Neue Hessische Zeitung.

U 183» Mittwoch, den 29. November. 1848.

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Politische Nachrichten. Deutschland.

-r- Frankfurt, 27. Nov. 123. Sitzung der D. R.-V. rr Vorsitzende Niesser giebt der Versammlung Kenntniß von ur durch Wydenbrugk überreichten Petition des Bernbiirger ndtags, worin dieser bittet, den dortigen Reichskommissar ent- 'der zu veranlassen, mit dem Bernburger Ministerium und Stän- n sich in's Benehmen zu setzen und seiner Mission sich in volks- umlichem Sinne zu entledigen, oder einen anderen Reichskom- ssär mit anderen Instructionen hinsenden zu wollen. Das an II Gagern gerichtete Begleitschreiben des Bürgervereins zu rssel als Vorort der nationalen Vereine ist von diesem der ersammlung zugestellt und kommt zur Verlesung. Dr. Levy- h n interpellirt mit Bezug auf den Aufruf an das deutsche olk den Minister des Innern; was geschehen sei, um Preußen i neues, das Vertrauen des Landes besitzendes Ministerium zu -schaffen? Aus welchen Gründen sich das Ministerium veran- ;t gesehen habe, in der Ansprache an das deutsche Volk nur 3 zweiten und dritten Punktes des Beschlusses vom 20. d. M. wähnung zu thun ? Waö geschehen sei, um die Rechte und eiheiten der Preußen gegen die Beeinträchtigung derselben zu ützen? Die Antwort wird Freitags erfolgen. Francke zeigt in Bericht des Ausschusses für die österreichischen Angelegen­en an, betreffend ein Wahlausschreibe» des Landes-Guberniums Mähren. Der Ausschuß beantragt: In Erwägung, daß bet ahlhandlungen, als nothwendige Bedingung des Vertrauens in Wahl, die Wahlbehörde eines jeden Einstusses sich zu ent- iten hat, der Erlaß deS Mährisch-Schlesischen Landesguberniums Brünn vom 20. v. M aber die Wahlbehörde zu einem Ein­ste auffordert, erklärt die Nationalversammlung, daß der ge- nnte Erlaß zu mißbilligen ist, und fordert das Reichsministerium f, in diesem Sinne das Erforderliche wahrzunehmen. — Dahl- ann zeigt für den Verfaffungs - Ausschuß an, daß zwei neue Schnitte des Verfastungs-Entwurfs, darunter der über das Volks- v Staatenhaus bereits sich im Drucke befinden. — Beseler be- jtet für denselben Ausschuß über die auf Mediatisirung der ineren Staaten gerichteten Anträge. Die Majorität bean- gt, über diese Anträge zur inotivirten Tagesordnung Überzü­gen. Die Minorität (Wigard, Römer und Schrein er) lt den Antrag: Die Nationalversammlung möge die Central- valt auffordern, die Mediatisirung der kleineren Staaten, oder, * nicht angeht, deren Vereinigung in Staatenverbände auf u Wege des Vertrags zu vermitteln und kräftig zu unterstützen, ne zweite Minorität (Waitz, Ahrens, Mirr ermaier, Al, Somaruga): Die Rcichsversammlung beschließt, die ntralgewalt aufzufordern, die Zusammenlegung zu kleineren aatenverbänden nach Kräften zu befördern, unter Umständen Bereinigung eines kleineren Staates mit einem größeren zu mitteln.

Beseler zeigt ferner an, daß die revidirten Grundrechte nebst n Eimührungsgesetze sich bereits im Drucke befinden, und noch Laufe der Woche der Versammlung würden vorgelegt werden. Hoder beantragt, nächsten Montag mit der zweiten Lesung zu innen, wird jedoch daran erinnert, daß das Präsidium die gesorbnung festzustellen hat. v. Lassaulr stellt einen gegen ige Mitglieder der Linken gerichteten Antrag, der jedoch zu gemeiner Heiterkeit nur von der Linken für dringlich erklärt d: In Erwägung, daß die Nationalversammlung, wenn sie die üttete Rechtsordnung in Deutschland wieder Herstellen will, K dulden darf, daß Männer aus ihrer eigenen Mitte gegen ! Recht und die gesetzliche Ordnung eines deutschen Staates

ungestraft predigen: in Erwägung , daß es Pflicht der National­versammlung ist, nicht dem Wahne der bethörten Massen Vorschub zu leisten, sondern der Wahrheit Zeugniß zu geben; in Erwägung, daß das Gesetz zum Schutz der Abgeordneten, zum Schutz der Freiheit, nicht des Verbrechens gegeben ist — erklärt die Natio­nalversammlung zur Wahrung deutscher Ehre, daß die Bestimmun­gen des angeführten Gesetzes keine Anwendung leiden auf solche, welche ihre Posten verlassen und anderwärts durch Wort oder That an Aufruhr oder Meutereien Theil nehmen, oder welche ohne Urlaub an Orten der Empörung sich aufhalten, und daß sie solche Pflichtvergessene unbedingt dem Arme der strafenden Gerechtigkeit überläßt. Eben so wird ein von Weber v. Meran mit Bezug auf eine frühere Interpellation gestellter dringlicher Antrag, von dem Abgeordneten Prato eine Erklärung zu verlangen, ob er beim Reichstag in Wien verbleiben, oder hier seinen Sitz einnehmen wolle, ebenfalls nicht für dringlich erklärt. — Als erster Gegen­stand stand auf der Tagesordnung die Ergänzungswahl eines Mitgliedes für den Verfaffungs - und Centrallegitimations - Aus­schuß. Im ersteren wurde Reh aus Darmstadt mit 245 , in letzteren Ha uben sch mied mit 233 Stimmen gewählt. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist die Berathung des Be­richtes des Finanzausschusses über einen Antrag Beselers, die baare Vergütung für die den deutschen Reichstruppen geleistete Naturalverpflegung betreffend. Der Ausschuß beantragt: „Die hohe Nationalversammlung wolle dem Reichsministerium gegen seinerzeitigen, vollständigen Nachweis über den wirklichen Bedarf und die Verwendung einen Credit bis zu der in dem Budget po- stulirten Summe von 1,750,000 fl. zu dem Ende bewilligen, da­mit die unmittelbar zu zahlende baare Vergütung für die tarif­mäßigen Naturalliescruttgen, welche die im Neichsdienste befind­lichen Truppen von ihren Wirthen zu fordern haben, sofort ge­leistet werde." Rühl hatte dazu das Amendement gestellt: Die Reichsvcrsammlung beschließt: 1) das Reichsministerium hat als­bald für ganz entsprechende Zahlung wegen der Einguartirung und Verpflegungskosten an die Belasteten zu sorgen; 2) die dazu nöthigen Summen werden verwilligt; 3) das Ministerium hat darauf Bedacht zu nehmen, daß die aus einem Staate in den anderen dislocirten Truppen, mit Ausnahme der in Schleswig- Holstein stationirten, ihre eigenthümlichen und regelmäßigen Stand­guartiere einnehmen.

Vogt ließ natürlich diese Gelegenheit nicht entschlüpfen, ohne dem Ministerium seine gegen die Einheit und Freiheit Deutsch­lands begangenen Sünden vorzuhalten und um dasselbe dafür zu strafen, erklärt er demselben nicht einen Groschen bewilligen zu wollen. Rühl von Hanau war weniger grausam als sein Freund Vogt, indem er in seiner Jungfernrede daran erinnerte, daß eine solche Strafe, welche das Ministerium allerdings verdiene, doch nur die armen Belasteten treffen würde. Die landesübliche Ver­gütung fand er zu gering und wünschte eine höhere und gerechte Vergütungssumme. Außer den vonVogt dem Ministerium zugerechneten Sünden, wollte er dasselbe auch noch für manche Ungerechtigkei­ten verantwortlich machen, die sich bei der Vertheilung der Ein- guartierungslast hier und da ereignet haben, v. Salzwed el vertheidigte das Ministerium gegen solche Angriffe. Die Truppen seien nicht gegen die demokratischen, sondern gegen die anarchischen Bestrebungen verwendet. Iucho meinte, man möge sich seine Anklagen gegen das Ministerium Vorbehalten, nur möge man jetzt bezahlen, und dadurch den Wünschen der Belasteten gerecht wer­den. v. Schmerling hatte einen heftigeren Angriff auf das Ministerium erwartet. Als eine Rechtfertigung der ergriffenen Maßregeln des Ministeriums glaubt er sich auf die vielen Dank­adressen berufen zu dürfen, welche dem Ministerium in Folge der