Neue Hessische Zeitung.
Mittwoch, 2.Januar 1850. J\§ 3, Abend-Ansgabe.
Politische Nachrichten.
Deutschland.
Frankfurt, 31. Dec. Se. kgl. Hoh. der Prinz von Preußen empfing sofort nach seiner Ankunft die preußischen Mitglieder der Bundeskommission bei sich, begrüßte dann gestern Vormittag den Erzherzog Johann, kais. Hoh., und wohnte des Abends einer Gesellschaft bei Hrn. v. Radowitz bei. Heute ist er nach Karlsruhe weiter gereist.
— Der wiederholt angesagte und wieder abbcstellte Fackel- zug zu Ehren Sr. kaiserlichen Hoheit des Erzherzogs Johann hat gestern Abend Statt gefunden. Es waren baierische, frankfurter und österreichische Truppen, die ihn brachten. Eine Abtheilung von Dragonern, die dem Zuge mit Fackeln voranritt und ihn schloß, nahm sich gar stattlich in den weißen Mänteln und in der grellen Beleuchtung aus. Die Musik spielte mit künstlerischer Parteilosigkeit bei dem Ständchen vor der Wohnung des Erzherzogs den Marsch aus dem „Feldlager in Schlesien," die österreichische Kaiserhymne, den preußischen Sturmmarschgalopp und die Lebewohlpolonaise. (D. 3 )
Berlin, 28. Dec. Herr v. Blittersdorf scheint zu seiner alten publicistischen Thätigkeit mit erneutem Eifer zurückgekehrt zu sein, und seine rührige Feder ist eben bemüht, in täglichen Artikeln der „Ober-Postamts-Zeitung" dem Charakter und der Kompetenz der Bundeskommission eine wichtigere und ausgedehntere staatsrechtliche Bedeutsamkeit zu leihen, als ihr aus dem Vertrage vom 30. Oktober zugeschrieben werden kann. In einer seiner letzten Deduktionen kommt er zu dem Schluffe, daß die Bundeskommission denselben Repräsentativcharakter besitze, wie die alte Bundesversammlung und Namens dieser das Präsidium besessen hat, und stellt die Behauptung auf, daß nur Derjenige diesen Nepräsentativcharakter in Abrede stellen könne, der davon ausgeht, daß jetzt überhaupt kein Bund besteht, die Rechte und Pflichten desselben vielmehr an die einzelnen Bundesstaaten zurückgekehrt sind. Thatsächlich ist, daß weder Preußen noch Oesterreich dieser provisorischen Kommission einen Repräsentativcharakter vindiciren, und daß also auch an eine Notificirung ihres Amtsantrittes durch außerordentliche Missionen an die frkmden Höfe nicht gedacht wird. Die österreichischen und die preußischen Kommissare sind darüber durchaus im Klaren und ganz einig. Wenn Herr v. Blittersdorf naiv fragt: Wozu sich alsdann ein diplomatisches Korps in Frankfurt befände? so können wir in die Frage nur mit einstimmcn und hoffen, daß es sich, wie ^"^^gonnkn, bald ganz verlieren werde. — Auf die vom
^ec. datirten preußischen Aktenstücke, die Sie bis auf das freundichastliche Begleitschreiben Ihren Lesern in Extenso inltge theilt haben, ist bereits eine Rückäußerung von Wien er-
„5 k' k. Kabinet erklärt darin, von jeder weiteren Polemik über die Rechtsfragen abstehen zu wollen, drückt die feste Zuversicht auf das freundschaftliche Einvernehmen der beiden Regierungen aus, und glaubt, daß, obgleich auf dem Wege der Unterhandlung eine Ausgleichung sich nicht habe erzielen lagen, bei der in den Thatsachen ruhenden Entwickelung eine Versöhnung der jetzigen Gegensätze nicht ausbleiben werde. Dieser Ansicht ist man denn diesseits auch. (K.Z.)
D^' Das preußische Ministerium beräth fetzt mit dem Könige in wiederholten Sitzungen die endgültige Gestalt der Verfassung. Der König ist entschieden gegen die Aufhebung der Fideikommisse, um sich die Möglichkeit, eine Pame zu schaffen, nicht für immer abzuschneiden. In Bezug aus die Steuerbewilligung will das Kabinet der Kammer jede Koncession machen und jede Waffe gewähren, um ein unbe
liebtes Ministerium zu stürzen, nur verlangt es, daß die Steuern unter allen Umstanden gezahlt werden. Es gibt sogar zu, daß die gezahlten Steuern in den Provinzialkassen verbleiben und nicht in die Gencralstaatskassc abgeführt werden sollen. Im Grunde bereut Hr. v. Manteuffel es ohne Zweifel, das Recht der Steuerbewilligung durch die Kammer überhaupt bestritten und sich dadurch eine Kette von Verlegenheiten bereitet zu haben. Es scheint uns auch hier wieder der Fall vorzuliegen, daß er seine Meinung dem Wunsche des Königs geopfert habe. — Die Fraktion Beckerath-AuerS- walv hat sich von dem Centralausschuß für die Erfurter Wahlen nicht getrennt, vielmehr in einem freundschaftlichen Schreiben den Wunsch und Willen ausgedriickt, vereint für den Reichstag zu wirken und sich, um die Eintracht nicht zu stören, für Berlin die Aufstellung von Kandidaten zu enthalten. — Mehrere preußische Oberpräsidenten, die sich auß r Stande erklärt haben, die Wahlen bis zum 24. Januar hinlänglich vorbereitcn zu können, sind vom Minister des Innern dahin beschieken worden, daß sie alle Kräfte anstrengen sollten, um den Wahltermin einzuhalten; im schlimmsten Falle könne er nm einige Tage verschoben werden, müsse aber jedenfalls noch im Januar Statt haben.
— Es wird erzählt, Württemberg und Baiern hätten in einer gemeinschaftlichen Note die Aufschiebung des Erfurter Reichstags beantragt, da die resp. Negierungen neue Vorschläge in Bezug auf die deutsche Angelegenheit machen wollten. Es hat den Anschein, als würde dieses Gerücht in antipreußischem Interesse verbreitet. Hr. V. Bally war in Berlin seit einigen Tagen anwesend. (W. Z.)
Berlin, 29. Dcc. Aus Dresden sind Nachrichten ein- gegangen, die einen Ministerwechsel in Aussicht stellen, in welchem Falle Herr v. Carlowitz, dessen deutsche Gesinnung bekannt ist, mit der Bildung eines Ministeriums würde beauftragt werden. (D. Z.)
Berlin, 31. Dec. Die zwischen Preußen und Baiern rücksichtlich der Entschädigungsansprüche Preußens für seine militärische Hülfe zur Unterdrückung des Aufstandes in der Pfalz schwebende Differenz ist bis jetzt noch nicht ausgeglichen. Baierns Antheil an den Zollintraden beläuft sich auf etwa 600,000 Thlr., Preußens erhobener Anspruch für die erwähnte Intervention etwa 300,000 Thlr. Dem Hause Rothschild, durch dessen Vermittelung die Zahlungen bisher an Baiern geleistet worden, sind gegenwärtig erst 300,000 Thlr. überwiesen, die zweiten 300,000 Tblr. hält Preußen dagegen zurück. Baiern wendet ein, Preußen sei von seinem eigenen Interesse, jedenfalls nicht von einem schlechthin baierischen, sondern einem allgemeinen deutschen geleitet worden, als es die Empörung durch die geleistete Zwischenkunft auf den Hecrv des Ausbruchs beschränkte. (C. 3 )
Kiel , 28. Dec. Der Departementschef des Auswärtigen, Herr v. Harbou, traf bereits von seiner Mission in Frankfurt vor einigen Tagen hier ein, er hatte am 23. d. M. eine Besprechung daselbst mit den Mitgliedern der Bundeskommis- sion, deren Resultat dahin ausgefallen ist, daß die BundeS- kommission als solche in der Sache der Frievensunterhandlun- gen sich durchaus nicht einmischen werde, da derselben überhaupt auch nur die Befugnisse des engeren Rathes des früheren Bundestages zustehen. In Betreff der Statthalterschaft wurde demselben gleichzeitig die Versicherung zu Theil, daß, wie die Sachlage der Herzogtümer sowohl Deutschland als Dänemark gegcnüberstehe, man keine Veranlassung habe, einen Wechsel mit der Statthalterschaft vorzunchmen. Am 24. d. M. begab sich Herr v. Harbou, sowie die beiden Statthalter