Neue Hessische Zeitung.

ßo IAA. Freitag, den 1. December. R8-T8«

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Politische Nachrichten. Deutschland.

-F Frankfurt, 28. Nov. 124. Sitzung der D. R.-V. )er Vorsitzende Riester zeigt den Austritt von EKangkofner Baiepn) an und setzt die Versammlung von dem Eingänge eines lotivirten Zolltarifentwurfs in Kenntniß, welchen die hier ver- 4 in mell gewesenen Abgeordneten des Handelstandes mehrerer nord- eutschen Städte berathen und eingereicht haben. Bauer von -echinaen zeigt eine Interpellation, die militairische Besetzung Sigmaringens betreffend, an. Friedrich berichtet für den Fi- !anzausschuß über die für die Reise der nach Wien zur Einho- ung des Istichsverwesers abgesendeten Deputation aufgewendeten lösten. Der Ausschuß trägt darauf an, 2339 fl. für diese Reise u bewilligen. Die verlangte sofortige Berathung des Berichts ürd abgelehnt. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht her die Anträge von Venedey, Wiesner, Simon und Zauer die österreichischen Verhältnisse betreffend. Der Majo- itäts-Antrag des Ausschusses geht dahin: In Betracht, daß das Reichsministerium bereits durch den Beschluß der constituirenden Reichsversammlung vom 3. November l. I. aufgefordert wurde, ie Anerkennung der deutschen Centralgewalt in Oesterreich zur ollen Geltung zu bringen, die Interessen Dcutschland'ö in Oestr­eich überall zu wahren und die den österreichisch-deutschen Völ- ern zugestanvenen Rechte und Freiheiten gegen alle Angriffe in Schutz zu nehmen, die zu diesem Zwecke bisher angewendeten Rittel siä! aber als unzulänglich erwiesen haben, — fordert die onstituireude Reichsversammlung daS Reichsministerium von Neuem nf: 1) mit allem Nachdrucke dahin zu wirken, daß jener Be- chluß vom 3. November l. I. zum Vollzüge komme, und daß sie über Wien verhängten Ausnahmsmaaßregeln nach wiederher- ,estellter Ordnung und Ruhe alSbald aufgehoben werden; !) durch den neuerlich nach Oesterreich bestimmten Reichscommis- är ohne ferneren Aufschub die offene und unumwundene Aner- ennung der deutschen Ceniralgewalt, wie die Durchführung der Beschlüsse der constituirenden deutschen Reichsversammlung in den iculschen Provinzen Oesterreichs zu erwirken.

Die Minorität beantragt: In Erwägung, daß die Reichskommis- aire Welcker und Mosle gegenüber den österreichischen Autori- älen nicht jene Achtung sich zu verschaffen vermochten, welche der sentralgewalt und ihren Commissairen gebührt; in fernerer Er- vägung, daß abgesehen von den eingeschlagenen Mitteln und Wegen der Reichscommissairr (Denen die constituirende Reichsver- äuimlung ihre Billigung nicht ertheilen kann), sich aber jedenfalls Theben hat, daß bisher das Reichsministerium Oesterreich gegen- iber nicht jene Stellung der Centralgewalt zu erwirken wußte, )ie sie jedem deutschen Einzelstaate gegenüber einzunehmen hat: ,Fordert die constituirende Centralgewalt auf, endlich zu erwirken, >aß die von der Reichsversammlung erlassenen Gesetze und Be- chlüsse mit dem der Würde und der Ehre Deutschlands angemes- enen Nachdrucke in Deutsch-Oesterreich in Vollzug gesetzt werden." Sierzu sind mehrere Verbefferungsanirâge eingereicht. Giskra, velcher den Reigen der Gegner des Ausschußantrags eröffnete, interwarf das Verfahren der Reichskommissäre und das von dem Ministerium Oesterreich gegenüber eingehaltene Verfahren einer wn Persönlichkeiten absehenden ruhigen Kritik. Nur durch die Rath- und Thatlosigkeit des Ministeriums sei es dahin gekommen, vo man jetzt in Oesterreich stehe und die Verachtung der Central­lewalt im In- und Auslande sei eine Folge dieser Politik. Im Rremsier dringe die deutsch gesinnte Linke auf Abberufung der isttlrejchischen Abgeordneten von Frankfurt, weil sie das Frank- urter Parlament als den Todtengräber der deutschen Freiheit be­

trachte. Fahre man in dieser Weise fort, so werde die deutsche Bewegung, gleich dem deutschen Rheine, im Sande Gerinnen. Die Revolution, die jetzt noch im weißen Gewände vor uns stehe, werde in immer blutigere Gewänder sich hüllen und uns aus un­seren Träumen wecken

Beda Weber nimmt die Commission und das Ministerium gegen die Vorwürfe seines Vorredners in Schutz und erklärt sich für Uebergang zur Tagesordnung, eventuell für den Antrag der Majorität deâ Ausschusses, der immer noch besser sei, als die hinter ihm stehenden. — Fröbel beschränkt sich darauf, nicht ohne eine* gewisse Selbstgefälligkeit eine Charakterisirung der 9ßie= ne-r^CWegung und der dabei wirkenden Parteien zu geben, die er «a'kiF ^eigener Anschauung kennt. Die gefährdete deutsche Sache habe dort zur Revolution greifen müssen, nicht habe dort „die Anarchie ein deutsches Gewand angelegt." — Welcker rechtfer­tigt in einer zweistündigen Rede mit Glück die Schritte der Com- missäre und entwickelt dann die zukünftige Stellung Oesterreichs zu Deutschland, welche er nach Gagerns Vorschlag geregelt wissen will. —

v. Schmerling vertheidigt ebenfalls das Ministerium, welches nicht die Verantwortlichkeit für Alles übernehmen könne, was in Deutschland geschieht. Nach einer Erschütterung, wie der in Oesterreich, fei es schwer, wieder so rasch in die konstitutio­nellen Bahnen einzulenken. Wir bedauern, daß der Sieg nicht von mehr Mäßigung begleitet gewesen; wir haben in Oesterreich Alles gethan, um die Beschlüsse dieser Versammlung zur Geltung zu bringen, denn daß wir sofort eine Armee nach Oesterreich schicken, wird Niemand verlangen. In Bezug auf den dänischen Waffenstillstand haben die Ereignisse dem Ministerium Recht ge­geben, es herrscht in den Herzogtümern Ruhe, Wohlstand, Frei­heit; Dänemark denkt an die Schließung des Friedens. Die den Krieg damals wollten, warum sind sie nicht in den Nath des ReichsverweserS eingetreten, als sie die Gelegenheit dazu hatten? Wenn man überall die heftigsten Angriffe auf die Centralgewalt liest und hört, wie können Sie verlangen, daß man sie im Aus­lande achte? Der Minister weist nach, daß es nicht das Ge­spenst der Anarchie, sondern wirkliche Anarchie gewesen, die das Ministerium bekämpft habe. Ich bin aufmerksam der Debatte über Oesterreich, Preußen gefolgt; ich hörte endlosen Tadel; allein vergeblich wartete ich auf ein Wort der Belehrung. Geben Sie uns denn endlich diese Belehrung! Vogt: Die Opposition, wenn sie an's Ruder kommt, wird schon zeigen, wie sie wirken wird; man kann ihr nicht zumulhen, ihre Regierungsgeheimniffe vor dec Zeit mitzutheilen (Heiterkeit), damit das Kabinet sie be­nutze. (Abermalige Heiterkeit ) In dieser, wie gewöhnlich, mehr witzelnden als in die Sache tief eingehenden Weise fährt der Redner fort, das Verhalten der Kommissäre und des Ministeriums anzugreifen. Schließlich erklärt er es für ganz einerlei, welchen Beschluß man hier fasse; die Ceniralgewalt habe ohnehin allen Einfluß in Oesterreich verloren. Man wird aller Orten das konstitutionelle Spielzeug zerbrechen, sobald man es kann. Es ist das die Folae der unnatürlichen Alliance zwischen den wahr­haft Konstitutionellen und den Absolutisten *). Sie, meine HH., haben die Anarchie besiegt mit den Mitteln, die Ihnen die Reac­tion lieh und die bald gegen Sie gekehrt werden. — Die Ver­handlung wird geschlossen und die Sitzung um 474 Uhr auf Morgen vertagt, wo die beiden Berichterstatter Löw und Venedey vor der Abstimmung noch sprechen werden.

*) Wessen Schuld ist es, daß die Konstitutionellen gezwungen sind, dieses Bündniß vorzuziehen?