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einzelne Orte ober G eb ic ts t hei l e von b e r 3 o 11» I i n i e ausgeschlossen werden sollen.
8) Wenn deutsche LandeStheile abgetreten, oder w e n n n i ch t d e u t sch e Gebiete dem Reiche e i n v e r - leibt ober auf andere Weise mit demselben verbunden werden sollen.
Bei der Fortsetzung der zweiten Lesung der Grundrechte wurde Art. V in folgender Fassung angenommen.
§. 15. Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen A u s - Übung seiner Religion. Verbrechen und Vergehen welche bei der Ausübung dieser Freiheiten begangen werden, sind n a ch 6 e m Gesetze z u bestrafen.
8 16. Durch das religiöse Bekenntniß wird der Genuß der bürgerlichen und st a a t s b ü r g e r l i ch e n Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staaats- bürg erlichen Pflichten darf dasselbe keinen Abbruch thun. (Verfassungs-Ausschuß)
§. 17. Jede Religio nsgesell schaft ordnet und verwaltet i h r e A n g e l cg e n h e i I e n s e l b ft st â n d i g, bleibt aber den allgemeinen Staat è gcsetzen unterworfen. (Verfassungs-Ausschuß.)
Keine Religionsgesellschaft genießt vor andern Vorrechte durch den Staat; es b esteh t fernerhin keine Staatskirche. (Bei der Revision weggelassener Satz. Mit 241 gegen 194 Stimmen wieder ausgenommen )
Neue Religionsgesellschaften dürfen sich bilden; einer Anerkennung ihres Bekenntnisses durch den Staat bedarf eS nicht. (Verfassungs-Ausschuß.)
§. 18. Niemand soll z u einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwungen werden. (Verfassungs-Ausschuß.)
§. 19. Die Form el des Eides soll künftig lautens „So wahr mir Gott helfe." (VerfassungsAusschuß.
8- 20. Die bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des C i v i l a c t e s abhängig; die kirchliche Trauung kann nur nach der Vollziehung des C i v i l a c t e ö st a t l s i n d e n.
Die Reli gionsverschiedenheit ist kein bürgerliches E h e h i n d e r n i ß. (Verfassungs-Ausschuß.)
§. 21. Die Standesbücher werden von den bürgerlichen Behörden geführt. (Verfassungs-Ausschuß.)
Die weitere Abstimmung wird auf Morgen vertagt. Eamillo Wagner interpellirt den österreichischen Ausschuß, wann er über seinen Antrag, den Eingang eines Bündnisses zwischen dem deutschen Bundesstaate rind den nicht-deutschen Ländern Oesterreichs betreffend, Bericht erstatten werde? Schubert v. Königsberg: Der Ausschuß könne erst darüber berichten, wenn das Verhältniß Deutschlands zu Oesterreich festgestellt sei. Schluß der Sitzung 3 Uhr.
K. F rank f urt, 14. Dee. Gestern Mittag kehrte unsere seit dem Herbste von hier abwesende Linie wieder in unsere Stadl zurück. Dieselbe wurde von dem Generalstabe sämmtlicher hier garnisonirendeo Truppen, sowie von der hiesigen Bürgerwehr feierlich eingeholt iinb von einer zahlreichen Volksmenge, welche ihr vor die Thoie emgegengegaugen war, mit Zuruf und anderen Freudebczeugungen begrüßt. —
Heute Morgen huldigten die hier garnisonirenden österreichischen Reichstruppen ihrem neuen Kaiser unter den bei dieser Gelegenheit üblichen Feierlichkeiten. —
Der Orientalist Löwenstein, welcher, als in die Septemberer- eignisse verwickelt, aus hiesiger Stadt verwiesen war, ist gestern Morgen, in Folge eines heftigen Schreckens über einen in einem Laden ausgebrochenen Brand, der jedoch bald gelöscht wurde, gestorben.
Frankfurt, 14. Dec. Die Verhandlungen wegen der Uebernahme des Minister-Präsidiums durch Heinr. v. Gagern schweben noch. Doch ist man jetzt der Ansicht, mit diesem Schritt bis zur Vollendung der Grundrechte zu warten, ihn dann aber mit entschiedener Wucht zu thun. — Die Neigung für Preußen nimmt zu. Gervinus ist schon seit mehreren Tagen im Cafe
Milani thätig. Man will noch in diesem Jahre die VerfassungS- frage erledigen.
Frankfurt, 11. Dec. (Verspätet.) Die OberpostamtS- zeitung meldet folgendes in ihren, amtlichen Theilt : Der Rtjchs- verweser hat heute um 1 Uhr dem außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigen Minister Sr. Mas. des Königs beider Sici- lien, Herrn Freiherr» v. Antonini, eine Audienz zum Behuf der (Überreichung des Schreibens deö KönigS ertheilt, welches in verbindlichster Weise die durch den Gesandten Herrn Heckscher an den königlichen Hos von Neapel verbrachte amtliche Benachrichtig gung wegen Errichtung und Uebernahme der provisorischen Cen- rralgewalt für Deutschland beantwortet.
Frankfurt, 12. Dec. Fast sämmtliche deutsche Blätter, unter denen wir hier nur die Deutsche Reform und die Weser- zeitung erwähnen, bestätigen die neulich von uns milgetheilte Ri- i valität der Preußen und der „Süddeutschen". Eine mildere Lesart will nicht den österreichischen Kaiser, sondern den Erzherzog Johann an die Spitze des Reiches bringen. Unter diesem Plane verberge sich zur Zett noch der Pfandes Triumvirats.
Frankfurt, 13. Dec. Die gestrige Abendversammlung beim Reichsverweser war sehr besucht; nur die entschiedene Linke hatte sich gänzlich ausgeschlossen. (Sie hatte eine Sitzung des Märzvereins.) Von politischer Bedeutung scheint nichts vorgekommen zu sein; man war nur etwas beunruhigt durch das umlaufende Gerücht, daß sich in Paris ein neuer Barrikadenkampf erhoben habe. Ueber Oesterreich sprach man wenig. Alles, selbst bte hohen Offiziere, waren im schlichten Frack ohne Oiden erschienen. Jeden Dienstag sollen sich diese Abende wiederholen; vielleicht nehmen sie im Verlauf eine bestimmtere Gestalt an.
Wien, 10. Dezember. Ministerpräsident Fürst Schwarzenberg hat bei Vorstellung der ihm unterstehenden Angestellten seine Absichten auf durchgreifende Reformen in einer Weise ausgesprochen, welche Planchen an dem Beibehalten seiner Stelle zweifeln läßt. Es ist so gut als entschieden, daß der Finanzminister, um den dringendsten Verlegenheiten abzubelsen, vorerst wieder seine Zuflucht zur Nationalbank nehmen und die schwebende Schuld vorerst um 29 Millionen vermehren wild. Gehen jedoch die ungarischen Angelegenheiten in Ordnung, so zweifelt Niemand an dem Zustandekommen eines neuen Änlehns, da die Börsenconjunc- turen sich im Allgemeinen günstiger zu gestalten scheinen. — Dieser Tage wurde in einem neuen Stück im Karlstheater das Lied : : „Was ist des Deutschen Vaterland" vom Komiker Scholz aufeine höchst plane und gemeine Weise persiflirt. Dieß brachte großen Lärm im Theater, Klatschen und Zischen hervor. Nun wurde statt des deutschen ein böhmisches Lied eingeschaltet, worauf man applaudirte. — Im Handelsdepartement sind tüchtige Männer gestellt worden : Rueökäfer als Unterstaatssekretär, Löwenthal. Becher, Schmidt, Hock als Ministerialrälhe. Uebrigens erwartet man Die Zuziehung des Handelsstandes bei allen wichtigen Fragen, so wie auch bei Der bevorstehenden Postreform, wozu natürlich auch Die Eisenbahndireclionen zu Rathe gezogen werden.
Der ganze Rayon von Kornenburg ist, mit Ausnahme der höchst schwarzgelben Stadt selbst, entwaffnet worden. Aehnliche Entwaffnungen sind in anderen Gegenden des flachen Landes ein» getreten. Banus Jellachich ist heute Nacht zur Armee abgereist. — Er hat sein Hauptquartier auf Der Landstraße ausgehoben und sich zu Der gegen Ungarn an der Leitha opmrenoen Armee begeben. Sein Hauptquartier wurde heute nach Hainburg verlegt, Windisch-Grätz folgt unverzüglich und Die Operationen werden jetzt ra>ch beginnen. — Handelöbriefe aus Trieft bestätigen die schon seit einigen Tagen hier circulirenbe Nachricht, baß im adriatischen Meere eine russische Kriegsflotte sichtbar geworden sei. — Ein Plaeat belehrt über die Fälle, in welchen das standrechtliche Verfahren nicht aufgehoben ist.
Die Wiener Zeitung, früher das Hofblatt des Absolutismus, dann das Hofblalt der Anarchie und jetzt wieder das Hofblatt der Mllitaiiherrschaft, eifert natürlich gegen die Tadler der jetzigen Wiener Zustände, darunter auch gegen einen Korrespondenten der Augeb. Allg. Ztg. Doch ist sie hier an den Unrechten gekommen. Die Ag. Ztg, bringt eine Erklärung des Angegriffenen, worin es heißt:
Die Wiener Zeitung wirft mir auch vor: „daß ich in historische Parallelen ausschweife, wohin nur eine geängstigte Phan-