Neue Hessische Zeitung.
J^o lf>5» Montag, den 11. December. 1848.
Die Neue Hessische Zeitung erscheint täglich, Sonntags mit einem Nnterhaltungsblatte, und wird vor 12 Uhr Morgens ausgegebeu. Der Abonnementspreis beträgt 1 Thlr. 15 Sgr. für das Quartal, wofür alle kurheffischen Postämter solche ohne Preiserhöhung liefern. Anzeigen jeder Art werden die Petitzeile oder deren Raum mit 1 Sgr. berechnet. —
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Kassel, 11. December 1848. Die Expedition der Neuen Hessischen Zeitung
Politische Nachrichten. Deutschland.
4- Frankfurt, 9. Dec. 132. Sitzung der D. R.-V. Tagesordnung: 1) Ergänzungswahl dreier Mitglieder in den oolköwirthschaftlichen Ausschuß. 2) Berathung über die, Namens aes Untersuchungs-Ausschusses erstatteten Berichte, und zwar: a) iber die beantragte Untersuchung gegen die Herausgeber der Reichs- agszeitung: die Abgeordneten Blum und Günther wegen Preß- Ergehen, b) über die vom Polizeigerichte der freien Stadt Frank- urt beantragte Zustimmung zu einer auf Klage des Abgeordne- en Minkus wider den Abgeordneten Jurgens, als Herausgeber er Flugblätter, wegen Verläumdung einzuleitenden Untersuchung, ) über die vom Jnquisitoriate zu Grünberg beantragte Genehmigung ur Fortsetzung der Untersuchung gegen den Abgeordneten Levysohn, ) über den Antrag des Abgeordneten Jucho und Venedey, betreff. : Befreiung von der Zeugenpflicht über Vorfälle in den Parteiver- immlungen rc. , in Bezug auf politische Berathungen. 3) Beat Hun g über den vom Abgeordneten SeUmer, Namens des Cen- tal-Lcgiltmationsausschusses, erstatteten Bericht, die Ausschlie- ung des Abgeordneten Löw aus Posen, sowie der Abgeordneten Caspers, Heister, Küntzel und v. Platen aus der Reichsversamm- mg betreffend. 4) Antrag des Abgeordneten Rühl aus Hanau uf neue Wahlen zur verfassunggebenden Reichsversammlung. 5) Zerathung über den vom Abgeordneten Stahl, Namens des volkâ- irthschaftlichen Ausschusses, erstatteten Bericht, über die in bet Atzung vom 23. September gemachte Vorlage des Reichshandels- nnisters.
In den Marine-Ausschuß sind am verflossenen Donnerstage iroß von Leer, Merck von Hamburg und Rahm aus Stettin .'wählt. Mehrere Berichte werden angezeigt. Reh zeigt für ii Finanz-Ausschuß den Bericht über das vom Finanzministe- um vorgelegte Budget für die Monate September bis Dezember 1 D"' Ausschuß beantragt, mit Ausnahme zweier Posien von . 1100 und fl. 10,009, die übrigen Ausgabeposten zu geneh- igen. Für den Ministergehalt beantragt er, eine monatliche Be- lvuug von fl. 1000, für den Gehalt eines Unterstaatssekretärö in fl. 500 auszuwerfen. Der Wehr-Ausschuß beantragt, über ehrere Petitionen, Verminderung der stehenden Heere betreffend ' wie über einen Antrag Mohr's, die Truppenverlegung nach heiuhesten betreffend, zur Tagesordnung überzugehen. " Der Hn- rsuchungsauSschuß schlägt vor, die Genehmigung zu der gegen n Advokateu Würth von Sigmaringen eingrleitereu Untersuchung ertheilen. N a u w e r k interpellirt das Ministerium des Aeußern egen der Betheiligung der Centralgewalt an den österreichisch
italienischen Friedensverhandlungen und über die Art der Betheiligung. Die Antwort wird später erfolgen. — Reichsminister v. Schmerling erhält das Wort zur Beantwortung mehrerer Interpellationen: — „Das Fruchtansfuhrverbot nach der Schweiz betreffend, beziehe ich mich auf das, was ich am 17. November bereits erklärt habe, daß sich das Ministerium durchaus nicht in der Lage befindet, die gegen die Schweiz ergriffenen Maßregeln näher zu bezeichnen. Es sind solche Maßregeln ergriffen, wodurch die deutschen Staatsbürger nicht benachtheiligt werden. Ungarn betreffend, so hegt das Ministerium, wie der Interpellant Wiesner, die lebendigsten Sympathien, sich für dieses „hochherzige" Volk zu verwenden, aber daraus folgt nicht, daß es auch für die gegenwärtige ungarische.Regierung lebendige Sympathien hat. Da weder Ungarn, noch die österreichische Regierung eine Vermittlung des Streites bei der Centralgewalt nachgesucht hat, so kann sich dieselbe nicht berufen fühlen, eine solche Vermittlung anzurathen. Was den Schutz der deutschen Interessen in Ungarn betrifft, so bedauert das Ministerium, nicht indirekt wirken zu können, hofft aber, daß jene Nachtheile, welche durch den Einfall ungarischer Slreifkorps auf deutsches Gebiet entstehen können, durch den Angriff von Seiten der österreichischen Armee beseitigt werden. (Links Zischen.) Einen „Protest" gegen das „tyrannische Willkürregiment" Winvischgrätz' hat das Ministerium nicht eingelegt, denn wenn es dies gethan hätte, würde man auf der linken Seite gesagt haben, das Ministerium habe nichts als „Phrasen". (Links Zischen.) — Gegen die „Gewaltmaßregeln," die man sich gegen Gratzer Bürger erlaubt hat, hat das Mini- sterium nichts vorgekehrt und glaubt hierin zweckmäßig gehandelt zu haben, nachdem cs von Männern aus Steyermark die Erläuterung erhalten hat, daß diese Bürger keineswegs vor ein „tyrannisches Militärgericht geschleppt", sondern nur als Zeugen nach Wien eingeladen sind. (Links Gelächter.)
In Bezug auf diese Antworten behielt sich Rheinwald wegen der Schweiz, Wiesner wegen der Gratzer Bürger einen Antrag vor. — Wagner stellt den dringlichen Antrag, die Versammlung möge den internationalen Ausschuß beauftragen, Vorschläge wegen eines Bündnisses zwischen Deutschland und dem nichtdeutschen Oesterreich vorzulegen. Der Antrag wird jedoch für nicht dringlich erkannt. — Wesendonck interpellirt abermals den „Biedermannschen" Ausschuß wegen des Berichtes über seinen und Grubcrl's Antrag, die Erklärung Berlins und Düssel- dorss in den Belagerungszustand betreffend. Er tadelt ferner daS säumige Verfahren des Ausschusses in Beziehung auf den dringlichen Antrag, die Octroyirung der preußischen Verfassung betreffend, und beantragt, dem Ausschüsse aufzugeben, Montags dar-