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mit 1 St., 5) Hannover und btc norddeutschen Staaten mit 1 St., 6) Würiemberg und Baden 1 St, 7) beide Hessen, Luxem­burg, Nassau und die 4 freien Städte mit 1 St. Zusammen 9 Stimmen. §. 5. Für jeden brr vier letzten Kreise wird die Ue- bertragung der Wahlstimme auf den angesehensten Fürsten durch einen besondern Staatcverlrag geregelt. § 6 Mit der vollzogenen Wahl sind die Verrichtungen des Wahlfürstenihums beendigt. §. 7. Die erste Wahl des deutschen Reichsverwesers am lö.Febr. 1849 wird durch die verfassunggebende Reichörersammlung bestä­tigt. §. 8. Der Reichsverweser besteht eine Civilliste, welche der erste ordentliche Reichstag auf die ersten 4 Jahre bis 31. Decbr. 1852 festsetzt. Art. 2. Der Reichsverweser ist unverletzlich und unverantwoillich (u. s. W. nach dem Vorschläge der Subcommis- sion des Verfaffungsausschussrs)

Frankfurt, 27. Dec. (O.P.A Zig.) So eben erhalten wir die zuverlässige Nachricht, daß Herr v. Schmerling auf sei­ner Reise nach Olmütz in Leipzig durch einen nach Frankfurt gehenden Courier der österreichischen Regierung eine Zuschrift des österreichischen Ministeriums erhielt, wodurch er zum österreichi­schen Bevollmächtigten bei der Centralgewalt ernannt wurde. (Auch haben ihn die Wiener zum Nnchstagsdepunrten nach Kremsier gewählt, Pilleisdoif und Schwarzenberg fielen durch.)

Wien, 21. Dec. Es ist entschieden, daß wir in diesem Winter hier keinen Garnrval haben werden, indem wenigstens alte öffentlichen Bälle zu unterbleiben haben, rin sehr empfindlicher Schlag für unsere darauf Bezug habende Industrie. — Gestern wurden hier drei deutsche Zeitungen mit Beschlag belegt: die We­ser-, Frankfurter deutsch-allgemeine (?), der deutsche Beobachter. Es heißt, daß die Weser-Zeitung ganz und gar ve> boten werden soll. — Eine Deputation der conseivativen ungarischen Partei hat sich nach Olmütz begeben, um bei dem Kaiser Audienz nach, zusuchen. Letztere wurde jedoch nur unter der Bedingung zuge­standen, daß weder von Ungarn, noch von Politik hiebei die Rede sein dürfe. — Mimsierialrath Fischhos hat vor mehreren Tagen seine Stelle als solcher definitiv nudergelegt. — Bei dem unver­zinslichen Darlehen von 20 Millionen, welches die Finanzverwal­tung von der Dank ausgenommen hat, ist dieser die Bedingung auferlegt worden, 8 Millionen hiervon in Silber herbeizuschaffen. Dies ist nun feien beinahe zur Hälfte in Ausführung gebracht worden. Einer der schlagendsten Vorwürfe, welcher die Bank trifft, ist wohl der, daß nachdem sie ihrer nrsp!unglichen Bestim­mung nach sich schon viel tu tief mit dem Staate eingelassen hatte, sie die gute Gelegenheit nicht wahr nahm, um sich bei dem Jahre lang bestandenen hohen Course der überantworteten Staatopapiere derselben zu entledigen.

Die hier veranlaßte Petition um möglichste Verlängerung des Belagerungszustandes scheint de ch nicht die hinreichende Zahl von Unterschriften zu finden, obwohl allerlei nicht gerade lob, nsweithe Mittel zur Erlangung derselben angenendet worden. liebrigens storiit das schmählichste Denuncianllnwkfen fort und lägltch wer- den politische Clubbs, Conspftationen re. euldeüt, die nur in der Phantasie der Angeber eristiren nnb fortwährende Verhaftungen gewiß auch schuldloser Personen zur Folge haben

Das neue Recrutirungsgesetz und die Entfernung der Bureau­kraten von Seiten Stadion's lassen das Ministerium :m günstig­sten Licht erscheinen. Der Adel ist nicht Mehr von der Wehr. Pflicht erimirt. De Werbung geschieht durchs Loos, und das Alter von 20 bis 26 Jahren unterliegt einzig und allein der Miliiärpstichtigkeit. Die Länderchesposten werden lämmijich mit neuen freisinnigen Männern besetzt, die alten Picvinzialgouver- neurc werden beseitigt. — Heute beginnen die Wahlen zum neugesüaffinen Handelsrathe. Daß in dem Handelswesen eine Besserung rintrete, ist dringend nothwendig.

Vom Kriegsschauplätze in Ungarn lauten die Nachrichten sehr verschieden. Bald heißt es, die Oesterreichir sei,» in einer sehr mißlichen Lage, hätten bedeutende Niederlagen erlitten und es sei ihnen zum Theile der Rückzug ubg.schnitlen Die Taklet Kcsfmhs sei gewesen, sie in das Herz Ungarns zu kchn, und dann sicher zu verderben. Wirftlbnrg, Kaschau rc fei von den Magvaren ge­nommen. Nach andern und wahrscheinlichern Nachrichlen sind die Ungarn den andringenden HeerCmastin überall nicht gewach.

sen. Bei Raab sammle sich eine österreichische Armee von 200,000 Mann, welche zu Neujahr in Budapesth eingezogen sein werde. Kossuth, heißt es, ziehe sich deshalb nach dem Sü­den hin, um sich den Weg zur Flucht — (durch die Türkei) offen zu Hallen, oder auch, um die Oesterreicher durch kleinen Krieg in den acht magyarischen Lairdstrccken zwischen Donau und Theiß zu beunruhigen.

Eine Deputation ungarischer Magnaten, meist Emigranten, unter ihnen Baron Eötvös und Baron Palfy haben in Olmütz dem Kaiser ihre Aufwartung gemacht. Eötvös und Palfy werden in Olmütz bleiben

In der Reichstagssitzung vom 21. wurde zur neuen Präsi- dentenwahl geschritten. Zwei Mal blieb Smolka in der Majori­tät; erst in dem dritten Scrutinium gelang es, die absolute Mehrheit und zwar von 1 Stimme (161 gegen 160) auf Stroh­bach zu vereinen. Dobblhof und Haßlwanter wurden Vice- pi äsidenten.

Viel Besorgliches wird über den veränderten Geist des Reichs­tags kund, wie er sich namentlich in der Umgestaltung der Grundrechte zeigen soll, deren erster Entwms seiner Zeit so viel Begeisterung hervorricf. Er soll jetzt, wo er aufs Neue aus den Abtheilungen hervortaucht, in manchen Bestimmungen nicht wie. der zu erkenurn sein. Die Gleichheit der Stände, wie sie Vernunft und Recht verlangt, soll darin durchaus nicht ausgesprochen sein?, daS Fikei- commißwesen bleibt aufrecht, die Juden werden nicht emancipirt?, das Religionsbekerinlniß wird nicht frei?, da eine herrschende Staatskirche beibehallen bleibt, die Nationalgarde wird nur auf gewisse Orte, größere Städte, beschränke. Das Recht des Waf. fentragens für jeden Staatsbürger wird nicht zuerkanut ii. s. w.

W i e n. Am 22 wurden hier plötzlich 430 Individuen ringest« eft, wie es heißt, weil sie schwarze Federn am Hule tru- gen, in denen man das Erkennungszeichen einer der, dunkeln Ge­rüchten nach, hier noch bestehenden geheimen republikanischen Verbindungen vermuthete. — Das Wiedererscheinen von Kuran- das Ostdeutscher Post macht allen Feeiheitsfreunden große Freude. Baron Welsen selbst soll sich für ihr Wtedererscheinen beim Redacteur bemüht haben, so sehr ekelt diesen ehrlichen Soldaten das servile Treiben der schmutzigen Wiener Presse an, gegen welches eine ehrenhafte Presse doppeltes Bedürfniß ist. Die „Presse" kämpft in ihrer gestrigen Nummer für Kaution in der Journalistik und gegen Pillersdorf, der Chancen hat, wieder ge­wählt zu werden. Die Ostdeutsche Post wird in ihrer morgen­den Nummer gegen Kaution und für Pillersdorf auftreten. Die Ostdetitschr Post repräsentirt jetzt die Opposition in der Ta- geSpresse, und wo sie zu sanft auftritt oder gänzlich schweigt, muß man billig an den Belagerungszustand denken.

Kremsier, 22. Dec. Das heutige Kremsier Reichstags­blatt perössentlicht die (im Constitulionsausschuß revidirten) Grund- rechle des österr. Volks, deren erste Lesung gestern im Reichstag begonnen hat. Sie sind gegen den ersten Entwurf bedeutend ab- geschwächt, die Erklärung der Menschenrechte und die freisinnig­sten Bestimmungen des ersten Entwurfs stehen im zweiten nur ■ als MintnrheftScrachten Andre Bestimmungen sind in den Wort- laul der deutschen Grundrechte umgemodelt. Trotzdem würden auch nach brm neuen Entwurf dem Volke noch gute Rechte und Freiheiten zukommen, da namentlich die grundsätzliche Hauptbe- Kimmung: „Alle Staatsgewalten gehen vom Volke aus", bei- behalttn ist. Aber wer kann sagen, was die Verhandlung am Reichstage daraus machen wird?

Die erste Lesung der Grundrechte geschah unter feierlicher Stille des Hauses, die nur bei einzelnen §§. durch großen Bei- fall unterbrochen wurde, namentlich bei den Bestimmungen über Verbannung des Jesuiten- und Liguorianerordcns, über die Gleich- berechligung aller Religionen, über die Gestattung gemischter Ehen jeder Art, über Volksbildung und Trennung der Schule von der Kirche, über Preßfreiheit, Gleichberechtigung der Nationalitäten und über die Gemeinderechte. Die zweite Lesung wurde einstimmig beschlossen. Schusclka beantragt darauf, das hohe Haus möge den Wunsch aussprechen, daß der VerfassllNgsausschuß in der Art seine Arbeiten beschleunige, daß am 15 März die Constitution be­schworen werden könne. Unter großem und allgemeinen Beifall erhob sich das ganz, HauS für diesen Antrag.