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g,n, inwieweit dir g,stiige negative Majorität zusammenhalten tvatf. Er glaube nicht, daß eins der beiden Piinzipien, »reiche man vorzugsweise durchsetzen zu wollen scheine — Zweikammeisystein einer Seils, absolut allgemeines Wahlrecht anderer Seils — sobald es sich „m das Wie der Ausführung handele, genügende Mehrheit unter den bis jetzt vereinigten Fractionen e» langen werde. Die Einen würden zwei Kamm,»»» nur unter der Voraussetzung des all- , gkilieiii.n Stimmrechts, dir Andern das Untere un'er keiner Bedingung annehmen. Wenn man dann geseheir habe, daß alle diele Verrinigungcvoi schlage vergebens seien, nette man vielleicht teil vorliegenden Entwurf aunebmen.
Der V»c epräsident erklüit sich für Aussetzung der Revision, n eil die Versammlung jetzt nicht in der Stimmung sei, rin Werk der Versöhnung zu Stanke zu bringen. Jedoch müsse zu dem Ende tir §. 2 des Entwurfs eist wiederhergestellt werden, intem sonst keine Revision Stall finden sönne.
Gegen den Antrag sprech'N tie Abg' ordneten Bergk und W i n- kelblech. Jener traut auch nach einer soforligen Verwerfung der Propcsilion den einzelnen Fraktionen so viel Palriotismus zu, um sich über ein anderes Gesetz zu einigen. Gegen eine Auflösung der Versammlung habe er Rickne; der Rücktritt des Ministeriums finde in einer Verwerfung dieser Proposition keinen genügenden Grund, übrigens werde im schlimmsten Falle das Land nicht so arm sein, daß die grgenwärtigrn Minister nicht durch andere Männer ersetzt werben könnten.
Für den Antrag ist der Abgeordnete Henkel; er bezweifelt fine Einigung ter Parteien für einen andern Vorschlag. „Wenn das Ministerium zurücktritt, werden andere Manner an dessen Stelle treten j ja, das glaube ich auch; aber hinter das Weiler, mache ich einen Gedankenstrich."— Der Abgeordnete Oetker er* Hätt sich für den Sybelschen Antrag in seiner ersten Richtung, stellt j.doch eventuell zum Ledner'schen Anträge den llnterantrag „den $. 2 kes Entwuifs mit ter Aenkerung wieder herzksieUen, daß die unter Dir. 3 erwähnten 16 Abgeordneten der Höchst- befteurrhn duich die Bezuksiälhe zil wählen seien und deßhalb die Sache zur weiteren Begutachtung an d,n Ausschuß zuruckzugeben und sitzt tie Revision auszusetze« "
Für fcseriige Beschlußnahme sprechen weiter die Abgeoidneten Bayrhoffer, Winkrldlech, dagegen die Abg. v. Sybel uns Henkel, Abgeordneter Theobald erklärt sich seinen gestrigen Aeußerungen entgegen heute für die Peoposiiion. Die Verhältnisse in Frankfurt seien nach so eben ihm zugegangenen Nachrichten rr. so, daß von kort nichts Gutes zu ernannt sei. Die Versammlung habe von Niemand Etnas zu hoffen, als von sich selbst. Die Abgeordneten Winkel blech, Bergk und BayrHoffer nehmen die Frankfurter Versammlung in Schutz. Abgeordneter Eifffen- garlhen und der L a n »ta g s co m in > ssa r und der Abgeordnete v. Troll sprechen für gänzliche Aussetzung der Berathung, welche von ter Versammlung auf den Grund des von Shbelschrn Antrags nach einer Zwischen'. „Handlung über dessen Bedeutung beschlossen wito.— Sodann berichtet der Abgeordnete Lederer für den Bukgetauèschuß über die Proposiuon der Staatsregierung, die Erhöhung kes Baukapitals der Main-Wesirbahn im die aus den» LaudenualsonkS zu entnehmende Summe von 2 Mill. Tylr. betreffend. Die Giünde, weshalb das ursprüngliche Kapital von 6 Mill. Thlr. nicht ausreicht, sind, daß davon die Schaumburger Eisenbahn, die früher von ker Stadt F.ankfurl übernommenen Bahnstrecken auf kurhessischem Gebiete bei Frankfurt und Nauheim, sowie der nach früheren Verklagen der Friedrich-Wilhelms- Rordbahn zur Last fallend, Antheil der -Bahnstrecke von Gunlers- Hauseir nach Cassel, ferner deren Aniheil am Bahnhöfe zu Castel gebaut werden soll. Der Ausschuß beantragt tie Zustimmung zu ertheilen.
SiaaiSrath Wippermann eröffnet, daß bie Bah« auf kurhessischem Gebiet, voraussichtlich bis zum Herbste deS nächsten JahreS vollendet fein werte und daß er auf an tie großher^og- èich hessisch, Regierung gerichtet, Anskunslsersuchen die Erwiderung erhalten habe, daß tie Streife von Frankfurt bis Friedberg einer Seitö und von Gieße»» bis Marburg anderer ^,ü^ recht bald, >ie von Friedberg biS Gießen aber jedenfalls noch im Jahr, 1850 vollendet [ein werde.
Vastem der Vic,Präsident und bie Abgeordneten Win- felbletb, Elssengarthkn, v. Baumbach und Manns sich für, Ab- groidneten Weinzierl gegen die Proposition erklärt hat, weil durch tie Richtung ter Bahn die gerechten Erwartungen zweier Provinzen getäuscht seien, ertheilt bie Versammlung ihre Zustim- mung zu derselben. — Für den Rechtspflegeausschuß berichtet der D i c e p r äs i d, n t über den gestern vertheilten Gesetzentwurf, tie Einstellung her nach 8 81 fg des RekrutirungSgefetzes vom 29. September b. J. aufgehobenen Militairpflichtigen in das ^eèr betreffend. Da die außerordentlich, Aushebung in diesem Derbste ein unerwartet bedeutendes Resultat geliefert hat, so sollen bie Altersklassen 1823 und 1824 alsbald in die erste Abtheilung des zweiten Aufgebotes, bie Altersklassen 1821 und 22 alsbald in bie zweite Abtheilung des zweiten Aufgebotes versetzt werben.
Die Versammlung beschließt alsbaldige Berathung und Revision und genehmigt den Entwurf mit 43 Stimmen einhellig. Für ten Rechtspfl,g,ausschuß berichtet d,r Vic,Präsident wer* ter über ein Gesuch von Studirenben der Universität Marburg, ben nicht an ihrem Heimathsorte, aber im Inland, sich aufhal- t,nden Militairpflichtigen zu gestallten, sich zur Conscription an ihrem Aufenthaltsorte zu stellen, soni, überhaupt das Rekrutirungs- gesetz vom 29. September b. I einer gründlichen Revision $u unter« werfen. Die Versammlung beschließt dem Antrag, deS Ausschuss,S gemäß, das Gesuch »ückstchtlich seines ersten Theiles der StaatS- regierung zu etwa geeigneter Berücksichtigung mitzutheilen, dagegen den zweiten Theil desselben nicht zu berücksichtigen.
Der Präsident verkündigt noch eine Interpellation deS Abg. v. Sybel, welcher in Bezug auf einen halbosfizieUen Artikel ter Frankfurter Obcrpostamtszeitunq bie Anfrage stellt, ob etwa von Seiten des baierischen Ministeriums, wie an andern, so auch an die kurhessische Staatsregierung sonderbündlerische Anträge in Beziehung auf die Frage über das deutsche Reiche, oberhaupt gerichtet seien.
Auf Antrag des Abg. Trott wird beschloffen: Die Sitzung zur Revision des Wahlgesetzes 10 Tage vorher bekannt zu machen, und bie nächste Sitzung Freilag bett 5 Januar zu halten. Die öffentliche Sitzung wird hiermit geschloffen und zu einer vertrau* lieben übergegangen, in welcher dem Vernehmen nach über eine Proposiuon des Fiuanzministtis berathen und dann der Abgeordnete von Trott zum zweite»» landständischen Mitglied der General- Brand-Assekurations-Commissiou gewählt wurde.
Anfragen, Rügen und Wünsche.
Wie kommt es, daß in tie in öffentlichen Blättern vorkom» menten Verpachtnngsanzeigrn der Staatskomäne Möllenbeck bei Rinteln unter die z»i verpachtenden Gegenstände die Angabe deS ju 23700 Thl»i» Capitalwerth abgescpâtzien , fraglicher Domäne zustehenden Zehntens in der Gemarkung Stemmen im Fürsten- Ihum Lippe-Detmold und des wenigstens 300 Schocke jährlich abwerfende»» Zehntens auf ter sogenannten Kreuzbreite in ter Hessendorf-Rintelner Feldflur nicht mit ausgenommen worden ist? Beide Zehnten sollen, beiläufig bemerkt, dem derzeitigen Pächter einen jährlichen Ertrag von 13 bis 1400 Thlr. einbringen. r.
Dir Billigkeit dürfte erforbern, daß Verdienstfuhr,»,, welche eine öffentliche Anstalt abzugeben hat, aufs Mindestgebot audge« boten würden. Die Holzanfuhren für Kurfürstliche- Obersteuer- Collegium haben aber bisher einer solchen Veraccordirung nicht unterlegen. Im Monat December ober Januar des nächsten Jah. reS sind nun tiefe Führen in der Regel abzugeben. Mögte Ku»fürstlich,S Oberste»,r - Collegium in tiefem Jahr, nicht tin öffentlich« Aufgebot eintreten lassen? .......