Neue Hessische Zeitung.

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Politische Nachrichten.

Deutschland.

* Kassel, 19. Dec. Sicherem Vernehmen nach hat sich die Majorität des Verfassungs-Ausschusses zu Frankfurt gegen das erb­liche Kaiserthum—den Vorschlag der Sub-Commission — erklärt. Diese ganz unerwartete und unter den gegenwärtigen zerrissenen und verzweifelten Aussichten am allerwenigsten zu begreifende Entschließung ist doch gewiß nicht durch die lehrreiche Erfahrung empfohlen worden, welche wir noch so eben an dem „Wahlkaiser" unserer westlichen Nachbarn gemacht haben. Noch viel weniger konnte der Ausschuß durch den Wunsch dahin geleitet werden, welchen jetzt doch wohl ein Jeder, dem es um die unerläßliche Irundbedingung jeglicher deutschen Zukunft, nämlich um eine - starke Einheit Ernst ist, theilen muß, nämlich durch den Wunsch, Preußen möge an die Spitze des Reiches treten; ein Wunsch, -essen Erfüllung noch so eben durch die Verwerfung des Veto Seitens der Reichsversammlung eben nicht unterstützt wurde und velchem die Ablehnung des erblichen Kaiserthums wahrhaftig nicht örderlich ist. — Unter diesen Umständen können wir uns das Votum des VerfaffungSausschuffes nur als eine Folge der.Auf­legung der Baiern und Oesterreicher, sowie der geheimen Aner­bietungen des österreichischen Kabinets erklären, welches nun doch üe deutsche Verfassung sammt den §§. 2 und 3 anzunehmen er­klärt haben soll, Falls ihm die deutsche Kaiserkrone verliehen vurde. Wir müßten es aber als eine für alle Zeiten verhängnißvolle Schwäche beklagen, wenn sich die Reichsversammlung im entschei­denden Augenblicke durch dergleichen vielleicht phantastisch lockende, -ber um nichts weniger unverständige Gedanken beirren lassen vollte. Glaubt der Ausschuß vielleicht, beide zugleich, Preußen ind Oesterreich, Preußen durch das gegenwärtige und Oesterreich 'Ukch das zukünftige Kaiserthum, oder umgekehrt, gewinnen und aneben etwa auch noch Baiern, Hannover rc. durch eine schwache Aussicht darauf kirre machen zu können? Solche Hoffnungen in eichen Zeiten, wo es den Knoten zu zerhauen und nicht ihn noch »lösbarer zu mache» gilt, würden nicht minder trügerisch sein, ls die in der gestrigen O-P-A-Z. neu aufgetauchten Vorschläge. )ort wird verlangt, daß man von vornen an fange, und eine eue Verfassung mit sämmtlichen Fürsten vereinbare. Nach ieser Verfassung sollen Oesterreich und Deutschland einen Bun- -Sstaat (von beiläufig 70 Millionen Menschen) bilden; ins StaatenhauS soll jede halbe, ins VolkshauS jede Viertel Million Anwohner einen Vertreter schicken. Die deutsche Sprache soll Staatssprache sein — „mit möglichster Übertragung in undeutsche Mundarten" — ja wohl! — Die Kaiserwürde soll erblich sein ei Oesterreich und Preußen und im Turnus ausgeübt werden, on Oesterreich jedes Mal 6, von Preußen 3 Jahre lang. — )ie Bundeshauptstadt abwechselnd Wien und Berlin rc.

Zu solchen monströsen Entwürfen — fast könnte man sie rontc nennen, sähen sie nicht so ernst darein — kommt nur der leberkranke, der im Todesringen liegt. Es ist, als ob das Mi- imum von Lebenskraft den irren verzweifelten Geist nicht mehr ' beherrschen vermöchte. Wir wollen hoffen und wünschen, daß uche Katastrophe von unserer Nationalversammlung fern und daß e noch klüftig genug sei, das Mögliche, aber auch nur das Mögliche, zu wissen und zu wollen.

---Frankfurt, 18. Dec. 138. Sitzung der D R.-V agesordnung: Wahl des ersten Vorsitzenden. Berathung der j. 20 und folgende des Entwurfs „der Reichstag." Vorsitzen- r: Bestier.. Der erste Vicepräsident Simson ist noch nicht m Berlin zurückgekehrt. Die Versammlung, welche bei Beginn .r «Zitzgng wenig, zahlreich ist, schreitet sofort zur Wahl des

ersten Vorsitzenden. Von 415 Stimmenden erhielt der Tribunal­rath und Professor der Rechte Dr. Simson aus Königsberg 181, Advocat Kirchgeßner aus Würzburg 128, Er-Reichsminister v. Schmerling 93 Stimmen. Die übrigen Stimmen zersplitter­ten sich auf v. Trützschler 2, H. Simon 2, Hahlmann 1, Bernhardi 1, v. H e rm'a n n 1, v. Wydenbrugk 1. 5 Stim­men, welche auf den bloßen Namen Simson lauteten, konnten nicht berücksichtigt werden. Da hiernach Simson die nothwen­dige absolute Majorität der Stimmen nicht hatte, so mußte zu einer neuen Wahl geschritten werden. Bei der zweiten Wahl erhielt von 443 Stimmenden Simson 215, Kirchgeßner 214, v. Schmerling 10, H. Simon 1, v. Soiron 1 Stimme. Der Vorsitzende bedauert, nach diesem Resultat die Versammlung anffordern zu müssen, nochmals zu wählen. Da die bisherige Abstimmungsart nicht geeignet ist, ein ganz sicheres Resultat zu ergeben, so wird auf den Antrag Vincke's beschlossen, daß bei der dritten Wahl der Stimmende aufgepufen werden, auf die Tribüne treten und seinen Stimmzettel in die auf dem Präsidententische aufgestellte Urne werfen solle. Bei der dritten Wahl stimmen 461 Abgeordnete ab. Simson von Königsberg erhält 233 Stimmen. Kirchgeßner 223. v. Schm er­bang 3. Zwei Stimmzettel mit der Bezeichnung Simson zäh­len nicht mit. Die Wahl eines ersten Vicepräsiveuten an die Stelle Simson's wird bis zum Anfänge des nächsten Monats ausgesetzt. Der Vorsitzende Beseler verliest ein Schreiben des Reichsverwesers, wornach H. v. Gagern zum Präsidenten deS Reichsministeriums und zum Reichsminister des Aeußeren ernannt und ihm zugleich interimistisch die Leitung des Ministeriums des Innern übertragen worden ist *). Der Ministerpräsident v. Gagern betritt die Tribüne und verliest folgendes:

Ein Gefühl der Nothwendigkeit, ein heißes Verlangen durch­dringt das Volk; daß das Verfassungswerk schnell vollendet sein möge. Die verfassunggebende Reichsversammlung hat dieses Bedürf­niß erkannt und nähert sich dem Ziele ihrer großen Aufgabe. Zwar ist die Errichtung des Verfassungswerkes von der Wirksam­keit der Centralgewalt ausgeschlossen; die Wege aber anzubahnen, damit die vollendete Verfassung in Wirksamkeit treten könne, thätig zu sein, wo vorauszusehenden Hindernissen vorgebeugt werden kann und etwa eintretende zu beseitigen sind; eine solche das Ver­fassungswerk betreffenve Wirksamkeit der Centralgewalt erscheint in so hohem Grade als Bedingung der allgemeinen Wohlfahrt, daß das Reichsministerium sie für die nächste und wichtigste er­kennt. Die Stellung, welche Oesterreich zur deutschen National­versammlung und zu der Centralgewalt angenommen hat, legt dem Reichsministerium die Pflicht auf, der Nationalversammlung, deren Aufmerksamkeit durch diese wichtige Frage bereits vielfach in Anspruch genommmen ist, Vorlage zu machen. Das Pro­gramm des österreichischen Ministerium spricht aus:

1) daß alle österreichischen Länder in staatlicher Einheit ver­bunden bleiben sollen;

2) daß die Beziehungen Oesterreichs zu Deutschland dann erst staatlich geordnet werden können, wenn beide Staatencomplere zu neuen und festen Formen gelangt seien, d. h. ihre innere Ge­staltung vollendet haben würden. Diese Auffassung der Stellung Oesterreichs zu Deutschland hat nicht allein den Beifall des österreichischen Reichstages zu Kremsier erhalten, sondern scheint auch den Wünschen und Ansichten der großen Ptehrheit der Be- wohner der deutsch-österreichischen Länder zu entsprechen. (Wider­spruch links.) Es ist damit österreichischer Seils die Antwort

*) Auch im amtlichen Theile der O. P. A. Zeitung mitge­theilt. —