Neue Hessische Zeitung.

Organ -er konstitutionellen Partei.

Freitag, 4. Januar 1850. ^W 6» Morgen - Ausgabe.

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Deutschland.

A. fiajfel , 2. Januar. Was wir wollen und was wir nicht wollen.

Wir wollen als Deutsche einen Bundesstaat mit Volks- und Staalcnhaus, mit Einer vereinten starken Armee unter dem Oberkommando des Reichsoberhauptes; mit Einer Ver­tretung nach Außen, ohne alle Binnendiplomatie; mit Einem verantwortlichen Ministerium; mit Einem Reichsgericht, bei welchem auch die Fürsten Recht zu nehmen haben. Eine völkerrechtliche Union des Bundesstaates mit Oesterreich lassen wir uns gefallen; aber diese Union soll sich nie und nimmermehr in die Organisation des Bundesstaates mischen. Bleibt das jetzt bestehende Interim in den engen Schranken, welche ihm gezogen sind, so kann es unschädlich sein, und hat wenigstens das Verdienst, die Reichverweserschaft, die seit Auflösung der Nationalversammlung rechtlich eine Null, und thatsächlich nur ein österreichisches Vorwerk gegen den Bundes­staat war, fortgeschafft zu haben. Geht aber das Interim über jene Grenzen hinaus, mischt cs sich in die Gestaltung des Bundesstaates, in die inneren Angelegenheiten der Einzel­staaten; will es die Volksfreiheiten verkümmern, am Ende gar den Bundestag wieder Herstellen, wenn auch mit einem engeren Band der Emzelstaatcn — so müßten wir gegen das Interim protcftiren, und bedauern, daß es von unserer Staats- regierung anerkannt wurde.

Als Kurhessen wollen wir die Ausbildung der In­stitute, welche uns das Jahr 1848 gebracht hat. Wir wollen keine Demokratie, wie sie die sogenannten Demokraten predi­gen; wir wollen keine Anarchie und Zügellosigkeit; weder den Socialismus, welcher den Staatsbürger zum Zwangsarbeiter herabwürdigt, noch den Kommunismus, welcher das Eigen­thum und Die Früchte des Fleißes nicht anerkennt; wir wollen aber eine gesetzlich geordnete Mitwirkung des Volks in den öffentlichen Angelegenheiten, in der Gemeinde, im Bezirke, wie im Staate. Wir wollen möglichste Vereinfachung der Staats­verwaltung und gerechte Vertheilung der Staatelasten. Wer viel Vermögen hat, werde danach hoch, der Mittelmann mä­ßig, Ler Unvermögende gar nicht besteuert. Wir wollen eine unabhängige freie Stellung der Staatsministcr, ein Verant- wortlichkeitSgesetz, welches das Volk gegen jede Gesetzwidrigkeit der Minister, diese gegen jede Gewaltthat sichert. "Und nun schaut Euch um! Haben wir nicht schon die meisten dieser Güter, und werden wir nicht mit Sicherheit das Fehlende erlangen, wenn wir fest z u sa m in e n h a l t e n? Die freie Presse gibt uns das Mittel, täglich und stündlich das zu fordern, was wir haben wollen und müssen. Und haben wir Alles erlangt, was wir als „unser Wollen" bezeichneten, taget offen: Ist dann nicht den vernünftigen Wünschen ent­sprochen? Ist dann nicht der Grund gelegt zu einer Zukunft Nir das deutsche Volk, wie sie kein anderes Reich Europas aufzuweisen vermag? —

„ * Kassel, 31. Dec. Beim Wechsel des Jahres wendet sich der Blick vor Allem der großen Sache zu, welche jetzt

den Anfang und das Ende deutscher Hoffnungen und Ge­danken in sich schließt. Das neue Jahr trifft die deutsche Frage in doppelter Gestalt. Es sind zwei Fragen geworden; der Bundesstaat und das Interim, der Reichstag und die Bundeskommission, Erfurt und Frankfurt. Noch laufen beide neben einander her, ohne sich zu stören, noch können sie sich gegenseitig unterstützen und tragen, von ihrer Behandlungs­weise wird eö abhängen, ob dieß Verhältniß so bleiben, oder ob es eine verderbliche Wendung nehmen soll. Beides, In­terim wie Bundesstaat, mit der größten Aufmerksamkeit zu verfolgen, wird im neuen Jahre das Interesse aller Derjeni­gen erfordern, denen Deutschlands Zukunst keine gleichgültige Sache ist.

Ueber Bundesstaat und Reichstag sind Alle einig mit Ausnahme der deklarirten Feinde; und mit diesen haben wir nichts zu schaffen. Auch wird es kaum nöthig sein, an die großen Aufgaben desselben zu mahnen; stehen sie doch para­graphenweise in dem Versassungsentwurfe verzeichnet, welcher nun bald zu einem Grundgesetze erhoben werden soll; geben doch die bevorstehenden Wahlen und der demnächstige Zu- fammentritt vcs Reichstages Jedermann Veranlassung und Mahnung genug zur patriotischen Thätigkeit.

Anders verhält cS sich mit dem Interim. Hier thut cs Noth, daß die öffentliche Meinung sich rasch verständige, und eine bestimmte und einmüthige Haltung annehme. Denn hier ist ein neues Gebiet eröffnet, weit und trügerisch, auf welchem die Feinde des deutschen BundesstaatcS viel besser bewandert sind, als seine Freunde. Hier konnte unvermerkt und allmählich durch geschiâie Züge Dasjenige wieder verlo­ren gehen, was auf einem anderen Felde schon gewonnen scheint; hier hat die Presse die Aufgabe, unablässig zu wachen und zu mahnen.

Wiederholt ist auch in diesen Blättern des Treibens eines vormärzUchen Diplomaten gedacht worden, der sich neuerdings wie schon öfters der Franks. O.P.A.Ztg. bemächtigt hat, um unter dem Anstriche halbofsiciellcr Weisheit der Thätigkeit der Bundcskommission einen Wegweiser und einen Leuchter zu geben, welcher, wenn diese anders nicht ganz von Gott verlassen und verblendet ist, ihr nur etwa als Warnungspsahl oder als Irrlicht dienen wird. Wenn z. B. der ins Wasser gelegte und noch immer nicht aufs Trockene gelangte Diplo­mat jetzt die Aufhebung oder Beschränkung der Repräsenta- tiv-Verfassungen von der Bundeskommission verlangt, dagegen dieselbe beschwort, doch ja nicht, wie sie beabsichtige, ihren Verhandlungen und Beschlüssen eine zu große Ocffentlichkeit zu geben, so mag der indirekte Nutzen dieser Rathschläge nicht verkannt werden, welche allerdings mit sicherem diplomatischen Instinkte die Hauptpunkte, wenn auch in verkehrter Auffassung herausgetastet haben, die von der Bundeskommission etwa zu scheuen, resp, geltend zu machen sein werden.

Ueberflüssig und fast beleidigend für die Bundeskommissare erscheint übrigens die Versicherung deS Herrn *[[*, seine Ar­tikel seien ganz und gar ohne halbamtliche Inspiration ge­schrieben. Zum Glück hat sich dieß bereits thatsächlich her- ausgestellt .und es wäre schlimm um die Kommission und um