Neue Hessische Zeitung.

Organ der konstitutionellen Partei.

Sonntag, 13. Zanuar 1850. J\s 21. Morgen - Ausgabe.

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Die Demokraten wählen nicht.

So steht es in Oer Hornisse geschrieben, von den Hr. Bayrhoffer, Heise, Förster u. s. W. unterzeichnet, mit einem Schwall von Freiheit, Ehre, Volksrechten, Preußcnhaß in Wor­ten bekräftigt. In der Sache ist wenig daran gelegen. Das deutsche Verfassungswerk kann nur gewinnen, wenn diese Hände sich gar nicht beim Bau betheiligen. Für die Rechlskrafl der künftigen Reichsverfassung ist es natürlich vollkommen gleich­gültig, wie viele der Wahlberechtigten ihr 'Wahlrecht ausüben wollen. Wer es nicht ausübt, unterwirft sich damit gesetzlich (er mag prolestiren, so viel er wolle) der Mehrheit der Er­scheinenden. Diese Regel gilt in der ganzen Welt, wo es sich um rechtmäßige Wahlen handelt. Rechtmäßig sind aber bei uns die Erfurter Wahlen, da sie von Regierung und Landständcn im Einvernehmen angeordnet und mithin alle ge­setzlichen Organe des Volkswillens darüber einig sind. Deß­halb ist es entweder reine Albernheit oder Wühlerei wider eignes Wissen, wenn die Herren der Hornisse sagen:

wenn die größere Hälfte des Volks nicht wähle, so habe das Volk die bisherige Politik der Regierung verworfen, und die Regierung müsse sich dann von dem Erfurter Reichstag und dem preußischen Bünkni'ß trennen.

Auch bei unsern letzten Landtagswahlen hat nur ein Drit­tel der Wahlberechtigten gewählt, und kein Mensch hat daraus etwas Anderes gefolgert, als daß die beiden andern Drittel eben keine Lust zum Wählen gehabt haben. Das ist aber auch Alles; der Staat wird wie damals auch jetzt nicht die geringste Notiz von den Nichtwählern nehmen. Und mit gro­ßem Rechte. In politischen Dingen soll sehr Viel, und muß zuletzt Alles auf den Willen der Bürger ankommen, auf die Dauer kann ein gebildetes und sittliches Volk nicht gegen seinen Willen regiert werden. Aber es wäre übel, wenn^damit den einzelnen Leuten, wie sie zufällig auf Markt unk Straßen oker in den Wirthshäusern von einer Partei zusam- mengetroyrmelt werden, die Entscheidung über den Staat ge- geben würde. Durch die rechten Männer, in der rechten Weile, in den gesetzlichen Normen, unk in ker Zusammen­kunft alln bankesiheile, mit einem Worte also durch die Regierung unk die Lankstänke, zeigt sich der entscheidende Willen des idfä. Diese haben jetzt für kie Wahl nach Erfurt ge­sprochen, dabei bleibt es für den Staat.

Es link heutigen Tages viele politische Begrisse verwirrt woeden, deßhalb haben wir diese Bemerkungen gemacht, die 'sich sonst sm alle Staaten, und für die freiesten am meisten ganz von selbst verstehen. Die Hornisse mied ihrer Zeit wenn etwa nicht kie Hälfte der Berechtigten wählt, und die Regie­rung ihrer Pflicht gemäß sich gar nicht darum kümmert, über Freiheitsmord, Tod der Volkssouveränetät u. s w schreien Wir bemerken deßhalb jetzt schon, daß eine solche Sorte Frei- M wie sie sie im Schilke führt, wo kie gesetzliche Volks­vertretung durch das Nichtwählen einiger widerwilliger oder wger Individuen beseitigt würde, nichts als Tod des ganzen Staates, Anarchie und Revolution wäre.

. Warum wählen die Demokraten nicht? Ihr Ansschreiben 'tbt zuerst einige Scheingrünve an, mit kenen es ihnen chwerlich Ernst ist, wenn sie anders noch Verstand, oder besser

Gedächtniß haben. So heißt es: sie wählen nicht, weil der Reichstag in einer preußischen Festung tagen wird — als wo nämlich ein freier Mann durch die preußische Garnison gehindert würde, auf der Rednerbühne seine Meinung zu sa­gen, wenn er nicht sein Leben gegen die preußischen Bajon- netle auf Vas Spiel setzen volle. Nun, wir wissen es noch, und sie wissen es auch wohl, daß beim Frankfurter Parlament allerdings einige Abgeordnete und Minister wegen mißliebiger Reden geprügelt, andere bedroht und verfolgt, andere ermor­det wurden, nur daß freilich nicht die Preußen es thaten, sondern die Volkshaufen, die zu ankern Zeiten auf der Pfingst- Weide und im Essighaus den demokratischen Rednern zu­jauchzten, und das Parlament für einen Haufen Volksverräther erklärten; so daß endlich am 18. September erst durch den Sieg der preußischen Truppen das Parlament die Freiheit der Rede wieder gewann.

Ebenso viel hat es auf sich, wenn die Hornisse keine Wahl haben will, weil der König von Preußen den neuen Reichs­tag veranlaßt hat: mit diesem aber dürfe fein Ebrenmann sich einlassen, kenn er habe ja das frankfurter Parlament und dessen Verfassung abgcwiescn und gestürzt. Man sollte denken, die Herren von der Hornisse kennten kein schlimmeres Verbrechen als Mißachtung und Wegweisung deS frankfurter Parlaments. Da fallen uns kie Verhandlungen des ersten demokratischen Kongresses in Frankfurt in kie Hände, jener Versammlung zu Frankfurt, wo sich die Demokraten zum er­sten Mal für ganz Deutschland als Partei organisirten. Prof. Bayrhosser hatte ihn berufen, damit die Demokraten neben oder auch gegenüber dem Parlament eine machtvolle Stel­lung einnähmen: auf kcm Kongreß wurde das Parlament durchweg die sogenannte Nationalversammlung titulirt, und einmal eine Entrüstungsadrcsse über einen „vcrabschcucns- würkigen Beschluße desselben nur deßhalb nicht an sie abge- schickt, damit es nicht den Schein habe, als wenn man sie als Nationalversammlung anerkenne. Das waren die ersten Lebenszeichen der deutschen Demokratie gegen das vom deut­schen Volk gewählte Parlament; sie hat es mit ihm seitdem zu keiner Zeit anders getrieben, sie hat es gepriesen, wenn ein Beschluß ihr gefiel, und es weggeworfen, wenn ein an­derer Beschluß ihr mißliebig war. Jetzt wollen sie nachträglich heucheln, sie seien die rechten und unerschütterlichen Parla­mentsmänner, unk thun entrüstet über den König von Preu­ßen, weil er im Parlamente kie deutschen Volksvertreter nicht hinreichend geehrt habe. Er hat freilich einen Tbeil der frank­furter Verfassung geändert und in wichtigen Punkten verbes­sert ; er hat auch die Kaiserkrone des Parlaments abgelehnt, aber nie hat er die Vertreter des deutschen Volks mit solcher Gemeinheit des Kampfs, Niedrigkeit der Gesinnung und Un- anstänbigkeit ker Formen herabgewürvigt und begeifert, wie dieß in den kcmokratischen Klubs und Zeitungen hundert-und tausendmal, wie es in allen Nummern der Hornisse im Jahre 1848 geschehen ist.

Nein, nicht daher stammt der demokratische Haß gegen Preußen. Er kommt auch nicht, wie sic vorgeben, aus dem Inhalt des preußischen Entwurfs für die Niichc Verfassung. Sie takeln karan, daß Oesterreich dakurch ausgeschlossen