Neue Hessische Zeitung.

Organ der konstitutionellen Partei.

Sonntag, 6. Januar ld50. ^VJ fK Morgen - Ausgabe.

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Deutschland.

* Kassel, 4. Jan. In einer am 27. v. M. abgehal­tenen Versammlung des vaterländischen Vereins zu Braun­schweig machte Dr. Liebe, das Mitglied des Vcrwaltungsratheö für Braunschweig, Mittheilungen über die gegenwärtige Lage der Angelegenheiten des Bundesstaates. Die Beobachtungen, welche er in Berlin gemacht, haben ihm die Ueberzeugung gegeben, daß das Interesse der Verwirklichung der Dreikönigs­verfassung die Annahme derselben in Bausch und Bogen er­heische. Wenn der Erfurter Reichstag zu Abänderungen schreite, so werde er das Gelingen des ganzen Verfassungs­werkes Preis geben, schon deßhalb, weil zu jeder Abänderung des ursprünglichen Entwurfes die Zustimmung der sämmtlichen beteiligten Regierungen erforderlich sei, — eine Bedingung, deren Erfüllung unter den augenblicklich obwaltenden Umstän­den nicht zu erwarten stehe, am wenigsten von Seiten Sach­sens und Hannovers. Gleichwohl werde der Erfurter Reichs­tag durch die Annahme der Dreikönigsverfassung seine Auf­gabe keineswegs erschöpft haben, cs bleibe ihm vielmehr noch eine schwierige Arbeit übrig, nämlich die Feststellung eines Interims, welches dadurch nothwendig werde, daß Sachsen und Hannover sich einstweilen weigern, den Vertrag vom 26. Mai zu erfüllen. Auf die Frage, was denn unter einem solchen Interim zu verstehen sei, erwiderte Hr. Liebe, daß gewisse Bestimmungen der Dreikönigsverfassung ohne Sachsen und Hannover unmöglich zum Vollzüge kommen können. So z. B. müsse bic Zolleinigung der sämmtlichen Staaten des Dreikönigsbündnisses nothwendiger Weise ausgesetzt werden, bis Hannover derselben beitrete, durch welches namentlich Ol­denburg und Bremen von dem übrigen Gebiete der Staaten des Bündnisses gänzlich abgcschnittcn werden. Außer dieser Zollangelegenheit kommen übrigens noch andere Fragen in Betracht, bereu praktische Lösung nach Maßgabe der Drei- königsverfassung für jetzt unthunlich erscheine. Die Schwie­rigkeiten seien so groß und so manchfaltig, daß sogar die Ansicht laut geworden sei, man müße sich vorläufig darauf beschränken, die Dreikönigsverfassung dem Grundsätze nach festzustelltn und die Ausführung derselben auf günstigere Zei­ten verschieben, — eine Ansicht, welche er für seine Person allerdings für sehr bedenklich halte. Man solle sich indessen durch die vorliegenden Schwierigkeiten nicht entmutigen las- fen, sondern der Hoffnung leben, daß das Dreikönigsbündniß durch seine natürliche Anziehungskraft den Widerstand der Staaten überwinden werde, die sich bis jetzt gegen dasselbe sträuben. Diese Staaten werden durch das D?cifönigsbünd- nlß auf der einen und durch das Frankfurter Interim auf der andern Seile in eine Lage gebracht, die sich auf die Daukl nicht aushalten lasse, und wenn man ihnen gegen­über nur die erforderliche Beharrlichkeit zeige, so werde man, wenn auch nicht in einem oder zwei Jahren, so doch zuletzt sicherlich zum Ziele gelangen.

Die Berichterstatter der Kölnischen und Weser -Zeitung ziehen aus diesen Aeußerungen ebenso übereilte als übertrie­bne Schlüsse. Sie meinen, der Bundesstaat ohne Hannover und Sachsen werde wenig mehr als ein Name sein. Dieser bittern Wahrheit dürfe man sich nicht entziehen und sich da­

mit beruhigen, daß Hannover und Sachsen für die Dauer eben nicht fern bleiben könnten. Der letzteren Bemerkung pflichten wir vollkommen bei, ohne aber die erstere zugeben zu können. Weil einige Zwecke des Bundesstaats vorläufig durch Hannover und Sachsen gestört werden, so folgt doch wahrlich nicht, daß so viele andere und gerade die wichtigsten Wohlthaten, z. B. die parlamentarische, militärische, exekutive, diplomatische Bundeseinigung und mehr als ein materieller Gewinn nun auch gehindert seien. Diese Zwecke sind und bleiben unter einem Bundesstaat von 22 Millionen Bürgern ausführbar und werden diese, wenn auch nicht an das Ziel ihrer nationalen Hoffnungen, doch immer in einen Zustand versetzen, in welchem sie es ruhig erwarten können, was den isolirten Staaten etwa zu tbun übrig bleibt. Diese und nur diese werden dann in haltlose Zustände gerathen , nur diese werden von sich sagen können, daß ihre politische Existenz „wenig mehr als ein Name" sei; aber wahrlich nicht der Bundesstaat. Hr. Liebe hat sich auch hier als der einsichts­volle und hellsehende Staatsmann bewährt, den wir in ihm aus den Verhandlungen und Staatsfchristen des Verwaltungs- rathcs schätzen gelernt haben. Er sieht wohl ein und ver­hehlt cs nicht, daß im Bundesstaate, so lange Hannover bei seiner Renitenz verharrt, es zu Gunsten der sonst schwer be­drohten Grenzstaatcn vorerst einiger besonderen Bestimmungen in Beziehung auf das Zollwesen bedürfen wird, mit denen sich allerdings auch der Erfurter Reichstag, jedoch unbeschadet der unveränderten Annahme der Verfassung zu beschäftigen haben würde; es fallt ihm aber nicht ein, das Kino mit dem Bade ausschütten zu wollen.

Vielmehr hebt er mit Recht als die Hauptsache, auf welche es unserer Seits anfomme, die Beharrlichkeit hervor. Diese Beharrlichkeit wird sich aber äußern und bewähren müssen nicht bloß durch theoretisches Festhalten, sondern vor­nehmlich durch praktische und gedeihliche Ausführung der Drei­königsverfassung. Insofern halten wir die nach dem Bericht des Hrn. Liebe aufgetauchten Ansichten nicht bloß für bedenk­lich, sondern für grundfalsch; wie wir denn auch den von ihm gebrauchten Ausdruck: „Feststellung eines Inte­rims" als ungenau und dem Mißverständnisse, resp, der absichtlichen Verdrehung ausgesetzt, in solchen Angelegenheiten durchaus vermeiden würden.

Frankfurt, 31. Dcc. (D. R.) Der Eindruck, wel­chen die jüngste Depesche des Fürsten Schwarzenberg an Hrn. v. Prokesch hier hervorgebracht hat, ist ein äußerst befriedi­gender zu nennen. Das kaiserl. Kabiuet räumt endlich den Thatsachen und der natürlichen Entwickelung den Vorzug vor aller Doktrin ein. Wir acceptiren diesen Fortgang bestens und versprechen uns den glücklichsten Erfolg von einer Lehre, die man jetzt aus der Hand des Lebens entgegennrhmen will. Wie sich Oesterreich nach langem Sträuben, und anscheinend noch fortwährend an seiner theoretischen Auffassung festhaltend, ben Forderungen der Geschichte unterwirft, müssen nun auch die Mittelstaaten der Erkenntniß Raum geben, daß ihre Wi­derstandskräfte gebrochen und die Würfel über ihr Dasein ge­fallen sind. Das kaiserl. Kabinct legt den Thatsachen die Entscheidung bei; eine Thatsache aber ist die gegenwärtige