Einzelbild herunterladen
 

— 1528 —

® i f n , 19. Dezember , 5 Uhr Nachm. DaS vor einer Stunde ersck ienene 3. Armeebullelin vom heutigen Tage bestätigt dir Nachricht von ber gestern Nachmittag durch unsere Truppen unter dem F.-M. Fürsten Windischgrätz erfolgten Besetzung Preß- burgs, sowie daß der Banus Jellachich Wieselburg nach einem heftigen mehrstündigen Gefechte genommen und besetzt hat. — In der Reichstagssitzung vom 18. äußerte der Minister des Innern sich in Bezug auf eine frühere Interpellation über die Er Nen­nung Jellachichs dahin , daß die Stellung Dalmatiens als selbst­ständiger Provinz durch dieselbe nicht angetastet, wohl aber dem slavischen Elemente in Dalmatien dadurch Rechnung getragen werden solle.

Wien, 20. December Glaubwürdigen» Vernehmen nach ist Raab ohne Schwertstreich in die Hände der f. k. Truppen ge­fallen. Die eingetretene strenge Kälte (hier — 8 Gr. Reaumur) zeigt sich dem Fortgang der Kriegsoperationen sehr günstig. — Fürst Paul Esterhazy nebst seinem Sohne, von ungarischen Com- missairen bisher bewacht, sind befreit und hier bereits angelangt. — Nicht so glücklich war ein Dr. Benedict, Arzt und Bruder des Obersten gleichen Namens. Durch ein Billet zu einer Dame in Oldenburg gerufen, um deren kranken Tochter beizustehen, hatte sich dieselbe darin heftige Aeußerungen über Kofsuth erlaubt. Da die Absenderin nicht mehr anwesend war, als man jenes Billet beim Empfänger vorfand, so wurde die Justiz an letzterem — durch Erschießen geübt.

Der Verkehr mit Ungarn eröffnet sich bereits nach den gün­stigen Erfolgen der österreichischen Waffen an mehreren Punkten, namentlich mit Ober-Ungarn über Krakau und direkt besonders von der Neustadt-O« dcnburger Seite. Hier sind auch bereits viele Schweine herüber gebraut woiden und Manufactur-Artikel hinab- gegangen.

Olmütz, 18. Dez. Das Ministerium fühlt sich seit dem bewilligten Credit immer stärker und kräftiger. Jetzt hat es ein Dekret erlassen, welches sämmtlichen Staatodieneru die Theilnahme an politischen Vereinen unbedingt verbietet. — Ferner hat daS Ministerium ein Rekrutirungsgesetz entworfen, das es dem Reichs­tag vorlegen wird und wonach 80,000 Mann ausgehoben werden sollen. Die Nekrutirung soll durchs Loos geschehen, Adelige nicht befreit sein, die Altersklasse der Rekrutirungssähigkeit vom 18. bis 26 Jahre festgesetzt werden und die Dienstzeit die bisherige bleiben. —

Olmütz, 18. Dec. Die serbische Angelegenheit ist entschie­den ; der Kaiser hat heute durch ein allerhöchstes Patent in An­erkennung der von der treuen und tapferen serbischen Nation ge­leisteten Gegenwehr gegen die Feinde des Thrones die oberste kirchliche Würde des Patriarchats hergestellt und dem Erzbischof von Karlowitz Jcseph Najacsich übertragen und die auf den Ge- neralfeldwachtmeister Stefan Suplikatz gefallene Wahl zum Wsi- wcden der serbischen Nation unter Herstellung die er altgeschichl- lichtn Würde bestätigt, — beides als eine Bürgschaft für eine gle ch nach dem Friedensschlüsse vorzunehmende den Wünschen der St.bei» entsprechende nationale Organisation.

Das halbofficieUe Olmützer Blatt, der Oesterr. Coirespondent, nimmt sich des Reichstags in folgendem Artikel an, den auch die Wiener Zeitung wieder gibt: „Olmütz, 12. Dec. Es begin­nen wieder Stimmen laut zu werden, welche dem Reichstage Mangel an Thätigkeit vorwerfen. Es sind diese Stimmen in e nem Theile der Wiener Presse, jener die wir von unserm Standpunkt aus ebenfalls als wühlerisch bezeichnen. Denn inso­fern Wühlen mit Aufregung, mit Begriffs-Verwirren, mit Beun­ruhigen synonym ist, ist diese Presse eine wühlerische. Es gibt Blätter, in welchen wir täglich den Reichstag geschmäht und in der öffentlichen Meinung herabgesetzt sehen , Blä ter die in Wohldie- nerei das Wörterbuch der Schmähungen zu klein finden. Nur Unkenntniß parlamentarischen Ganges kann die Thätigkeit eines Reichstags nach den öffentlichen Sitzungen beurtheilen. Nur sol­cher Unkenntniß ist es zuzuschreiben, wenn die Arbeiten der Ab­theilungen, diese wichtigen Propyläen, als nichts bedeutend angr- sthen, die Ergebniffe der Commsssiouen nicht gezählt werden. So wird jetzt in der Finanzcommission daS Begehren bei Finanzmi­

nisterS von 80 Millionen betreffend berathen ; so sind bereits die meisten Sektionen mit der Berathung der Grundrechte zum Schluss, gekommen, und nächstens wird die Vollberalhung in der Kam­mer flanfinden. Der Berathungscommissson, welche die Minister zur vorläufigen Berathung der Gesetzvorschläge gebildet haben, wurde bereits der Entwurf des Gemeindegesetzeö und der künfti­gen politischen Organisation vorgelegt. Die Kammer ist nicht müßig, die Kammer vergißt nicht ihre Pflicht. Wo Berathungen von Lebensfragen, Berathungen über einen Bau der für alle Zeit unsere Freiheit sichern soll, stattfinden, darf nicht die Flüchtigkeit des Augenblicks zum Vorwürfe gemacht werden. Es war eines der größten Unglücke, welches die radikale Presse auf ihrem Gewissen hat, daß sie die Achtung vor dem Gesetze so bodenlos untergraben— - wir nennen es ein eben so großes Unglück, ein eben so freveln­des Beginnen, eine Anticipirung künftiger Gesetzesverachtung, wenn der gesetzgebenden Versammlung im vorhinein alles Vertrauen ent­zogen wird. Weder Frankreich noch England und Amerika wer­den es wagen, ihr Parlament so zu behandeln, wie es von einem Theile der Presse bei uns geschieht. Wir halten es für eine Aufgabe der Regierung, diesen» Unfuge der neuentstandenen klei­nen Blätter, die in ihren Reaklionsgelüsten sich so wühlig bewe­gen, zu steuern, um so mehr, als sie die Regierung selbst in ihren Reformen zu hemmen im Stande wären."

Berlin, 22. Dez. Nachdem, wie von uns neulich be­richtet wurde, die Eigenthümer der „Zeitungshalte" genöthigt wa- - ren , ihr Unternehmen außer den Grenzen der Wrangel schen Zwangsbefugniß von neuem zu begründen, ist dem stellvertreten­den Redakteur Dr. Wolff, auf Veranlassung des Hrn. v. Wran­gel , durch den Polizeipräsidenten mit sofortiger Verhaftung ge­droht worden, falls ein Blatt der Zeitungshalle außerhalb des Belagerungsrayons nach Berlin oder in dessen zweimeiligen Um­kreis gelangen sollte.

Die Allg, Ztg. Hatte berichtet, daß der Jusiizminister Rinteln auf Suspension derjenigen Justizbeamten angetragen habe, welche unter dem Präsidenten v. Unruh vereinigt geblieben und nament­lich an dem Sleuerverweigernugöbeschlusse Theil genommen hätten. Der Staatsanzeiger erklärte diese Nachricht für ungegründet.

— 24. D<c. Unser Belagerungszustand wird in keiner Weise ein Hinderniß für die volle Freiheit der Wahlen zu den bevor­stehenden Kammern sein. Wie mir hören, wird der General v. Wrangel, sobald die Urwähler-Bezirke abgegrenzt und festgestellt sind, die Erlaubniß zu Versammlungen der Urwähler zum Zweck der vorläufigen Besprechungen über die Wahlen ertheilen.

Der zweite Präsident des geh. Ober-Tribribunals, Hr. Bor­nemann, hat einen mehrmonatlichen Urlaub nachgesucht.

Die am 22. b. ausgegebene Kummer der preuß. „Gesetz- Sammlung" enthält das Privilegium für die Ausstellung auf den Inhaber lautender Obligationen der Stadt Berlin zum Be­trage von 1,000,000 Thlr. und städtischer Kämmereischeine zum Betrage von 600,000 Thlr.

Breslau. Der hier ausgeschriebene Bürgerwehr-Congreß hat vom 15. bis zum 19. getagt und die Grundzüge einer revi- dirten Bürgerwehr-Ordnuug entworfen, welche der Regierung vor­gelegt werden sollen. Er verlangt it. A. ein Bürgerwehr-Mini­sterium mit einem Bürgerwehr-Collegium; unbeschränkte Wahl sämmtlicher Führer, auch der Obriste:»; Hinwegfallen jeder Ver­eidigung; Unauflösbarkeit der Bürgerwehr je. Einen seltsamen Contrast zu diesen Beschlüssen bilden die gleichzeitig stattg, fundenen Verhandlungen des konstitutionellen Congtesses für Schlesien, welche von den Grundsätzen der Verfassung und von Anerkennung für die gegenwärtige Regierung ganz durchdrungen waren.

Der Landtag zu Brau n schweig hat den Herrn v. Cramm fast einstimmig zum Präsidenten, den Herrn Hollandt jum Viee- präsibenttn erwählt.

Darmstadt, 20. Dec. Die zweite Kammer hat sich heute mit 28 gegen 16 Stimmen für das Zwei kamnvrsyste« entschieden Dadurch wird eine constituirende Versamm- lung ausgeschlossen und daS Ministerium Ia « P steht nun­mehr befestigt da.

Gießen , 21. Dec. Der vaterländische Verein hi,rs,löst hat