle sie wie andere Anklagen Dieser Art vor Den Kriminal- gerichtshof unv vas Schwurgericht gehören.

Berlin, 11. Jan. Trotz Der großen Agitation gegen Die vorläufige Annahme des Reichsverfassungsentwurfs en bloc in Erfurt ist Die Politik bes Kabintes in diesem Punkte, wie ich aus Der besten Quelle versichern kann, noch nicht ent­schieden, und es ist durch unv durch unrichtig, wenn eine große Partei einen vorgeblichen Beschluß des Staatsministe- riums in Dieser Angelegenheit voraussetzt und als Aushänge­schild benutzt. Begreiflicher Weise ist die Frage, ob auf eine in Erfurt rasch zu votirende Verfassung eine vollständige in­terimistische Organisation des Bundesstaates eintreten solle, gerabe im jetzigen Augenblicke nicht so leicht zu beantworten, wo sich Die deutsche Politik Der beiden Großmächte in immer klarerer Weise in wechselsweiser Rückwirkung entwickelt und Die Königreiche schon dadurch teilweise besorglich aufsehen. Hrn. v. Malortie's Sendung Hieber dürfte — trotz des letzten Kammer-VotumS in Hannover — nicht ohne Bedeutung sein.

. (Köln. Ztg.)

Die Haude- und Spener'sche Zeitung berichtet: „Wegen der verschiedenen Anstände, welche sich in den Vcr- fassungskommissionen gegen Die Regierungsvorlagen auf uner-