Neue Hessische Zeitung.

eVl« 909.

Montag, den 25. December.

1848.

Die Neue Hessische Zeitung erscheint täglich, Sonntags mit einem Unterhaltungsblatte, und wird vor 12 Uhr Morgens auSgegebe«. Der AbonuementSpreiS beträgt 1 Thlc. 15 Sgr. für daS Quartal, wofür alle kurhessischen Postämter solche ohne Preiserhöhung liefern^ Anjkigen jeder Art werden die Petitzeile oder deren Raum mit 1 Sgr. berechnet. —

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Politische Nachrichten.

Der Ausschuß in seiner Majorität trägt darauf an

Deutschland.

-V- Frankfurt, 22. D>c. 142. Sitzung der D. R.-V. Tagesordnung: Berathung des Berichts des Finanz-Ausschusses über das Budget der Reichsversammlung und der provisorischen Centralgewalt für die Periode vom 1. Sept, bis zum 31. Dec. 1848. Fortsetzung der Berathung über die §§. 20 und ff. des Entwurfs „der Reichstag."

Der erste Vorsitzende Simson ist von Berlin wieder zurück­gekehrt und nimmt heute den Präsidentmstuhl ein, von wo er die Versammlung mit folgenden Worten begrüßt: Meine Herrn! Lei meinem Wiedereintritt in diese hohe Versammlung bitte ich um die Erlaubniß, Ihre Aufmerksamkeit auf einige Augenblicke für mich in Anspruch nehmen zu dürfen. Die Fortentwicklung der Geschicke Deutschlands, untrennbar an das Dasein und die Wirksamkeit dieser hohen Versammlung gebunden, chat einen un­

ersetzlichen Mann von dem Platze abgerufen, den er seit dem Leginne unserer Arbeiten zu unserer hohen Befriedigung unaus- zesetzt eingenommen hat, und die unwillkommene Nothwendigkeit zerbeigeführt, die leer gewordene Stelle für wenige Tage anver- veit auszusüllen. Es hat der hohen Versammlung nach einer mehr- ach schwankenden Wahl gefallen, in meiner Abwesenheit meinen Namen ans der Urne hervorgehen zu lassen. Ich glaube, dieser hrenvollsten Bestimmung in Betracht der eigenthümlichen Lage mserer Gegenwart und in Erwägung des guten und freu* igen M uthe S, den ich von meiner Mission u r ü ck b r i n g e (Beifall), mich nicht entziehen zu dürfen. Ich rite sie, meine Herren, in dem oft erprobten Vertrauen

die Nationalversammlung wolle

1) das Büre au beauftragen, sich sofort mit einer umfassenden Revision des Ausgabenbudgets für die Nationalversammlung zu beschäftigen und jede irgend thunliche Ersparniß vorzu­sehen.

2) Folgende Ausgabeposten nicht genehmigen:

a. die unter Nr. III, §18 vorgesehenen 1400 fl.

b. die unter Nr. VII, §. 8 vorgesehenen 10000 fl.

3) Sämmtliche übrige Ausgabeposten und zwar in den vor­stehend unter B — L. bezeichneten Summen, den Nachweis- der wirklichen Verwendung und des Bedarfs hinsichtlich «für einzelnen Posten vorbehalten, genehmigen.

4) die Besoldungen der Reichsminister für die Periode bis zum 31. Dec. l. J. auf monatlich 1000 p., die der Unterstaats- sekretäre für dieselbe Periode auf monatlich 500 p. und daß? Fonragegeld des Reichskriegsministeriums auf monatlich 83 fl. 20 kr. festsetzen.

5) ^Diejenigen Kosten, welche der Stadt Frankflirt durch die von dem Reichsminister der Justiz veranlaßte Beziehung von Hilfsbeamten in der die Verbrechen und Vergehen des 16.

und 18. Sept. l. J. betreffenden Untersuchung entstanden sind, auf die Neichskasse übernehmen und das Reichsjustiz- ministerium ermächtigen, den Betrag dieser Kosten in dem nächsten Budget in Einnahme und Ausgabe vorzusehen.

Insofern die Nationalversammlung diesen Anträgen beipflich­tet, stellt sich der Abschluß des Budgets wie folgt:

A. Besoldungen der Minister und Un­

nf Ihre Nachsicht, für diese wenigen Tage an. Mit beginn des neuen Jahres werden Sie zu einer neuen Wahl schrei­en. Möchte der Genius unseres Vaterlandes bis dahin abermals inen Theil der Wolken schadlos vorüber geführt haben, die von Zeit zu Zeit unsere hohe Aufgabe vor unseren eigenen Blicken > verdunkeln drohen; möchte er uns dann alle in dem Bestreben ereinigt finden, diese Aufgabe, wie wir begonnen haben, im sinne der Freiheit, der Ordnung, der Einigung, der Gliederung nseres Vaterlandes zu lösen. (Beifall.)

Arndt zeigt für den völkerrechtlichen Ausschuß einen Bericht über einen Antrag Esterle's von Cavalese, die Ein- iweitung gegen die über die Lombardei von Seilen Radezkp's

1 erhängten Maßregeln betreffend,

an.

Der Ausschuß ist der

Jieiauiiß, daß eine Einmischung hier unzulässig sei und trägt uf Uebergang zur einfachen Tagescnduung an.

Bessler überninunt beim Uebergang zur Tagesordnung den Vorsitz. — Das vom Finanzministerium vorgelegte Budget vcr- mgl die Genehmigung folgender Ausgaben:

II)

2)

3)

für das Cabinet und die Wohnung des Oieichsverwesers...... für die Nationalversammlung und den Fünfziger-Ausschuß...... für das Präsidium des Neichsministe- riumZ und das Gesammtsmiuisterium

23,680

— fr.

terstaatssekretäre .......P. 46255. 33

B. Voranschlag für das Kabinet und die

Wohnung desz Reichsverwesers . . „ 23680. —

C. Voranschlag für Die Nationalversamm­

lung und den Fünfziger Ausschuß . „ 116600. —

D. Voranschlag für das Präsidium des

Neichsministeriums und dasGesammt- ministerium . ....... 11119. 50

^Voranschlag für das Reichsministe­

rium der auswärtigen Angelegenheiten „ 117640. —

F. Voranschlag für das Reichsministe­

rium des Innern......„ 21293. 20

G. Voranschlag für das Reichsministe­

rium der Justiz......„ 13206. 40

H. Voranschlag für das Reichsministe-

riitni des Handels .....„ 21606. 40

1. Voranschlag für das Reichsministe­

rium des Kriegs......„ 4,818010. 29

K. Voranschlag für das Marinedeparte- ment.........„ 5,323000. —

L. Voranschlag der Finanzen . . . „ 6210. —

kr.

V

v

V ff ff ff ff ff ff ff

118,000

f/

ff

4) für dasReichsministerium der auswär-

11,119

ff

50 „

5)

6)

7)

8)

9)

0)

ligpi AlrgflegncheiteH......

für das Nnchsttlinisterium des ZMern

ff

I*

ff

ff

ff

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ff tf

ff ff

ff

ff ff

der Justiz des Handels „ Kriegs

Marinedepartement .

Reichsministerium der Finanzen

117,640

21,293

23,206

21,606

4,818,010

5,323,000

6,210

ff ff ff ff ff ff ff

20

40

40

29

ff

. ff ff // ff ff ff

im Ganzen . . fl. 10,518622 32 kr.

In Einnahmen sind

bereits vorgesehen nach

Nr. IllX. des Budgets .8,551,166 p. — kr.

Weiter kommen nach

Beschluß der National­

versammlung vom 27.

Nov. zur Erhebung . 1,750,000 „ — „

Zusammen 10,301,166 p. — kr.

zusammen 10,483,766 p. 59 fr.

Weiter vorznsehe» bleiben daher . . . 217.456 p 32 fr.

Bei der Frage, ob diese Summe durch die bis jetzt übliche