Neue Hessische Zeitung.

Organ der konstitutionellen Partei.

Montag, 7. Zanuar 1850

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Morgen - Ausgabe.

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Deutschland.

Berlin, 4. Januar. In dcm gestern von Sr. Majestät in Charlottenburg abgehaltcnen Ministerrath ist abermals die Verfassungsfrage berathen worden. Es verlautet , daß das Ministerium mit dem Plane umgeht, den Kammern nun völlig abgeschlossene Vorlagen, als ministerielles Deftnitivum über die Verfassung vorzulegen. In denselben wird man den Kammern Koncessionen machen und dagegen von ihnen Zugeständnisse fordern. Die Hauptpunkte, um welche es sich dabei bandelt, sollen sich jetzt eigentlich nur noch auf zwei zurücksübren: die Kammern fordern das Steuerbewilligungsrecht, die Krone fordert die erbliche Pärie. Verständigt man sich darüber unter irgend einer beiderseitigen Modifikation, so ist Aussicht, daß das Krönungsfest Preußens auch zugleich sein Verfassungsfest werde. (C. 3 )

Berlin, 4. Ian. Der Treubund und der Bund der Treuen liegen sich gegenseitig in den Haaren. Die Vertrauens­männer des Treubundes für 83 Stadtbezirke veröffent­lichen in der Vossischen Zeitung eine lange Reihe theils An­griffe gegen den Bund der Treuen, theils Widerlegun­gen gegen von diesem ausgegangene Beschuldigungen. Es ist wirklich äußerst betrübt zu sehen, wie in einem so gottseligen Vereine so viele böse Leidenschaften keimen. Bösgesinnte könnten dadurch auf den Verdacht kommen, unter den Treuen waren nicht bloß Vaterlandsliebe und Frömmigkeit die bewe­genden Motive, sondern es spielten allerlei sündhafte mensch­liche Bestrebungen mit, die jetzt, da sie ihre Hoffnungen ge­tauscht sehen, mit einander Hader beginnen. Ja sogar der kitzliche Punkt der Kassenverwaltungen und Rechnungsabschlüsse wird in den Streit bineingezogen und man muß sich am Ende darauf gefaßt machen, Veruntreuungen unter den Treuen ans kommen zu sehen. Der seit Kurzem zu so großem Ruhme gekommene Herr Malmenë hielt daher mit Recht den verirrten Schafen eine lange und bußfertige Hirtenpredigt, worin er sie beschwört zurückzukehrcu in die gemeinsame Hürde und dort zu führen ein einträchtiges, erbauliches Leben zu Ehren Gottes und den Menschen ein Wohlgefallen.

Berlin 4. Jan. Die Kammern haben heute wieder ihre erste Sitzung nach den Feiertagen gehalten. Doch kam in beiden Häusern nichts von Erheblichkeit vor. In der ersten Kammer wurde ein Gesetz wegen Abänderung eines Artikels des weilpreußischenProvmzialrcchts genehmigt. Hr. v. Gerlach: dieses Gewtz kann nicht eher zur Geltung kommen, als bis es Den Ps^inziallandtagen vorgelegt worden ist. Daß die Plovinzialstände noch zu Recht bestehen, wird selbst von der ilnten Seite dieses Hauses zugegeben, und wenn der Abgeord- mie Wachler gesagt hat, daß ihnen jetzt das Schwanenliev ge- slingen werden muß, so ist Vie erste Kammer allein nicht be­rechtigt, dieses Liev zu singen, auch die beiden anderen Fak­toren der gesetzgebenden Gewalt müssen mit einstimmen, und vor allen Dingen gehört zum Schwanenliede der sterbende Schwan. Der Justizminister: Die von dem geehrten Redner ge­hegten Bedenken finden in der Verfassungsurkunde ihre Erle- d'gung. In Art. 60 heißt es, daß die gesetzgebende Gewalt von Dem Könige und den Kammern geübt wird. Die Be­fugnisse der Provinzial - Versammlungen (welche bei lokalen

Angelegenheiten sich gutachtlich äußern sollen) sind in Artikel 46 Der Provinzial-Ordnung festgestrUt. Zwar bedauerte Hr. v. Gerlach nicht mit dem Hrn. Justizminister übercinstim- men zu können, wurde jedoch nochmals und wiederholt auf Die Verfassungsurkunde verwiesen.

Die Sitzung der 2. Kammer wurde vom Grasen Schwe­rin mit dem Wunsche eröffnet, daß „wir die großen Aufgaben, welche wir hier zum Heile des Vaterlandes noch zu lösen ha­ben, mit rüstiger Kraft wieder aufnehmen in Wechselwirkung mit Denen, die uns hierher gesendet haben. Unter der glor­reichen Regierung Königs Friedrich Wilhelms IV. und unter Dem kräftigen Flügelschlage des Hobenzollernschen Adlers Preu­ßen im Innern geordnet und nach Außen stark und geachtet zu wissen, das möge auch ferner das Ziel sein, dem wir durch unsere Thätigkeit auch an diesem Orte entgegenstrcben." (Bravo!) Die nächsten Sitzungen beider Kammern werden Montag, den 7. d. M. sein.

Berlin, 5. Januar. Unsere Zeitungen beschäftigen sich seit einigen Tagen viel mit einer angeblichen Minister­krisis, welche durch die angebliche Weigerung des Königs, die Verfassung zu beschwören, veranlaßt sein sollte. Diese Wei­gerung soll aus den Umtrieben der kleinen Krenzzcitungs- Clique bei Hose hcrvorgcgaugcn sein. Das Gerücht ist be­kanntlich schon mehrmals im Laufe der Versassungsarbeit auf? getaucht und verschwunden. Dießmal trat cs jedoch ernstlicher als je auf und ging sogar in den viertelsinspirirten Frau Basen Voß und Sprner in allerlei umwundenen und unum­wundenen Andeutungen um. Von Bedeutung ist cs auch, daß die ministeriellen und konstitutionellen Organe (die demo­kratischen sind zu gesinnungstüchtig, um Dem Ministerium, den Kammern und der Verfassung rc. ihre Sorge zu widmen) ohne Ausnahme seit einigen Tagen gegen Die Kreiszeitung in scharfen Artikeln zu Felde liegen. Allerdings hat dieselbe sich in der schönen Weihnachtszeit selbst zu übertreffen gesucht und in ihrer Rundschau zu Neujahr Dem Ministerium, dem sie schon soviel habe nachsebn müssen, eröffnet, Falls Die Ver­fassung beendigt werde, „so werde diese Schande die tiefste und schmerzlichste fein, größer noch als die Schande des Mi­nisteriums Pfuel, Eichmann rc." Allein von diesen berliner Aufschneidereien, wie sie zumal beim Quartalwechsel in der Kreuzzeitung wiederkehren, würde man »chweplich so ganz ab­sonderliche Notiz nehmen, wenn nicht wirkliche Intriguen da­hinter steckten, mit denen eine kleine, gegen alle Bedürfnisse Der Zeit unglaublich bornirte, aber bis zum Wahnsinn de­sperate Clique das Herz des Königs zu betören sucht; und während Der Kammcrfcricn scheint sie noch einen wohl ange­legten, von österreichischen Parteigängern unterstützten Versuch gemacht zu haben, Sr. Majestät Entschlüsse zu seinem und des Landes Ververben zu wenden. Ohne dieses traurige Verhältniß, aus welchem uns nur das konstitutionelle Staats- leben wird hcrausreißcn können, würde es hier keinem Menschen einfallen, die hirnverbrannten Produkte der Kreuzzeitung auch nur eines Wortes Der Widerlegung für bedürftig zu halten *).

*) So wenig wir es z. B. für nöthig halten, Die Abge­schmacktheiten, Die sich in der hessischen Kreuzzeitung, in Vil-