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Reichstagssitzung übfmidJte Minister Schwarzenberg die auf den Thronwechsel bezüglichen Dokumente. Weiter berichtete der Ministerpräsident über die Contrasignirung dieser Dokumente durch die Minister und die Proklamirung des neuen Kaisers. — Der Ministerpräsident brachte dem neuen Kaiser ein Hoch! in welches die Versammlung einstimmte. Nun las derselbe noch das Abschiedsmanifest des abgetretenen Monarchen und das Anirittsmanifest des Kaisers Franz Joseph 1. Franz Joseph 1. hat das Ministerium Schwarzenberg-Stadion bestätigt und den Varon Kul- mer in den Ministerrath als Minister ohne Portefeuille aufgenom- nen. — Die Reichsversammluna brachte dem constilutionellen Kaiser ein Hoch. H. Neumann stellte den Antrag, an den Kaiser Ferdinand, welcher sich Prag zu seiner einstweiligen Residenz aus- erskhen, eine Deputation zu senden, welche ihm den Dank des Vaterlandes ausdrücken soll. Der Antrag ward angenommen. H. Mayer trug darauf an, eine Beglückwünschung an Se. Maj. ven Kaiser Franz Joseph L und eine Dankadresse an den Kaiser Ferdinand zu richten. Wird angenommen. Auf H. Brauners Vorschlag werden aus jeder Provin; 4 Abgeordnete als Mitglieder der Deputation nach Olmütz abgehen.
Berlin, 6. December. Der „Staatsanzeiger" veröffent- icht heute die „interimistischen Wahlgesetze," welche die Bildung )er gesetzgebenden Kammern betreffen. Nach derselben besteht die rste Kammer aus 180 Mitgliedern, sie werden gewählt von Vahlmännern, und die letzteren werden gewählt von je 100 Irwählern, welche entweder einen jährlichen Klaffensteuersatz von 3 Rthlr. zahlen oder einen Grundbesitz von 5000 Rthlr. oder in jährliches Einkommen von 500 Rthlr. Nachweisen müssen. Wählbar ist jeder Preuße, der das 40. Lebensjahr zurückgelegt ind 5 Jahre lang dem preußischen Staatenverbande angehört hat. Die zweite Kammer besteht aus 350 Mitgliedern. Jeder Preuße mit den üblichen Ausnahmen) ist Urwähler: auf je 250 Seelen ommt ein Wahlmann. Jeder Preuße, der 30 Jahre alt ist und eit einem Jahre dem preußischen Staatenverbande angehort hat, st wählbar. Man erzählt, daß am 10. der Belagerungszustand ufhören und der König seine Residenz wieder nach Berlin ver- egen wird. Die Bevölkerung zeigt sich im Allgemeinen zufrieden lit der Verfassung, wenn gleich die Octroyirung an sich, so wie e Beseitigung einer Civilliste und die bis Februar fortdauernde rclusive Stellung des Heeres vielfachen Mißmuth erregt. Die èrone würde viele versöhnen, wenn sie sich jetzt zu einem Minierwechsel entschlösse. Die Fraktionen der äußersten Linken und 's linken Centrums sind heute Nachmittag versammelt, um gegen e Auflösung des Landtags und gegen die Octroyirung der Ver- issnng, als einen Staatsstreich, zu protestiren. Der Protest soll reit an die Krone gerichtet und derselben zugesandt werden. Die er noch anwesenden Abgeordneten bereiten sich bereits zur Abise vor.
Berlin, 6. Dec. Ueber den Eindruck, welchen die Aufsung des Landtags und die Octroyirung der Verfassung gemacht t, läßt sich noch wenig sagen. Doch ist die Stimmung so, ß die Opposition dagegen, so sehr sie sich auch im Rechte be- det, im großen Publikum schwächer sein wird, als man denken inte. An Ruhestörungen ist gar nicht zu denken. Man ist r Meinung, daß die Nachrichten von dem Thronwechsel in sterreich die Regierung bewogen haben, zur Kräftigung ihres Lebens tie Proklamation der Verfassung zu beschleunigen.
Kassel. (Vom Volks-Comito eingesandt.) Beschlüsse der 1 3. December dahier abgehaltenen Volksversammlung:
1) Das Volks -Comité wird ermächtigt, eine Comission aus H zu ernennen, um einen von Herrn Landauer gestellten An- g auf Anlegung von Kohlenmagazincn in Cassel, zu prüfen 0 demnächst darüber zu berichten.
2) Auf Antrag des Herrn Koch soll eine Commission nieder- etzt werden, um über die Schritte zu berichten, welche zu thun n, um eine dem Geiste der Zeit entsprechende diplomatische rbindung der verschiedenen Regierungen Deutschlands herzu- len.
3) Auf Antrag des Herrn Espe wurde das Comité beauf- zt, eine Adresse an die Landstände zu richten, in welcher um Nerfung des vorgelegten Wahlgesetzes gebeten wird.
4) Ein Antrag des Herrn Dr. Kellner, in einer Adresse die
Ständekammer zu ersuchen, bei dem Ministerium die Aufhebung des Cadettenhauses und eine weitere Abänderung der Kriegsartikel zu bewirken, wurde ebenfalls angenommen.
Frankreich.
Paris, 5. Dec. Das neapolitanische Journal „Freiheit" hat die ersten Wahlresulte hinsichtlich des künftigen Präsidenten der französischen Republik gebracht. Das französische Geschwader vor Neapel hat so gestimmt: Friedland: Cavaignac 369, L. Bonaparte 167, Lamartine 11. Inflexible: Arago 360, Cavaignac 85, Bonaparte 57, Lamartine 15, Ledru Rollin 12 Camcleon: Cavaignac 60, Lamartine 25, Bonaparte 25. Salamandre: Cavaignac 51, Bonaparte 9, Ledru Rollin 1, Lamartine 1, Arago 1 Pluton: Cavaignac 65, Bonaparte 42. Es erhielten also die meisten Stimmen: Cavaignac 620, Arago 361, Bonaparte 360. Auch vorläufige Abstimmungen in einzelnen Pariser Wahl- comitès ergaben eine überwiegende Stimmenmehrheit für Cavaignac. Das Endergebniß wird man nicht vor den 27. Dec. erfahren können, denn nicht eher kann das Resultat aus Algerien in Paris fein.
Wir lassen jetzt den Schluß der gestern erwähnten Aktenstücke folgen:
Ew. königlichen Majestät haben durch die Botschaft vom 8, v. M., aus den darin angeführten ©rünüen, den Sitz der zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung von Berlin nach Brandenburg verlegt und die Versammlung aufgefordert, zur Fortsetzung ihrer sofort abzubrechenden Berathungen am 27. v. M. in Brandenburg wieder zusammenzutreten. Durch diese Anordnung, welche lediglich den Zweck hatte, die Freiheit der Berathungen der Volksvertreter vor den anarchischen Bewegungen in der Hauptstadt und ihren terroristischen Einflüssen sicher zu stellen, glauben Ew. königlichen Majestät nicht nur ein unzweifelhaftes Recht der Krone, sondern auch eine durch die Rücksicht auf das Wohl des Landes dringend gebotene Pflicht auszuüben. Leider? ist Ew. königlichen Majestät wohlmeinende Absicht dabei von einem großen Theile der Versammlung verkannt worden. Un- eingedenk ihrer wahren Aufgabe und ihrer Pflichten gegen die Krone und das Land, hat die Mehrzahl der Abgeordneten ihre Berathungen, der von Ew. königlichen Majestät angeordneten Vertagung derselben ungeachtet, eigenmächtig in Berlin fortgesetzt und sich angemaßt, als seine souveräne Gewalt über Rechte der Krone zu entscheiden. Sie hat ferner die von Ew. königlichen Majestät auf Grund einer klaren gesetzlichen Bestimmung ausgesprochene Auflösung der Berliner Bürgerwehr für eine ungesetzliche Maßregel erklärt und dadurch die gedachte Bürgerwehr zum Widerstände gegen die Ausführung jener Anordnung aufgereizt. Sie hat endlich fich nicht geschellt, durch die an das Volk gerichtete Aufforderung zur Verweigerung der gesetzlichen Steuern die Brandfackel der Anarchie in das Land zu schleudern rind den ganzen Staatsverband dem Umsturz preiszugeben. Durch diese eben so rechtswidrigen wie verderblichen Beschlüsse hatte die in Berlin forttagende Mehrzahl der Mitglieder der Versammlung offen mit der Krone gebrochen und Ew. königlichen Maj. gegenüber einen Standpunkt eingenommen, bei dessen Festhaltung die Möglichkeit einer befriedigenden Vereinbarung des Verfassungswerkes nicht abzusehen war. Hiernach waren Ew. königliche Majestät schon damals, unmittelbar nach dem Steuerverweigerungs-Beschluß, unzweifelhaft berechtigt gewesen, die Versammlung aufzulöfen. Gleichwohl gaben Ew. königliche Majestät die Hoffnung noch nicht auf, daß die seitdem laut gewordene Stimme des Landes und die durch eine leidenschaftliche Auffassung vorübergehend zulückgedrangte Vaterlandsliebe viele jener Abgeordneten von dem betretenen Abwege zurückführen, daß unter deren Hinzutritt die Versammlung nach Ablauf der Vertagungsfrist in beschlußfähiger Zahl sich neu constituiren, daß sie dann die Ungesetzlichkeit und Ungültigkeit der während der Vertagungsfrist von einem Theile ihrer Mitglieder gefaßten Beschlüsse in einer unzweideutigen Weise anerkennen, und daß es so der Krone werde möglich gemacht werden, die abgebrochenen Vereinbarungs-Verhandlungen wieder aufzunehmen und bald zu einem gedeihlichen Ziele zu führen. Wäre dies gelungen, so würde es auch möglich geworden fein, noch einige zur Verbesserung der Lage der bäuerlichen Besitzer und zur Erfüllung