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hat dir Nachricht vcn der Abdankung Kaiser Ferdinands keinen besonderen Eindruck hervorgebracht.

Q Frankfurt, 9 Dee. Der heutige Ertrag der Jntcr- peUationen war wieder ein überaus dürftiger; die Kraft derselben ist durch den allzuhäufigen Gebrauch abgenutzt, ein Umstand, der um so bedenklicher ist, als er das Ministerium der Gefahr aus­setzt, die Achtung vor einem Krastmitlel zu verlieren, das, bei weiser Anwendung, das Gleichgewicht zwischen Ministerium und Parlament zu erhalten und herzustellen so trefflich geeignet ist. —

Der Vogt'sche Antrag, die Einleitung der Untersuchung gegen drei Abgeordnete der Reichsversammlung aus höherem politischen Gesichtspunkte nicht zu gestatten, wurde eben aus diesem von Beckerath hervorgehobenen Gesichtspunkte abgelehnt; das Rechts- brwußtskin im Volke ist durch den strafwürdigen Mißbrauch der Presse verletzt, und es steht der Versammlung nicht an, ihr Pri­vilegium zu mißbrauchen und in den Lauf der Rechtspflege hem­mend einzugreiftn. Aus diesem Grunde wird die Untersuchung gestattet; eben deshalb aber auch der Antrag der Abgeordneten Venedey und Jucho abgelehnt, sie von der Zeugenpflicht über Vorfälle in den Partheiversammlungen zu entbinden. Wenn übrigens von einem Mitgliede der Linken und später auch von dem Abgeordneten Levisohn eingewendet wurde, daß er, um sich vor den Richter zu stellen, die Versammlung werde verlassen müssen, so kann diese Gewissenhaf­tigkeit gewiß nur rühmend anerkannt werden, und man ist zu der Vermuthung berechtigt, daß auch die freiwilligen Reisen der Ab­geordneten Schlöffel, Schmidt, Reichenbach u. A. die das Studium der Zustände ihrer speciellen Heimath in so durchgreifender Weise betrieben haben, nunmehr ihr Ende erreicht haben dürften. — Alle, die es wohl meinen mit dem deutschen Vaterlande, müssen wün­schen, daß Verhandlungen dieser Art, welche die den höchsten Jn- teressen gewidmeten Debatten der Reichsversammlung auf unver­antwortliche Weise in Anspruch nehmen und durch das unabweis- liche Eingehen auf kleinliche Persönlichkeiten die hohe Würde der­selben in den Schmutz herabziehen, die Versammlung niemals wieder behelligen.

Heute ward endlich auch der Antrag des Abgeordneten Rühl auf neue Wahlen zur konflituirenden Reichsversammlung zur De­batte gestellt. Dieser Antrag, die letzte Erbschaft des 18. Sept., wird von dem Abgeordneten Rühl nur matt vertheidigt; die Be­weiskraft seiner Gründe ist augenscheinlich auf ein anderes Pu­blikum als auf düe deutsche Reichsverfammlung berechnet. Auf die Aufforderung Abgeordneten Edel wird zur Tagesordnung übergegangen und zwar durch namentliche Abstimmung mit 311 gegen 105 Stimmen.

So hatte man sich denn bis drei Uhr mit unerquicklichen Details beschäftigt, obglrich doch ein Bericht deS volkswirthschaft- lichtn Ausschusses über die wichtige Vorlage des Handelsministers vom 23. Sept, auf der Tagesordnung stand. Wer trägt die Schuld solcher Verschleppungen?

Die österreichische Frage beschäftigt die Regierung und die Clubs; doch ist man noch nicht darüber einig, in welcher Weise die schwierige Angelegenheit am wirksamsten zu behandeln sein wird. Die hier und dort aufgetauchte Ansicht, daß die Central­gewalt ihrerseits die Initiative zu ergreifen habe, um die Verhand­lung mit der österreichischen Regierung zu eröffnen, ist durch den lebhaften Widerspruch, den sie von vornherein erfahren hat, sofort beseitigt worden. Als Verfassungsfrage gehört die Stellung Oe­sterreichs zum deutschen Bundesstaate nicht vor das Forum der Centralgewaltz die Reichsdersammlung wird daher in nächster Zeit in die Berathung eingehen müssen, um durch ihren Beschluß die Regierung, bei welcher bereits ein Schreiben von Seiten des österreichischen Ministeriums eingegangen ist, mit den nöthigen Instructionen zu versehen. Es ist zu erwarten, daß die Nationalversammlung bei ihrer demnächstigen Debatte über die Sachlage, die übrigens in dem bekannten Programm klar genug vorliegt, vollständig unter­richtet sein wird. Ob unter den obwaltenden Umständen Herr von Schmerling auch ferner die Leitung des Ministeriums des Innern wird beibehalten können, muß in der nächsten Zeit sich entscheiden!

Wien, 5. Dez. Mehrere einflußreiche Hofbeamte, z. B. Graf Dietrichstein, sollen ihre Entlastung erhalten haben. Der juridisch-politische Leseverein ist seit dem 1. Dezember wieder er- öffnet — ohne weitere Vorsichtsmaßregeln gegen seine Mitglieder,

ebenso der konstitutionelle Verein. — An öffentlichen Orten be merkt man jetzt viele Leute mit einem weißen Kreidestrich auf den Rücken — es ist dies eine schweigende Uebereinkunft, um bis Polizeispitzeln zu bezeichnen, ohne daß man das bekannte „Rädere, da" auszusprechtN braucht. Wer ein solches Individuum zuerfi bemerkt, applicirt ihm aus christlicher Fürsorge für das Leben unt die Freiheit seiner Mitbürger — einen Kreidestrich als Ausru- fungszeichen! —

Kremsier, 5. December. In der gestrigen Reichstagssitzung legte Finanzminister Kraus daS Budget vor. Unter großem Bei­fall kündigte der Minister die Aufhebung der Iudensteuer und des Lottos und Einführung einer Einkommensteuer an. — Die or- deutlichen Bedürfnisse betragen 110 Millionen, dagegen neh­men die außerordentlichen 52 Millionen in Anspruch Die gesummten ordentlichen Einnahmen belaufen sich auf 101 Millionen. Es ergebe sich somit ein Ausfall von 61 Millionen. Bei näherer Betrachtung ergiebt fht der Ausfall als minder beängstigend, als es beim ersten Anblick den Anschein hat. Der eine Theil des­selben besteht aus geforderten Zurückzahlungen, der andere alS Erforderniß der Eisenbahn, die dritte von circa 39 Millionen be­zieht sich auf die Kriegsbedürfnisse. In dieser Beziehung dürfte die Zukunft bte Lage der Dinge viel günstiger herausstellen, wenn der Krieg geendet ist. Er wolle noch auf eines aufmerksam ma­chen: die Größe der Staatsschuld, die verglichen mit den Lasten anderer Staaten nicht eben groß zu nennen sei. Das Zinsener- fordcrniß für die österreichische Staatsschuld betrage 47 Millionen 500,000 fl. Hingegen betrage das Zinsenersotderniß der franzö­sischen Staatsschuld 110 Millionen fl., der englischen 280 Mil­lionen; es entfalle auf den Kopf in Oesterreich 1 fl. 7 kr.; hin­gegen in Frankreich 3 fl. 8 kr. und in England gar 10 fl. 19kr. Er habe sich vor allem darum bemüht, neue Erwerbsquellen für den Staat aufzufinden.

Schließlich stellt der Minister den Antrag: Die hohe Reichs­versammlung wolle beschließen: 1) das Ministerium wird er­mächtiget, im Laufe des Verwaitungsjahreö 1819 durch Benutzung des Staatscredits unter den für die Finanzen günstigsten Bedin­gungen Geldmittel bis zu dem Belaufe von 80 Millionen Gul­den aufzubringkn. 2) Die einfließenden Beträge sind zur Be­streitung des durch die laufenden Einnahmen nicht gedeckten un- aufschieblichen Staatsauswandes und zur Abtragung eines möglichst namhaften Theiles der Summen, welche der Staatsschatz der Nationalbank schuldet, zu verwenden. 3) Wird eine Staatsan­leihe als fundirte Schuld ausgenommen, so hat solches im Wege der öffentlichen Ausbietung an den Bestbielenden oder der für Jedermann bei Erfüllung der vorgezeichneten Bedingungen offen stehenden Subskription zu erfolgen. 4) Ueber die Art der Voll- sühruug dieser Ermächtigung und die Ergebnisse der dazu ergriffe- neu Maßregeln wird das Ministe, ium dem Reichstage seiner Zeit die erschöpfenden Nachweisungen in kürzester Frist nach Vollfüh­rung vorlegen. Ziemialkowsky wollte der Regierung kein Geld verwilligen, konnte überhaupt nicht begreifen, wie man dem Reichs­tag dergleichen zumuthe, den, man doch immer entgegenhalte, er habe sich lediglich mit der Verfassung zu beschäftigen. Er ver­langte, daß der Antrag des Finanzministers erst nach der Con­stitution in Erwägung gezogen werde.

Dahingegen wollte Bor losch die Regierung im Interesse des Volkes selbst unterstützen. Aus seinen und des Vorsitzenden Mayer Antrag ward das Ansuchen des Finanzministers der Fi- nanzcommission zur Begutachtung innerhalb 8 Tagen übergeben.

Vom Reichstag wurden folgende Adressen an Se. Maj. den Kaiser Ferdinand 1. und Franz Joseph 1. seierlich abgesendet.

Eure Majestät! Der von Ew. Maj. zusammenbcrufene con- stituirende Reichstag ist tief ergriffen von der ihm gewordenen Kunde der Thronentsagung Ew. kais. Maj. Wenn er diesen un­widerruflich gefaßten Entschluß in Ehrfurcht aufnehmen muß, hält er es für seine heiligste Pflicht, Ew. Maj. durch seine in dieser Absicht entsandten Mitglieder den Ausdruck der innigstenLlnhäng- lichkeit, des nie erlöschenden Dankgefühls für Höchstdcro Person . im Namen der durch ihn vertretenen Völker Oesterreichs darzu­bringen. Der Name Ew. Maj. ist unvergänglich an die größte, folgenreichste Begebenheit in der Geschichte des Vaterlandes ge­knüpft. Ew. Maj. haben eine neue Aera für dasselbe ins Leben