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^gant im Mittelpunkt, ber Monarch!,, so wie in den Provinzen, n ber Ausübung ihrer amtlichrn Obliegenheiten auf das nach« wücklichste zu kräftigen, wird seine vorzüglichst. Sorge fein. Be- -lagenswerthe Ereignisse haben stattgefunden. Die Gewalt der Waffen mußte zur Anwendung kommen gegen eine Fraction, velche die Haupt- und Residenzstadt in einen Schauplatz anar« hischer Wirren verwandelt hatte. Tiefe Wunden sind geschlagen rordm. Sie zu lindern und zu heilen, so weit dies möglich, Dien, das Herz des Reichs, seinem früheren Wohlstände zurück- ugeben und dafür zu sorgen, daß dem durch das Gebot der Nothwendigkeit herbeigeführten Ausnahmezustände, sobald es die ßntähiüffe gestalten, ein Ende gemacht werde, wird unser eifriges Bestreben sein. In Italien hat unser glorreiches Heer über rreubruch und Verrath gesiegt, und die alten Tugenden der öster- eichischen Armee, die brüderliche Eintracht aller Stämme, die odeèmulhlge Hingebung für Oesterreichs Ehre, Ruhm und Größe uf das Glänzendste bewährt. Noch muß eS dort gerüstet stehen, 'M die Integrität des Reichs zu wahren. In der organischen Lerbindung mit dein constitutionellen Oesterreich wird das lom- ardisch - venetianische Königreich nach Abschluß des Friedens die tcherste Bürgschaft finden für die Wahrung seiner Nationalität. Die verantwortlichen Räth, der Krone werden feststehen auf dem Soden der Verträge. Sie geben sich der Hoffnung hin, daß in icht ferner Zukunft auch das italienische Volk bie Wohlthaten iner Verfassung genießen werde, welche die verschiedenen Stämme 1 voller Gleichberechtigung umschließen werde. Die Verletzung ieses ersten Rechts der Nationen entzündete den Bürgerkrieg in ingarn. Gegen eine Partei, deren letztes Ziel der Umsturz und ie Lossagung von Oesterreich ist, erhoben sich dort die in ihren ußerlichen Rechten gehäuften Völker. Nicht der Freiheit gilt er Krieg, sondern Denjenigen, die sie ber Freiheit berauben wol« rn. Ansrechthaltung der Gesammt-Monarchie, ein engerer Ver- anb mit uns, Anerkennung und Gewährleistung ihrer Nationali- it sind der Gegenstand ihrer Bestrebungen. Das Ministerium ird sie unterstütze» mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln. Zit Gewalt der Waffen wird, da leider alle Wege der Versöh- ing fruchtlos eingeschlagen worden, bie Schreckensherrschaft einer rbrccher ischkn Partei bekämpft und der innere Friede wieder her- rstellt werden. Meine Herren! Das große Werk, welches uns
1 Einverständnis; mit den Völkern obliegt, ist die Begründung nes neuen Bandes, das alle Land, und Stämme der Monarchie t Einem großen Staatskörper vereinigen soll.
„Dieser Standpunkt zeigt zugleich den Weg, welchen das Ministerium in der deutschen Frage verfolgen wird. Nicht in m Zerreißen der Monarchie liegt die Größe, nicht in ihrer chwächung bie Kräfiigung Deutschlands. Oesterreichs Fortbe- inb in staatlicher Einheit ist ein deutsches, wie ein europäisches edürfniß. Von dieser Ueberzeugung durchdrungen, sehen wir r natürlichen Entwicklung des noch nicht vollendeten Umgestal- ngs-Prozeffes entgegen. Erst wenn bas verjüngte Oesterreich id das verjüngte Deutschland zu neuen und festen Formen ge- Ngt sind, wird es möglich sein, ihre gegenseitigen Beziehungen aallich zu bestimmen. Bis dahin wird Oesterreich forlfahren, ne Bundespflichien treulich zu erfüllen. In allen äußeren ezithungen des Reiches werden wir die Interessen und die Wüide esteireichs zu wahren wissen und keinerlei beirrenden Einstuß u außen auf bie unabhängige Gestaltung unserer inneren Ver- l’ltniffe zulasten.
»Dies sind bie Hauptgrundzüge unserer Politik. Wir haben mit unumwundener Offenheit dargelegt , weil ohne Wahrheit n Vertrauen, und Bei trauen die erste Bedingung eines gedeih« hell Zusammenwirkens zwischen Regierung und Reichstag."
Schuselka ergreift das Wort: Er beginne seine Interpellation t Dank für dieses Programm. Er habe seine Interpellation ht angekuudigt um bie Zahl der Interpellationen zu vergrößern, ch nicht um bloße Ovposiiion gegen das Ministerium zu mail. Aber er sehe sich im Interesse Oesterreichs und der Dynastie n veipflichtet. Er frage: Ob das neuernannte Ministerium i dem Augenblicke an, wo es ins Amt trete, die volle Ver- worilichkeit für Alles übernehme, was in Wien und Ungarn cheh,, oder ob die miliiairische Dictatur fortwährend daselbst rschen solle. Dies sei nicht b.oß inconstitutionell, sondern es
zeige bie Geschichte, wohin ein solch,s B,ispi,l führen müsse. Auch bie Geschichte Oesterreichs bietet ein solches Beispiel, das er nicht näher bezeichnen wolle. Ob daS Ministerium das furchtbare Gericht, das über Wien herrsch,, fortbestrhen lassen wolle. Durch kein anderes Verfahren fei der Dynastie noch so geschadet worden, wie durch dieses Blutgericht in Wien. Er frage den Iustizmini- ster, ob er nicht gesonnen fei, dasselbe, was er für Prag gethan, auch für seine Vaterstadt zu thun. Die dritte Frage beziehe sich auf einen diplomatischen Gegenstand, dir Stellung des Ministeriums zur deutschen »Nationalversammlung. Rücksichtlich des Abgeordneten Blum wolle er nicht in die Frage der Schuld ober Unschuld dieses Mannes eingeben. Er betrachte die deutsche Nationalversammlung ganz als eine fremde, indem er diese Frage stelle. Selbst bei ganz fremden Parlamenten habe man sonst angefragt, bevor man eines ihrer Mitglieder aburthkilte. Man habe dadurch eine fremde befreundete Regierung in große Verlegenheiten gestürzt. Er frage also, was die Regierung in Bezug auf den vorliegenden Gegenstand, den er gelinde als politische Taktlosigkeit bezeichne, zu thun gedenke. (Beifall, Zischen.)
Schwarzenberg: Das Ministerium habe den Beschluß gefaßt, jede Interpretation erst nach vorhergegangener gemeinsamer Berathung zu beantworten. Dies werde auch diesmal geschehen.
W i , n , 29. Nov Nachdem die Verhältnisse in Ungarn sich bis zur offenen Empörung gesteigert haben, es somit nicht länger anging, in Wien eine von dem nicht mehr bestehenden ungarischen Ministerium in Budapesth abhängige Behörde zu dulden, indem solche dem ungesetzlichen Einfluß einer aufiührerischen Fac- tion untersteht, und durch ihre Anwesenheit in der Hauptstadt Oesterreichs leicht als Mittel zu gefährlichen Umtrieben dienen, und die allgemeine Sicherheit bedrohen könnte, haben Se. Durchlaucht der Feldmarschall Fürst Windischgrätz die nach Abgang Pulszky's noch fortwährend hier fungirenden beiden ungarischen Siaatöiäthe Georg Bartal und Michael Platthy angewiesen, ihre Amtsthätigkeit sogleich einzustellen, und Wien innerhalb 24 Stunden zu verlassen, waS sie auch unverweilt vollzogen haben. — Ein Theil der magyarischen Armee fängt, Privatnachrichten zu Folge, an, zu feiner Pflicht zurückzukehren. So eben trifft die Nachricht ein, daß gestern nach Ablauf des vom Fürsten Win- difchgrätz gegebenen Termins 11 Escadrons Kavallerie und 2 Bataillone von Wasainfanterie bei Malatzka die Grenze überschritten und sich dem Korps des FeldmarschaUlieutenant Simunich angeschlossen haben. (Wien. Ztg.)
Der Kaiser giebt Wessenberg in dem Schreiben vom 21. November, womit er ihn auf sein Verlangen entläßt, seinen großen Dank und den Wunsch zu erkennen, daß Gesundheit und Umstände ihm gestalten mögen, seine seltnen Erfahrungen wiederholt zum Besten des Allgemeinen herzugeben. — Der amerikanische Gesandte erklärt IN der Wiener Zeitung, daß er den Dr. Schütte nicht kenne, viel weniger ihm jemals eine Zuflucht geboten habe. — Die Wiener Zeitung agitirt aufs hitzigste gegen den Frankfurter Beschluß „wegen Zerstückelung und eigentlich Vernichtung der österreichischen Monarchie." Sie fordert zu Widerspruchsadressen auf, die ja gesetzlich erlaubt und in freien Staaten üblich seien. In dem freien Oesterreich! „Wenn ein andres Blatt so aufreizende Artikel schriebe, wie bie Wien. Ztg. in dieser Frage, so ließe Windischgrätz den Schreiber in die Brigittenau führen." —
Man weiß übrigens in engeren Kreisen es sehr wohl, daß das neue Ministerium deswegen in Wien war, um den Fürsten auf andere Wege zu bringen, daß es zu einer der Bedingungen seines Einllills es gemacht, daß milde und menschlich vorgegangen werde. Und der Füist Windischgrätz antwortet so?
Brandenburg, 1. December. Unter Anwesenheit von 260 Mitgliedern ist heute die fünfte Sitzung gehalten worden; 11 Mitglieder hatten sich entschuldigt, 131 fehlten. Vor der Constituirung eiklarte der Abgeordnete Schneider im Namen von 40 Gleichgesinnten (darunter v. UnGh, Phillips und Plönnies), daß sie, da bie Verhandlungen in Berlin durch Militairgewalt verhindert und versucht worden sei, die hiesige Minorität, wenn auch auf ungesetzlichem Wege, durch Einberufung der Stellvertreter zu vervollständigen, alle anderen Rücksichten dem Wohle des Vaterlandes opfernd, in Brandenburg erschienen seien. Das Präsidium (v. Unruh, Phillips, Plönnies) habe persönlich noch nicht