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bart, Detmold und Genosse» , über ^bie Vorlage des Hanvels- ministers zur motivirten Tagesordnung überzugehen; Wern her beantragt, über die Vorlage zur motivirten Tagesordnung über- zugehrn Mammen und Genossen machen einige Verbesserungs- Vorschläge zu dem von der Minorität vorgelegten Entwürfe eines Reichsgesetzes, eventuell zu den Anträgen der Majorität des Aus- „ schusses. Höfken beantragt: „Spätestens am 1. Mai 1849 sollen die inneren Zolllinien in Deutschland fallen. Nur für Oester­reich kann dieser Termin Behufs der stufenweise« Anbahnung der ZoUeinigung hinausgerückt werden. Die Centralgewalt wird beauf­tragt, sich darüber mit der österreichischen Negierung zu benehmen. Sollte dir Reichszollgesetzgebung bis zum 1. Mai 1849 noch Lücken enthalten, so tritt dafür die Handelsgesetzgebung des Zoll­vereins subsidiarisch in Kraft." M. Mohl: „Die provisorische Centralgewalt wird beauftragt, mit den Regierungen von Oester­reich und Preußen über Einbegreifung ihrer nicht-deutschen Ne- benländcr in die deutsche Zolllinie und über Anwendung der deutschen Zoll- und Schiffahrtsgesetze auf diese Länder ungesäumt in Unterhandlung zu treten; Verträge hierüber mit den gedachten ^Regierungen doch nur nach vorgängiger Ermächtigung durch die Reichöversammiung abzuschließen.

Die Debatte, zu der sich sehr viele Redner hatten einschreiben lassen, wurde, nachdem v. Reden und M. M 0 h l und der Bc- richterstalter Eisenstuck die Ansichten der Minorität entwickelt und Francke sowie der Handelsminister Duckwitz und der Bericht» erstatter der Majorität Stahl für die Anträge der Majorität ge­sprochen hatten, geschlossen, was einen Protest der Redner zur Böige hatte, welche für Ucbergang zur Tagesordnung hatten spre­chen wollen, jedoch nicht zum Worte gelangten. Die motivirte Tagesordnung von Gombart und Genossen wurde verworfen, die von Wern her, sowie die Anträge der Majorität (siehe oben) angenommen. Die Perb'sserungsanträge von M a m m e n, sowie von Höfken und M. Mohl wurden verworfen. —

Der Vorsitzende Beseler theilt der Versammlung mit, daß ein Schreiben des R e i ch ö v e rw e ser s an den Vorsitzenden ein- zegangen sei, welches folgendermaßen lautet: „Ich theile Ihnen um Behufe der Bekanntmachung an die deutsche Reichsversamm- ung mit, daß ich den Reichsminister der inneren Angelegenheiten Hüter A. v. Schmerling und den Unterstaatssekretär im Ministe- ium des Innern I. v. Würth, ihrem Wunsche gemäß, von den hnen anvertrauten Stellen enthoben habe. Erzherzog Johann, kieichsverweser. v. Peucker, Kriegsminister*). —Herr v. Gagern lahm darauf das Wort, um hierüber noch eine weitere Mitthei- ung zu machen. — v. Gagern, indem er Folgendes abliest: .Einer hohen Versammlung habe ich über die gegenwärtige Stel- ung des Reichsministeriums eine Mittheilung zu machen. In folge des Programms des österreichischen Ministeriums vom 27. iov. erkannte das Reichsministerium die Nothwendigkeit, daß die Stellung der Reichsgewalt zu Oesterreich auf einer Grundlage eorduet werde, die den obwaltenden Verhältnissen entspreche. Der >err Reichsminister v. Schmerling ging in dem Ministerium mit er Erklärung voraus, daß er, als Oesterreicher, nicht geeigneter eiter dieser Frage sei. Daö Ministerium beschloß, dem Reichs- erweser vorzuschlagen, mich in das Ministerium zu berufen. In ieser Lage der Sache wurde mir von Hrn. v. Schmerling die cste Eröffnung gemacht. Ich erwiderte, daß ich als Leiter für er österreichische Frage zur Zeit nicht in das Ministerium ein- tten könne, da lch bezüglich des künftigen Verhältnisses des rutscht» Bundesstaates zu Oesterreich, als dieses prinzipiell bei Zerathung der Verfassung zur Sprache kam, mit meinen Ansich- n in der Minorität geblieben sei; sollte aber in Folge des Programms des österreichischen Ministeriums, in Folge der Auf- ahme, die dieses beim österreichischen Reichstage in Krcmsicr, nd, wie cs scheint, auch bei der großen Mehrheit der deutsch- sterreichischen Länder gesunden, die Ansicht der Nationalversamm- rng über die wahrscheinliche Stellung Oesterreichs zum übrigen )eutschland sich ändern, so würde ich mir es zur Ehre rechnen, enn Se. k. Hoheit der Reichsverweser mich beriefe, und ebenso ie die Mitglieder des Ministeriums meine politische Richtung llige, mit den Männern zusammen zu wirken, die bisher die

f *) Auch im amtlichen Theile der O.J. A. Zeitung angezeigt.

höchste Achtung verdienten und die vollste Anerkennung ihrer Verdienste sich erworben haben.

Seitdem hat sich die Lage der Sache dadurch geändert, daß zu meinem Schmerze der Reichsminister Herr v. Schmerling und der Unterstaatssekretär Herr v. Würth ihre Entlassung nehmen zu müssen geglaubt haben. Die übrigen Minister waren nun der An­sicht, vor der WiedcrvervoUständigung eine politische Maßregel von Bedeutung der Versammlung nicht Vorschlägen zu sollen. Ich wurde gestern zum Reichsverweser beschieden und hielt es für meine Pflicht, dem mir gewordenen Auftrage, das Ministerium zu ergänzen, mich zu unterziehen. Noch habe ich diesem Auftrage nicht genügen können, und indem ich der hohen Versammlung vom Stande der Sache vorläufig Mittheilung mache und damit anzeige, daß ich das mir übertragene Amt eines ersten Vorsitzen­den schon heute niederzulegen mich genöthigt sehe, bitte ich Namens des Ministeriums um Entschuldigung, wenn mehret Interpella­tionen, deren Beantwortung gestern erfolgen sollte, unbeantwortet blieben. Meine Herren! Nicht Ehrgeiz spornt mich, eine Mission von so großer Wichtigkeit zu übernehmen. Mein Ehrgeiz, ft> weil er reicht, findet volle Befriedigung in dieser hohen Versamm­lung, in der mir die ehrenvollste Stellung wurde, die einem Bür­ger geboten werden kann. Auch von einer Überschätzung meiner Kräfte fühle ich mich frei. Ich rechne wesentlich auf die Unter­stützung des Reichsverwesers, dieser Versammlung und die Fort­dauer des Vertrauens, das mir zu meinem tiefgefühltesten Danke entgegengekommen ist, und das ich mir zu erhalten bestrebt sein werde (Lebhafter Beifall). Nach dieser Eröffnung vertagte die Versammlung die Berathung über die Grundrechte. Der Ne ich s- justizminister zeigt an, daß er Montags die Interpellation von Dietsch aus Annaberg beantworten werde.

Nachdem noch ein Antrag auf Einleitung der Unterhandlun­gen mit Oesterreich an den österreichischen Ausschuß verwiesen und Löwe von Kalbe den volkswirtschaftlichen Ausschuß wegen deS versprochenen Gewerbeordnungsentwurss interpellirt hat, wird die Sitzung um 2 Uhr geschlossen. Nächste Sitzung Montag. Wahl des ersten Vorsitzenden und Berathung des Entwurfs: „der Reichstag."

K. Frankfurt, 15. December, Die heutige Sitzung der Reichsversammlung war zahlreicher von Zuhörern besucht, als dies gewöhnlich bei der Berathung der Grundrechte der Fall ist. Die meisten waren wohl in der Hoffnung gekommen, daß heute end­lich die österreichische Frage in Berathung genommen und das Ministerium seinen schon durch die Zeitungen mitgetheilten Antrag stellen würde. Leider sah man sich getäuscht, und wie es scheint, will man die Berathung der noch übrigen §§. der Grundrechte erst zu Ende bringen, ehe man an die Diskussion ter für die Zukunft Deutschlands so wichtigen Frage geht. Auf der Tages­ordnung für Morgen befinden sich wieder die Grundrechte. —

Unsere aus Schleswig zuruckgekehrte Linie hat einen sehr krie­gerischen Geist von dort milgebracht, den sie im Vereine mit den Darmstädter Truppen an den Preußen ausläßt. Seit mehreren Abenden sind Schlägereien zwilchen diesen beiden Truppentheilen, die sich gewöhnlich in Wirthshäusern entspinnen, an der Tagesordnung.

Gestern Abend fielen in einem der städtischen Gebäude, in welchem die Preußen einquartirt sind, arge Unordnungen vor. Die Soldaten, mit ihren Quartieren unzufrieden, zerschlugen Thüren und Fenster, und nur mit Mühe gelang es ihren Vor­gesetzten, in deren Gegenwart sie Hecker hochleben ließen, den Tumult zu stillen. Heute sind mehrere Tumultuanten gefangen nach Mainz abgeführt.

Krem fier, 10. Deebr. Die seit einigen Tagen wieder etwas auflebende Opposition des Reichstags hat, wie es scheint, ihren Grund in der lege gewordenen Besorgniß, unsere Regierung beabsichtige dem Beispiel Preußens zu folgen und die Versamm­lung aufzulösen. Eine Stelle in der Rede des jungen Kaisers an die Deputation geben diesem Verdachte einen gewissen Halt. Daher der Widerstand, veir das Anleihegesetz rin Ausschüsse fand. Auch scheint diese Proposilion selbst jenen Verdacht zu unterstützen. Es betrug nämlich das Deficit des Budgets für 1849 , worin schon 35 Mill. für die Fousuhrung der Kriege in Ungarn und Italien, und 12 Milt. für Ei,enbahnbauten veranschlagt sind, nur 50 Mill Indem man sich also 30 Mill. mehr borgen wollte, als man bedurfte, so scheint es, als wolle man für das nächste