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tenbr Abänderung in brr Zusammensetzung deS Staate «Hauses. (Verfassungsausschuß).

$. 8. Mitglied des S taat enh au ses kann nur rin solcher werden, welcher

1) Staatsbürger desjenigen States oder Staa- tenverbandes (s. §. 6) ift, welcher ihn sendet,

2) das 3 0 ft e Lebensjahr zurückgelegt hat,

3) sich im vollen Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte befindet (Verfassungs- Ausschuß).

§. 9. Die Mitglieder d es Staatenhauses werden auf sechs Jahre gewählt. Sie werden alle drei Jahre zur Hälfte erneuert. (Verfassungsausschuß).

Bei außerordentlichen Reichs Versammlungen (§. 20), welche nach Ablduf d er für d i e theil weise Erneuerung bestimmten Periode und bevor noch die neuen Wahlen zur nächsten ordentlichen Reichs­tagssitzung erfolgt sind, berufen werden, bilden die Mitglieder der letzten ordentlichenSitzung auch für die außerordentliche Sitzung das Staatenhaus (Zusatz von Koch und Genossen).

Art. III. 8- 10. Das Volkshaus besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes (Verfassungs- Ausschuß).

§. 11 Die Mitglieder des Volkshau ses wer­den für das erste Mal auf vier Jahre, demnächst immer auf drei Jahre gewählt (Widenmann und Ge­nossen *).

Die Wahl geschieht nach den indem Reichs Wahl­gesetz enthaltenen Vorschriften (Verfassungsausschuß).

8- 12. Die Mitglieder des Reichstages beziehen ein gleichmäßiges Tagegeld und Entschädigung für ihre Reisekosten. Das 9? äHere bestimmt ein Reichs- gesetz. (Antrag der Majorität des Ausschusses).

Den Mitgliedern des Reichstages werden die Tagegelder und Reisekosten aus der Reichskasse gezahlt. (Wigard. Schreiner.)

§. 13. Die Mitglieder beider Häuser können durch 3 nft r 11 fti on en in ihrer parlamentarischen Thätigkeit nicht gebunden werden (Vcrfassungö- ausschuß).

§. 14. Niemand kann gleichzeitig Mitglied von beiden Häusern sein. (Verfassungsausschuß.)

Schluß der Sitzung 1 '/2 Uhr. Morgen Fortsetzung der heutigen Berathung.

K Frankfurt, 11. Dec. Heute wurden unsere Bürger­meister, vielleicht zum letzten Male, mit altem reichsstädtischen Prunke, der bei dieser Wahl stets stattzufinden pflegt, gewählt. Erster Bürgermeister wurde Schoss Dr. Müller, zweiter Senator Köster, beide Mitglieder unserer eonstituirenden Versammlung.

Ein Bataillon Preußen vom 38. Regiment, ein Bataillon Oesterreicher, Regiment Erzherzog Rainer, die großherzoglich hes­sische Cavallerie und ein Bataillon Infanterie haben heute Mor­gen unsere Stadt verlassen, die ersteren um nach Mainz, die letzteren, um in ihre Quartiere nach Darmstadt zu ziehen. Die Soldaten verließen nur ungern unsere Stadt, in der sie so gast­freundlich ausgenommen wurden. Die Oesterreicher machten ihren Gefühlen dadurch Luft, daß sie auf dem Wege nach dem Bahn­höfe die Stadt Frankfurt und deren Bewohner fortwährend hoch leben ließen. Der Stand unserer Garnison, der jedoch wieder Zuwachs durch bairisches und kurhessisches Militair, sowie bis Mittwoch durch die Frankfurter Linie erhalten wird, beträgt ge­gen 4800 Mann, eine Anzahl, unter welche den Winter hindurch nicht herabgegangen werden soll. 2400 Mann sind einkasernirt, die übrigen werden bei den Bürgern eiuguartirt.

— ch. Frankfurt, 11. Dez. Sehr lebhaft wird jetzt in den verschiedenen Clubbs die österreichische Frage behandelt. Man beabsichtigt, eine Deputation nach Oesterreich zu schicken, um über die Bedingungen der Einigung zu unterhandeln. Die

*) Ausschußantrag: Die Mitglieder des Volkshauses werden auf vier Jahre gewählt.

Clubbs „Landsberg" und „Augsburger Hof" haben die Frag zur Parteifragt gemacht und sich für Absendung einer solchen De putation entschieden, während im Castno die Ansichten getheil find. Dahlmann und die Ultrapreußen wollen Oesterreich gan ausgeschieden wissen, dagegen Gagern, Welcker, Bassermann, di Baiern, Rheinprcußen und Hannoveraner unter dem Vorgang vvn Reichensperger und Jürgens wünschen Unterhandlungen ein zuleiten. Da auch ber Würtemberger Hof und ein Theil de Linken sich in diesem Sinne ausgesprochen haben, so ist woh dieser Ansicht der Sieg gewiß.

Wien, 7. D-c. Heute wird der junge Kaiser in Schön« brunn eintreffen, um die ganze Armee-Revue passiren und bei Eid abnehmen zu lassen. Es heißt, auch Lobkowitz sei von Hof entfernt worden. Die Entfernung Dietrichsteins zeigt sich bereits in dem viel liberaler gehaltenen Theater-Repertoire. Die Huge nolten sind wieder zugelaffen. —

Der Deputation des konstituirenden Reichstages, welche am 3. December dem Kaiser die Adresse überreichte, ivurbe vom Kai­ser Folgendes erwiedert :

„Ich empfange mit wahrem Vergnügen die Adresse des kon- ftituirenben Reichstages. Obwohl eben erst zur Regierung ge­langt, sind Ihnen Meine Wünsche, Meine Absichten bekannt. Jr meinem Manifeste vom gestrigen Tage, sowie durch die Erklärung Meiner Minister, habe ich Mich darüber unabänderlich, umviver. ruflich ausgesprochen. — Ihnen, meine Herren, liegt eS nun ob, Ihre große Aufgabe bald, und zum Heile des Staates zu löse». Setzen Sie mich bald in die Lage, den Verfassungsentwurf, den die Völker mit Ungeduld erwarten, zu prüfen und ihm Meine kaiserliche Sanktion zu ertheilen."

In bremstet cirkuliren nebst den kaiserl. Manifesten noch immer eine Menge Programme. Es scheint als ob sich die De- putirten mit dieser Art von Komplimenten überschütten wollten, um sich zu betäuben und Andere nach und nach zu eigenen Zwe­cken zu gewinnen. Alle Programme stehen auf der Basis der ethnographischen Föderation und endigen gewöhnlich mit der Phrase: „ein einiges großes starkes Oesterreich." Eine andere Fluth überschwemmt die Fluren von Kleinster. Es sind dieß die ; Mißtrauensvota der Wähler an die Abgeordneten Borrosch, Gold­mark und Fuster. Diese Demonstrationen werden endlich selbst von konservativen Deputirten nicht gut geheißen.

So eben verlautet, daß neben dem ungarischen Baron Culmer noch die bekannten ungarischen Staatsmänner Supplicac und Ra- jacic (ein Serbe) in unser Ministerium ohne Portefeuille treten werden. Es ist dies ein neuer Beweis, daß Ungarn militärisch erobert, und mit den sogenannten inscribirten Erblanden wieder vereinigt wirb. — Die Woiwodschaft der Serben ist vom Kaiser vollständig hergestellt worden.

Berlin, 9. Dec. Gestern wurde der hiesige Buchhändler Schneider, bei dem bekanntlich vor einigen Tagen 26 Erem- plare unseres bekannten Witzblattes „Kladderadalsch" militairisch weggknommen worden waren, von Wrangel mit Schließung seines Geschäfts bedroht. Als er sich erschreckt über diesen vernichtenden Schlag zum Polizeipräsidenten und dann mit diesem zu Wrangel begab, erklärt ihm Letzterer, er könne ihm die Fortführung seines Geschäfts nur unter der Bedingung gestatten, daß er sich ver­pflichte Kladderadatsch nicht mehr zu debitiren. Da Schneider gegen die Ausschließung eines der gewinnbringendsten Artikel sich energisch wehrte, so sagte ihm Wrangel: „Verscherzen Sie sich nicht um einer Kleinigkeit willen einen größeren Gewinn. Wird Ihr Geschäft jetzt geschlossen, so bleibt cs bis zur Aufhebung des Belagerungszustandes und da dieser bis gegen Ende Januars fortbestehen wird, so bringen Sie sich durch Schließung Ihres Geschäfts um die ganze einträgliche Weihnachts­zeit. Was die Regierung mit der Aufrechthaltung des Belage­rungszustandes in dem ruhigen Berlin bis Ende Januar bezweckt^ ist klar. Man will die Wahlagitation unmöglich machen.

Berlin, 9. Dec. Der Pr. Staatsanzeiger enthält eine f, Verordnung, nach welcher der ^bisher von politischen "Zeitungen erhobene Stempel „in Gemäßheit des Artikels 24 der Verfassungs­urkunde" vom 1. Januar 1849 ab, sowohl von inländischen als von ausländischen Zeitungen, nicht ferner erhoben wird.

Die Vorstände einzelner Bezirksvereint, beren Zweck Haupt-