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sich gegen mehrere Abgeordnete, wenn auch in allgemeinen Wen­dungen, charakteristisch genug: daß seine Kraft und Ruhe immer darin bestanden habe und bestehe, nichts für sich ^n wollen, son­dern nur da rinzutreten, wo man seiner wirklich bedürfe. Als Neuigkeiten circuHrten Berichte aus Paris, welche einen Zusam­menstoß zwischen Bonapartisten und Rollinisten [weibeten. In einzelnen Gruppen wurde die zuerst fertig gewordene Vorarbeit zur Begutachtung der Oberhaupts-Frage besprochen. Die Frak­tionen der Centren haben nämlich, wie schon erwähnt, zu diesem Zwecke Commissionen niedergesetzt, und die des „Augsburger Hofs" ist zuerst mit ihrer Vorlage hervorgetreten. Die Hauptpunkte sind folgende: „Die Würde des Reichsoberhaupts ist bleibend verbun­den mit einer der deutschen Kronen." — „Das Reichsoberhaupt führt den Jitel: Deutscher Kaiser." — „Der Sitz der kaiserlichen Regierung ist zu Erfurt, welches mit seinem Burgfrieden von Preußen an das Reich abgetreten und von diesem unmittelbar regiert wird." — Der Reichsregierung steht ein Reichsrath be­rathend zur Seite. Er besteht aus Bevollmächtigten der Regie­rungen derjenigen Einzelstaaten, welche mehr als 250,000 Ein­wohner haben. Das Präsidium wirb von dem Bevollmächtigten des größten Staates geführt, mit Ausschluß desjenigen, dessen Oberhaupt zugleich deutscher Kaiser ist. Die Mitglieder des Reichsraths können sich nicht auf den Mangel an Instruktionen berufen, um die Vertagung einer Sache zu erzielen. — DaS fraglich gewordene Verhältniß zu Oesterreich und das der öster­reichischen Vertreter hierselbst ist noch um keinen Schritt weiter gerückt zu der allerdings nothwendigen Klarheit. Eben so wenig die damit verbundene ministerielle Frage. In Betracht letzterer wünschen doch, wie eS scheint, zu Viele, daß Gagern erst nach erfolgter erster Sefung der Verfassung und dann mit der ganzen Wucht eines entscheidenden Schrittes eintrete. Die Verhandlungen hierüber dauern indessen lebhaft fort in den Fraktionen, und die österreichische Regierung dürfte sich darin täuschen, wenn sie glaubt, durch verzögernde Erklärung Zeit und Terrain zu gewinnen. Sie verliert dadurch Beides, denn man muß dann ohne sie den Ab­schluß finden, da man hier offenbar in der Mehrheit gewillt ist, noch in diesem Jahre mit Abschluß der Verfassung fertig zu wer­den. Sie thäte in ihrem und Deutschlands Interesse besser, so­fort Bevollmächtigte mit genau krsinuten Instruktionen Herzusen- den. Nur dann wird sie gestaltend einwirken.

C.P.C. Frankfurt, 14. D,c. Die Frage, ob und in wie weit der Weg der Verhandlung mit Oesterreich jetzt und zwar durch die provitorische Centralgewalt betreten werde solle, beginnt aus der eigenthümlichen Unklarheit, in welcher sie ursprünglich auf­trat, sich klarer und entschiedener herauszustellen und somit eine direkte Lösung zuzulassen. War früher die Ansicht der Centren über diese Angelegenheit nicht vollkommen übereinstimmend, weil man über die Basis, auf welcher das Ministerium die Unterhand- lung zu führen gedenke, nicht ganz klar sei, und war es deshalb nicht möglich, die durch die Entscheidung dieser Frage bedingte Veränderung oder Ergänzung des Ministeriums zu firiren, — so darf jetzt so viel als bestimmt angesehen werden, daß die Mehr- Heit der Nationalversammlung eine Modifikation der §§ 2 und 3 über das Reich nicht zuläßt und jede Verhandlung also von der Wahrung und Auseechihaliung des eigentlichen Bundesstaates anzuheben hat, mit andern Worten, daß das vor einigen Wochen noch zmückgestellte Amendement "on Gagern in dieser Sache als das Programm der Mehrheit unserer Versammlung und zugleich des ergänzten Ministerii zu gelten habe. Zu einer Entscheidung hierüber drängen jedoch jetzt auch äußere Ereignisse, denn wenn früher angedeutet wurde, daß man die Lösung dieser Frage in einem für Oesterreich vermeintlich, aber auch nur vermeint­lich günstigen Sinne selbst mit parlamentarischen Combinationen versuche, welche in sich ohne Halt und Uebereinstimmung deshalb auch niemals einem Ministerium zur Stütze dienen würden, so ist es jetzt wohl mehr als Gerücht, daß man auch außerhalb der Nationalversammlung und zwar von Seiten gewisser Cabinette Unterhandlungen angeknüpft hat, deren Zweck gerade herausgesagt nur sein kann, jede Verhandlung in der Nationalversammlung hierüber entweder vergeblich oder unmöglich zu machen.

Die heutige Sitzung brachte in der Abstimmung über §. 19 des Reichstages die vorläufige Entscheidung über das Veto, wel­

ches dem künftigen Reichöregiment beizulegen fei. In der voriger Sitzung hatte Vincke das Gewicht seiner Beredsamkeit und seines politischen Konsequenz und Klarheit für das absolute Veto einge legt; heule sprach unser Dahlmann als Berichterstatter für das selbe mit der untrüglichen Sicherheit langjähriger politische' Beobachtung, mit der idealen Anschauung, die aus einem reit ausgefallen und rein gewollten System entspringt, mit der pole mischen Schärfe, mit welcher selbst unabsichtlich die volle Klarhei die Ansichten der Gegner vernichtet. Er sprach von den abstrak­ten Gegnern jeden Veto's als von denen, welche den Gehorsam als den alleinigen Ruhm der künftigen Reichsregierung betrachten den Gründen gegenüber, welche gegen das Voto aus den freilick hierher nicht passenden trüben Erfahrungen der letzten dreißic Jahre gewonnen wurden, warnte er vor dem Verfahren unge­schickter Fechter, welche stets nur die zuletzt getroffene Stelle zr kecken suchten; er verwies die ganze Frage von dem Gebiete bei Freiheit, wohin sie aus leicht begreiflichem Irrthum gespielt war, aus das Gebiet der Macht, derjenigen Macht, welche zur Rettung des Staats nolhivendig sei. Als eine solche rettende That bezeichnete er das kürzliche Verfahren der preußischen Krone, und damit diese Rettung auch stets in gesetzlicher Form auftreter könne, hielt er das absolute Veto für nothwendig und alle ab­weichenden Anträge für gleichviel, d. h. für gar nichts werth Gleichwohl wurde der Ausschußantrag mit 267 gegen 207 Stim- men verworfen; jedoch muß ausdrücklich bemerkt werben, das unter den Verwerfenden Mancher das absolute Veto nur dem Oberhaupte eines Bundesstaats nicht zugestetzen zu dürfen glaubte, der aber eben dasselbe dem Monarchen des EinzelstaateS vindicirt. Ein Antrag von Fallati, welcher dem Reichsoberhaupt ein Suspensivveto für die Dauer zweier Diäten nach dem Muster der norwegischen Verfassung zugestand, wurde mit 274 gegen 187 Stimmen angenommen.

Frankfurt, 14 Dez. Den eifrigen Bemühungen des Reichsministeriums arbeitet die österreichische Regierung auf das empfindlichste entgegen, indem sie leider fast täglich schlagende Be­weise gibt, wie eng sie sich an Deutschland anzuschließeii beab­sichtigt. Sie hat erklärt: 1) die deutsche Wechselordnung nicht an- nehmen zu wollen, 2) zur deutschen Flotte nicht beisteuern zu wollen; 3) hat sie, wie schon gemeldet, den österreichischen Kom- missarius bei der Zollkonferenz in Frankfurt, Hrn. v. Gähringer, abberufen und keinen Nachfolger dafür designirl! — Facta lo- quunlur! (Deutsch Z.)

Frankfurt, 15. Der. Mittags. So eben wird im Par­lament bekannt, die Herren Reichsminister von Schmerling und Unterftaatefcfretär v. Wurth hätten ihre Amtseutlaffung einge­reicht. Sie sind die einzigen österreichischen Mitglieder des Reichs-: Ministeriums. — Heinrich v. Gagern war in der Mittagsstunde beim Reichöverwcser. Die Bildung eines neuen Ministeriums wird wohl Anstand haben, bis in der österr. Frage die Ansicht der Nationalversammlung sich entschieden ausgesprochen hat. Dtsch. Z.

* Kassel, 15. Der. (Das Reichsoberhaupt rc. betreffend.) Wessen man sich zu dein wieder überaus muthig und anspruchs­voll gewordenen Selbstgefühl gewisser deutscher Höfe, die man durch die Ereignisse des Jahres 1848 irrthümlich für gewitzigt und bekehrt hielt, zu versehen hat, das geht aus dem neuesten Gebühren der halbamtlichen neuen Münchener Zeitung hervor. Wenn früher böse Zungen behaupten wollten, die von der baieri-- schen Regierung gezeigte erstaunliche Bereitwilligkeit, in Deutsch­land aufzugehn, sei kein Patriotismus, kein deutscher Sinn, fon*i der» vielmehr niedere Selbstsucht und beruhe auf der lächerlichen Einbildung, man werbe den König von Baiern oder gar mehre deutsche Fürsten zugleich an die Spitze des Reiches stellen — dann waren wir gutmüthig und ehrlich genug, dergleichen für baare Verläumdung zu halten. Wir waren noch jüngst so loyal, auch nicht an das Sonderbündeln Vaierns, Hannovers, Sachsens rc. zu glauben, von welchem in allen Zeitungen die Rede ist. Wir erwarteten vielmehr von Seiten jener Staaten eine officiell« Berichtigung jenes Gerüchtes als einer abscheulichen Vttläumdung. Diese Berichtigung erwartet mit uns schon feit mehreren Tagen die größere und wir glauben sagen zu dürfen, auch die bessere Hälfte Deutschlands. Diese Berichtigung ist aber bis jetzt ausgeblic« den Dagegen predigt, zuverlässigen Mittheilungen zufolge, die