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Landtag.

Sitzung rcm 19. Tecimber. Nach Verlesung des Protokolls der drillen öffentlichen Sitzung vom 9. December, werden die seil- deni tingi kommenen Eingänge bekannt gemacht, darunter ein Ge­such mehrerer Bürger der Stadl Eschwege um Verwendung da­für, daß in Eschwege ein Obergericht errichtet werde, ein Gesuch der Direclic» der Friedrich-Wilhelms-Nordbahn um Unterstützung des Unternehmens von Seiten des Staates, sowie mehrere aus das neue Wahlgesetz bezügliche Eingaben. Der Präsitenl ver­liest sodann die vom Ober-Forstmeister Otto v. d. Malsburg als Bevollmächtigten des cm Et scheinen in der Ständeversammlung verhinderten Landgrafen Wilhelm von Hessen überreichte Voll- macht, daiirt Kopenhagen, den 12. Novbr. 1848. Die Versammlung erachtet den Bevollmächtigten für legitimirt, worauf derselbe eintrill und den landsiündljchiN Eid in die Hände des Präsidenten ablegt. Der Pläsidenl gibt Kenntniß davon, daß der Obergerichtsanwalt Dr. Steinberg zu Marburg eine Druckschrift über die Frage „ob sich Kurhesse» dem Königreiche Preußen anschließen soll" über­sendet habe. Die Versammlung beschließt, dieselbe zu den Akten zu nehmen. — Der Vicepi äsident richtet an die Landtagökommif- sion seine in der vorigen Sitzung angezeigte Anfrage. In seiner mehrjählige» Wirksamkeil als Mitglied der Ständeversammlung habe er die Elsahrung gemacht, daß das lalitsiäudische Interesse bei der Contrele über die Verwendung des Staatsemkommens durch die bishciige Organisation des Staatskassenwesens in un­genügender Weile gen ahn sei. Er habe deshalb bei der vorigen Ständeversaiumlung einen Antrag auf Reorganisation der Direk- tien der Hauptstaaiskasse gestellt, welcher durch einen Beschluß vom 5. Mai d. 3. der Staatsregierung mit dem Ersuchen um Vorlage eines im Wesentlichen auf die 8 Punkte seines Antrags gegründeten Gesitzentwurscs mitgeihrilt worden sei. Es sei dabei der Wunsch ausgespicchen, die Gesetzesvorlage so zeitig zu Niachen, daß die neue Oigamsanon |dcn mit dem Anfang d. J. 1849 elnlreten könne. Da tii |ri ßftipuuü nahe bevoistehe, so ersuche er um Auskniift, wie wert diese Angelegenheit gediehen sei. — Der Laudiagscom- miffur Verliese! und überreicht als Antwort hierauf eine ausiühr- hUc Eli!Ideiung des Finanzluinisterinins auf das Schreiben der Siändtversammluilg vom 5. Mai d. I. Es wird darin ausge- sühil, nie die Slaaisugien.ng die in jenem ausgesprochenen Prinzipien der Gcmialifuhng des Slaatskassenwesens und der Wahrung des landständilchen Interesses voUkomluc» anerkenne, und wir dieselben bereits gesetzlich ausgesprochen seien, wie es aber zur Abstellung der gnugun Urbelsiändr nicht sowohl eines neuen Gesetzes, als nur eines Belwallungsakles bedürfe, wodurch die verschied. Herr noch neben der Hauptstaaiskasse bestehenden bc- sondern Kassen mit jener vereinigt würden. Hierans sei die Slaaisikgierung, namrntlky auch rucksichilich derKriegskasse, rifiig bedacht) der.» ]oforugt Vereinigung mit der Hauplstaatekasie als deren 5. Abtheilung pntr nur in der Beschränktheit der 9tänm- lichkeiten der letzter» ein Hinderniß, welches man jedoch im Lause des Jahres 184V zu hebe» gebente. 9inr die Vereinigung deS KasiniwesenS der Beeg-, Hüllen- und Hammerwerke mit der Haup staats kasse finde in d.r Lache selbst Hindernisse. Die land- siandilche Eonirole über die Velwendung des Staalèeinkommeus zu di» begmimierr Zw.cken sodann sinde in der Verfassungsur- tunde, uaniei.tiich den ^. 144 und 152 ihre Sicherung, zu einer etwa noch weiter nötigen Bestirnmung eigne sich aber ein als Vertrag zwi>ch.n Diegurung und Siänten zu betrachtender Land- lagsabjchl.d bester als ein Gesetz. Der Vicepi äsident fand in dl.>er Erwiderung Vieles klar ausgesprochen) das darin cnthal- irne Zugepattdiup beruhe zevoch nur auf dem guten Willen der bnmaiigtii Minister und biete keine Garantie für alle Zukunft. Er könne sich deshalb dabei nicht beruhigen, sondern beannage, die Antwort dem Badgelausschuffe zur Begutachtung zu über­weisen. —

Abg. Henkel beantragt zunächst den Druck derselben.

Abg. v. Sybel meint, die hierbei zur Sprache kommenden Fragen |eien wefenilich über das Neffort deS Budgetausichusseâ hlnauögeh.nde; »r beantrage deshalb die Sache einem Versassungs« auötchuge, wenn ein >olcher v< stehe, zu überweisen, nötigenfalls einen |oia;en vorher zu wahren.

Präsident: B Sher bestehe nur ein Ausschuß zur Begut­achtung des Wahlgesetzes; vielleicht sei es aber zweckmäßig, dessen Befugnisse zu erweitern, und ihn zu, einem Ausschuß für Verfas- sungsangklegenheitrn überhaupt zu machen.

Abg. Winkelblech unterstützt diesen Antrag.

Abg. Henkel: Ob sich die dermalige Siändeversammlung über­haupt noch mit der Berathung dieses Gegenstandes zu besänftigen haben werde, Hänge vom Schicksal des Wahlgesetzes ab; man möge deshalb die Uebe, Weisung an einen Ausschuß vorerst noch anstehen lassen. Die in der Erwiderung ausgesprochenen Ansich­ten gäben Zeugniß von der seit Jahresfrist ringetrelenen Verän­derung. Er wünsche jedenfalls deren Deibreimngâ durch den Druck. —

Abg. Eisscngarthen erklärt sich damit rinveistanden.

Abg. Oetker ist dafür, den Ausschuß zur Begutachtung deS Wahlgesetzes zu einem Derfassungsausschuß zu machen und ihm, vielleicht benehmlich mit dem BudgetauSschuß, die Erwiderung der Staatsregierung zuzuweisen.

Die Versammlung beschließt hierauf den Druck derselben *). Die Ueberweisung an einen Ausschuß wird nach einigen Bemer- fungen der Abgeordneten Henkel, Bergk und Nebelthau vorerst ausgesetzt. Der Präsident verkündigt hierauf folgende JnteipeUationen:

1) des Abgeordneten Spohr: ob die Seitens der Staats­regierung mit den übrigen Zollvereinsregierungen eingelei- tete Unterhandlung wegen Ermäßigung des Salzpreiscs noch zu keinem günstigen Resultate geführt habe.

2) Des Abgeordneten Lederer: um Auskunft über die feit 1831 vorgekommenen neuen Belehnungen, insbesondere die mit dem Gute Kleingleidingen.

Der Präsident zeigt weiter folgende selbstständigen Anträge an: ;

1) Des Abgeordneten Spohr: „die Staatsregierung um Vor­lage eines Gesetzentwurfes wegen Ablösung aller Huten zu ersuchen.

2) DeS Abgeordneten Oetker: die Staatsregierung a. »n« Vor­lage eines Gesetzentivuifes über Beschränkung und Feststel­lung des Wiverspruchsrechtö der Staaisregierung in der Ge­setzgebung und b. um Vorlage eines umfassende» Gesetz­entwurfes über die Stellung und Verantwortlichkeit der Minister zu ersuchen.

Der Präsident zeigt weiter an, daß der zum Abgeoidneten der Städte Hünfeld )c. gewählte Fabrikant Kircher zu Sooden Vor­schläge über die Gestaltung des deutschen Handelssystems mit dem Antrag auf Zustimmung und Veranlassung der Staatsregierung, im Verein mit den übrigen Zollvercinsregielungen auf deren Verwirklichung hinzuwirken, in verschiedenen gedruckten Ereinpla- ren überreicht habe.

Auf deii Vorschlag des Vicepräsidenten wirb, da die Wahl des Abgeordneten Kircher einstweilen beanstandet ist, beschlossen, den Antrag als Eingabe zu behandeln und sie dem noch zu er­wählenden Ausschuß für Gewerbe und Handel zur Begutachtung zuzuweisen.

Diament) des Kriegsministeriums theilt die Laiidtagèkcminifston mit , daß die im §. 7 des mit der letzten Ständeversammlung vereinbarten Regulativs für die Strafabtheilung des Alimecorps bestimmte Kleidung wegen ihrer Aehnlichkeit mit der Kleidung der Eisengefangenen Anstoß erregt habe, und beantragt statt dessen blaue Röcke mit Melallknbpfen, welche ohnedies billiger sein würden. Die Versammlung ertheilt sofort ihre Zustimmung.

Für den Eingab.nausschuß berichtet der Erbmarschall v. Riedesel über einen Protest des Volksrathes zu Marburg gegen den Anschluß an das Gloßherzogthum Hessen. Antrag und Be­schluß: Zu den Acten. Eine Petition mehrerer Staatsdiener und Einwohner von Spangenberg um Versetzung des Justizbe­amten Kleinhans wird auf den Vortrag des Abgeordneten v. Waitz der Staatsregieruag zu etwa geeigneter Berücksichtigung übergeben. Das oben erwähnte Gesuch mehrerer Bürger der Stadt Eschwege, beantragt der Eingabenausschuß bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Es wild von den Abgeordneten Bergk und Wiedemann befürwortet, wogegen der Landtagscommissar erklär»,

*) Wir werden die interessante Antwort unfern Lesern demnächst aus­führlich mittheilcn. Anm. >, Red.