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w®Td«mir fr bis unBebingte Annahme brr $$. 2 und 3 be8 bfutfdjm Verfass,-ngsentwurfes, ohne Rücksichtnahme auf die eigen­thümlichen Verhältnisse des großen österreichischen Kaiserstaates, mit dem unser Vaterland seit einem halben Jahrtausend als Pro­vinz in engster Verknüpfung steht, auf das lebhafteste bedauert, weil dadurch eine für das gesammte Deutschland gewiß mit den nachtheiiigsten Folgen begleitete Trennung unserer Monarchie be­dingt würde-, ebenso billigt er vollkommen und unbedingt Ihre Haltung, geehrte Herren, bei dieser Verhandlung, und Ihre Nicht­zustimmung zum obigen Majoritätsbeschlusse, welche allein schon durch die Bestimmungen der pragmatischen Sanktion unserer Mo­narchie vollständig ge rechtfertiget ist Indeß darf nach Ihrer Ver­sicherung der Hoffnung Raum gegeben werden, daß bei der zwei­ten Berathung des VerfassungsenIwurfes solche Modifikationen der § 2 und 3 vorgenommen werden, daß unsere Monarchie, die ebenfalls eine welthistorische Aufgabe zu erfüllen hat, nicht in die Nothwendigkeit versetzt ist, sich von Deutschland trennen zu müssen, sondern in ihrem und des ganzen deutschen Volkes bestem Inter­esse in die Lage gesetzt wird, sich in ihrem ganzen großartigen Umfange und mit allen ihren hoffnungsreichen tüchtigen Völkern mit Deutschland in eine enge politische und Handelsverbindung zu setzen, und so dem deutschen Geiste und deutscher Thatkraft den weitesten Spielraum gegen Ost und Süd zu öffnen."

Berlin, 11. Dec. Es heißt, Hrn. Plönnies fei von den ^: Elbinger Stadtbehörden der Rath ertheilt worden, nicht nach jener Stadt zurückzukehren, indem die Meinung wider ihn eine zu gereizte sei, als daß man ihm gegen üble Folgen einstehen könne. Er sei gleichzeitig aufgefordert worden, anzugeben, wo er seinen Aufenthalt zu nehmen wünsche, indem man ihm seine Familie auf Kosten der Stadt dorthin zu senden bereit sei. Gerade wie es Hrn. Milde die Breslauer gemacht haben, nur find die Elbinger Royalisten höflicher.

In der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten hat die Re­gierung einen Sieg erfochten. Der Magistrat hatte beantragt eine gemischte Deputation zu ernennen, welche über eine etwa ümdz »gebende Manifestation über die verliehene Verfassung be- athen soll. Die Deputation, welche sich genau an die Vorlage )es Magistrats hält, hatte mit 6 gegen 4 Stimmen beschlossen ind angetragen: „In Erwägung, daß die Stadlverorvneten-Ver- ammlung stets den gesetzlichen Standpunkt der Vereinbarung sest- phallen, in fernerer Erwägung, daß durch die gegebene Verfas- ung dieser Standpunkt noch nicht ausgeschlossen bleibt, geht die Versammlung über den Antrag des Magistrats zur Tagesordnung der." Die Minorität der Deputation hatte, sich den Antrag es Magistrats anschließend, für die Ernennung einer gemischten )eputanon entschieden. Nach einer glänzenden Debatte, welche nter gespannter Theilnahme des zahlreichen Publikums Statt rnd, wurde jedoch nach langem Kampfe die motivirte Tageöord- ung mit 38 Stimmen von 87 verworfen, dagegen die Niedersetzung ner gemischten Deputation mit 50 von 87 Stimmen genehmigt. Berlin, 12. Dez. Das Erscheinen der Zeitungshalle ist urch eine Verfügung des Polizeipräsidiums auf Anordnung des leneral Mangel von Neuem suspendirt. Auch das Wievererschei- m der Reform ist untersagt worden.

8 Dresden. Das sächsische Ministerium, welches man schst dem kuehessischen als das freisinnigste in Deutschland zu mgiren gewohnt ist, welches sogar wegen seines, freilich sehr ernkularistischen Liberalismus schon mancherlei Anfechtungen zu fahren hat, und dem man vorwarf, sein Hauptmitgliev, Ober- nder, stehe unter dem Einflüsse Robert Blums, — hat aus leranlassung der Landtagewahlen in Form einer „Ansprache an e sächsischen Mitbürger" ein Programm veröffentlicht. Die Mi­ster wollten darnach eine „volköthümliche conftitutioneUe Ver- ffung" innerhalb der Grenzen einer lebensfähigen Monarchie, wollen die Ausbildung der Verfassungsurkunbc auf verfaß- ngsmäßigem Wege mittelst Vereinbarung zwischen Regierung :d den Kammern, sie wollen die nothwendigen Rechte des Volks t den nothwendigsten Rechten der Krone. Wie ohne jene es ne wahre Repräsenlativverfassung giebt, so wäre ohne diese die onarchie nur ein Schatten ohne Wesenheit, so würde ein sol- S Verhältniß die Quelle dauernder Kämpfe sein und den Keim c die völlige Zerstörung der Rechte des einen oder des andern tilS in sich tragen. Wie demnach dir Minister sich gegen Die

erklären müssen, welche die Bedingungen der wahrhaften Reprä- sentativverfassung nicht zugestehen und ihre nothwendigen Folgen nicht gelten lassen oder verkümmern wollen, so sind sie auf der andern Seite mit Denen nicht einverstanden, welche nothwendige Rechte der Kione aufzuheben beabsichtigen, mit Denen, welche nach ihrem Wahlprogramm das der Krone unbedingt zustehende Einspruchsrecht (Veto) in ein bloß aufschiebendes zu verwandeln beabsichtigen. Die Minister halten das unbedingte freie Wahl­recht unter der Voraussetzung des Bestehens von nur Einer Kam­mer den Erfahrungen der Geschichte gegenüber für nicht haltbar, bis Abschaffung des stehenden Heeres, unbeschadet seiner bereits begonnenen volkschümlichen Gestaltung, gegenwärtig nicht für zeitgemäß, zwar die Befreiung des Grund und Bodens von allen drückendsten Lasten für nöthig , die Forderung aber der unentgelt­lichen Aushebung wohlerworbener Vermögensrechte, so weit sie nicht durch die Grundrechte des deutschen Volks bedingt ist, für unstatthaft; sie erkennen das Bedürfniß größerer Selbstständigkeit der Gemeinden, der Kirchen- wie der politischen Gemeinden, in der Verwaltung ihrer Angelegenheiten, nicht aber die Uebertra- gung wesentlicher Regierungsrechte an dieselben; sie erkennnen die Nothwendigkeit möglichster, durch Vereinfachung der Verwaltung zu erzielender Ersparnisse im Staatshaushalte, müssen aber die einseitige Schmälerung solcher Ausgaben, die durch Verträge fest­gesetzt sind oder solcher, die zur Führung der Regierungsgrschafte erforderlich sind, zurückweisen. Sie wollen erreichbare aus billi­ger Verständigung und auf dem Boden der Gerechtigkeit erwach­sene und dauernde Verbesserungen "

Mannheim, 9. Dec. Der hiesige vaterländische Verein dahier hat an den Vorstand des „Märzvereins" in Frankfurt a. M. folgende Ansprache erlassen:

In Begleitung Ihres Umlaufschreibens vom 26. November empfingen wir Ihren Aufruf an das deutsche Volk zum Beitritt ^u dem Märzverein.

Ihr Programm will: „Die Einheit Deutschlands, die Frei­heit, als das natürliche Eigenthum der Nation, und in Folge dessen die Berechtigung einer ungehinderten Ausbildung der Ver­fassungen der einzelnen Staaten auf gesetzlichem Wege". Auf solchen Grundlagen soll ein dauernder Zustand der Gesetzlichkeit, des Friedens und der Wohlfahrt der deutschen Nation und der einzelnen Volkssiämme gesichert werden.

Wir sind damit vollkommen einverstanden, sind aber auch überzeugt, daß diese hohe Aufgabe nur erreicht werden kann, wenn man sich in den Mitteln nicht täuscht. Wir verkennen nicht, daß in den „Vorgängen in Wien und Berlin eine ernste Mah­nung an das deutjche Volk liegt, wach zu sein und sich zusammen zu schaaren, damit seine Freiheit und sein Recht nicht verkümmert, nicht vernichtet werden." Wir beklagen mit Ihnen, daß „Arbeit und Handel, öffentlicher und Privatcredit vergebens nach Gedeihen trachten." Wenn Sie aber nur von einem Feinde und nur von den Wühlereien dieser einen freiheitsfeindlichen und gewaltlbäUgen Parthei, die an allen Leiden des Volks schuld sein soll, sprechen, so haben Sie offenbar nur nach einer Seite hingeblickt.

Die Freiheit und das Recht des Volkes hat zwei Feinde; Arbeit und Handel, öffentlicher und Peivatcredit erlahmen unter dem Druck der Wühlereien zweier freiheitsfeindlichen und ge- waltihätigen Partheien. Die eine ist die Parthei der Reaction, die andere die der Anarchie; jene wirft Anker auf dem Boden, den diese aufwühlt und beide bedrohen gleichmäßig die Zukunft unseres großen Vaterlandes. Es genügt daher nicht, daß nur einem dieser Feinde der Krieg erklärt werde; offen und ehrlich müssen beide angegriffen werden. Rufen Sie dazu das deutsche Volk an, dann werden Tausende braver Männer hinter dem „Märzvereine" stehen. Glauben Sie, daß jeder wackere Mann aus Ueberzeugung ein geschworener Feind der Reaktion ist. Glauben Sie aber auch, daß jeder Vaterlandsfreund mit Wehmuth auf die Verwüstungen hinblickt, welche die anarchische Partei in den Reihen unseres Volkes anrichtct. Diese ist es, welche die sittliche Kraft, diesen alten Schatz unseres edlen deutschen Volkes, zu vernichten strebt; durch sie wird das Volk schrecklich getäuscht, die wildesten Leidenschaften werden heraufbeschworen , die Moral wird untergraben und die Wahrheit wird verkehrt in jesuitische Gleisnern. Dieß trifft am Ende des Erfolgs aufs Haar mit der