Wien, 27. Dec. Um einen Dorbegriff zu geben, wie viel die Grenze in dem letzten Bürgerkriege an kräftiger Bevölkerung verloren, so genüge die Thatsache, daß in der kroa- titoen Grenze am Schluffe des Militärjahres an 17,400 Wittwen zugewachsen sind. — Die Rekuciruug der Reserve- Bataillone wird im Monat Januar vor sich geben; jene des Armeekorps in Böhmen aber bleiben bis auf weitere Anordnung in ihrem alten Stande. Erzherzog Albrecht wird eine Bereisung des an der Grenze ausgestellten Armeekorps vorneh- metL — Die Verhältnisse haben in Ungarn und Galizien eine ungemeine Wohlfeilheit der Landgüter herbei geführt und dieselben werden in größeren Komplexen per Joch um 20 fl. K. M. angeboten. In Galizien finden sich häufig Käufer unter der Bevölkerung; nicht so in Ungarn, wo vor Einführung eines grundbüchcrlichcn Rcchtszustandcs nur sehr wenig Käufe und Verkäufe abgeschlossen werden dürsten. — Erzherzog Johann wird dem Hofe in München einen Besuch ob* statten. — In der Josephstadt hatten die Bürger für die im Transporthaus einquartierten Rekruten aller Nationen, worunter viele Honveks, eine Art Festmahl bereitet, wobei mehr als 1000 Soldaten bewirthet wurden. Es fand ein ungeheurer Andrang von Zuschauern Statt, und Toaste, welche dem Kaiser und der Armee galten, wurden mit Jubel entgegengenommen. — Als Kuriosum wird aus Prag berichtet, daß im Konkurse um eine Ofenheizerstelle in der dortigen Bibliothek die „Kenntniß beider Landessprachen" erfordert wird. — Ein Trupp Italiener, die unter Bem gefochten hatten, wurden in Adrianopel vom Sohn des Pascha, der ihnen an der Spitze eines kleinen Truppenkorps entgegenzog, wie im Triumph empfangen. Die türkischen Soldaten bildeten den Spalier, als die Italiener mit Musikbegleitung in die Stadt einzogen. Am andern Tage wurde in einer Kirche ein feierliches Seelenamt für die in Ungarn Gefallenen abgeballen. Herr v. Titoff und Graf Stürmer haben sich über dieses Verfahren des Pascha beklagt. — K. k. militärische Abzeichen, sowie Priester dürfen vermöge der neuesten Anordnung von Seite des Gouvernements nicht mehr auf die Bühne gebracht werden.
Lord Ponsonby ist am 26. auf einige Tage nach Berlin abgereist. — Die für die Beamten vorgeschriebenen Uniformen sollen auch in Ungarn ohne irgend eine Abänderung und mit Beibehaltung des Degens eingeführt werden.
Immer wieder das Ministergesetz.
Le mieux est l’ennemi du bien!
So oft auch schon dieser Kernspruch der politischen, wie allgemeinen, Erfahrungslehre zu thatsächlicher Bewahrheitung, gefolgt von unfruchtbarer Reue, gelangt ist, gehen dennoch auch wir jetzt bei der, unbegreiflich zögernden, Behandlungs- weise unseres Ministergesetzes einem gleichen Ergebnisse mit starken Schritten entgegen.
In einem meiner letzten Aufsätze über den vorerwähnten Gegenstand, dem 16. des ganzen Cyklus *), habe ich als Hauptursache, wodurch die Staatsregierung bis dahin — während des Verlaufs von 13 Monaten seit der in dem Gen-tz vom 31. Oktober v. J. ertheilten Zusage, unk von 8 Monaten leit dem ausführlich motivirten Anträge der Stände- versammlung vom 29. März c. J. — abgehalten worden »ein möge, den Entwurf eines umfassenden Ministergesetzes den ^andständcn zur Berathung und Annahme vorzulegen, die Schwierigkeiten bezeichnet, welche mit der Ausar- beitung eines solchen Gesetzentwurfs, wenn er dem so tief gefühlten Bedürfnisse deßfaUsigcr gesetzlicher Bestimmungen gründlich abhelfen solle, unverkennbar verbunden sind. Diese -Voraussetzung ist mir seitdem von mehreren Seiten bestätigt, und insonderheit die Besorgniß geäußert worden, daß die gesetzliche Feststellung allgemeiner Regeln, wodurch die Selbstständigkeit der Minister und ihre Verantwortlichkeit entweder mehr ausgedehnt oder mehr beschränkt werde, sich in der Ausführung, mit Rücksicht auf die Persönlichkeit der zeitigen
*) in Nr. 557 dies. Ztg.
Minister — nach der Verschiedenheit ihrer Gesinnung, ihrer Thätigkeit, ihrer Charakterstärke — nicht immer praktisch bewähren , vielmehr nicht selten ganz andere, als die davon erwarteten, Folgen mit sich führen werde. Die Möglichkeit eines solchen, theilweise minder befriedigenden, Erfolgs kann und will ich nicht verkennen. Aber sollte es denn einem so achtbaren Verein von Staatsmännern — ausgezeichnet durch Gcsinnungstüchtigkeit, Kenntnisse und Erfahrung — wie ihn unser dermaliges Ministerium darbictet, mit dem ernsten und beharrlichen Willen, jene Schwierigkeiten, soviel thunlich, zu beseitigen, nicht auch wirklich gelingen können, durch angestrengtes Nachdenken, durch gemeinsame Ueberlegung, durch enges und kräftiges Zusammenstehen, diejenigen Mittel und Wege aufzufinden und mit Erfolg, geltend zu machen, wodurch endlich — endlich — dem sehnsüchtig harrenden Lande ein, wenn auch nicht ganz vollkommnes — denn wo fände man Vollkommenheit innerhalb des Bereiches menschlicher Einrichtungen! — doch ein dem allgemein anerkannten, mit jedem Tage dringender bervortretenDen, Bedürfnisse einer festen Regelung der amtlichen Stellung der Minister in seinen wesentlichsten Punkten abhel- fenkes, Gesetz verschafft werde. Der oben erwähnten, von der wechselnden Persönlichkeit der Minister entnommenen, Besorgniß dürfte aber kaum eine praktische Erheblichkeit beizule- gen sein, sobald man nur an dem echt-konstitutionellen Dop- pelgrundsatze: der weitesten Ausdehnung einer selbstständigen Wirksamkeit der Minister, und der möglichsten Strenge ihrer Verantwortlichkeit gegenüber den Lankstänken, festhält.
Möchten unsere Minister und möchte kie Stänkevcrsamm- lung sich nur recht tief und lebendig von einer ker Maximen durchdringen lassen, mittelst deren Lae schöpferische Talent Napoleons im Gesetzgebungsfache sich so glänzend bewährt hat, und welche auch von Mittermaier der Nationalversammlung bei der Berathung über einen nahe verwankten Gegenstand *) ins Gedächtniß gerufen wurde:
„Wenn eine Idee gut ist, fo muß es möglich sein, Mittel aufzufinken, wie die Idee zu verwirklichen sei!"
B. W. Pfeiffer.
*) Stenographische Berichte. B. V. S. 3614.
Einige Worte über Funktions - Zulagen.
Es war in neuerer Zeit oft von Funktions-Zulagen bei einigen höhern Beamten im kurbtssischen Staatsdienst die Rede. Dem Nichleingeweiheten wollte nicht recht klar werden, was hierunter eigentlich zu verstehen sei. In dem von der Regierung der gegenwärtigen Stänkeversammlun .; vorgelegken Entwurf über die Reorganisation des Forstwesens und dem Besolkungsetat der Forstbeamten tauchte die Bezeichnung Funktions-Zulage abermals wieder auf, und durch die unter lit. F. beigefügte Uebersicht des Bedarfs der den Oberforftmeistern bewilligten Funktions-Zulage, ist kenn endlich jeder Zweifel über den Begriff dieses Ausdrucks beseitigt worden. Hiernach nun will Referent Darüber nicht aburtheilen , ob Recht und Billigkeit es erheischt, Den Höbern Forstbeamten, einschließlich der Forstmeister, bei ihrem sonstigen Einkommen Zulagen Der fraglichen Art zu bewilligen; aber dazu fühlt er sich gedrungen , die Aufmerksamkeit kurfürstlicher Staatsregierung und einer hohen Ständeversammlung darauf Emittenten, daß das Verhältniß zwischen den proponirtcu Beträgen für die Ober- forstmeister und denen für Die Forstmeister ein richtiges nicht zu nennen ist. Der Beweis hierfür liegt so sehr zu Tage, daß es für überflüssig erachtet werden Dorf, darüber eines Weitern sich zu verbreiten. Noch mehr aber will es scheinen, daß man bei Bewilligung Der Funktions-Zulagen einen richtigen Maßstab nicht zur Hand gehabt habe, wenn man, dem Besolkungsetat weiter folgenk, an die Reihe Der Revierförster gelangt. Von diesen sehen wir wieder 136 beritten, und obgleich nicht leicht sich wird hinweg leugnen lassen, daß auch bei Diesen sämmtliche Ausgabe - Titel, wie solche in Der vorn erwähnten Uebersicht aufgefübrt sich finden, Vorkommen, ja daß das Abnutzungs-Prozent am Pferde, am Sattel und Geschirr