Neue Hessische Zeitung

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Mittwoch, teil 15. November.

1848.

Die Neue Hesüsche Zeitung erscheint täglich, Sonntags mit einem Unterhaltungsblatte, und wird vor 12 Uhr Morgens auSzegeben Der AbonnementspreiS beträgt 1 Thlr. 15 Sgr. für daS Quartal, wofür alle kurhessischen Postämter solche ohne Preiserhöhung liefern Anzeigen jeder Art werden die Petitzeile oder deren Raum mit 1 Sgr. berechnet. —

Politische Nachrichten.

Deutschland.

-V- Frankfurt, 10. Nov. 113. Sitzung der deutschen Reichsversammlung. (Fortsetzung und Schluß.) §. 23. Die Abgaben, welche in den Seeuferstaaten von den die Schiff­fahrtsanstalten benutzenden Schiffen und deren Ladungen erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung dieser Anstalten nöthigen Kosten nicht übersteigen. Sie unterliegen der Genehmigung der Reichsgewalt. (Lerfassungs-AuSschuß.) §. 24. In Betreff dieser Abgaben sind alle deutschen Schiffe und deren Ladungen gleich zu stellen. Eine höhere Belegung fremder Schifffahrt kann nur von der Neichsgewalt ausgehen. Die Mehrabgabe fremder Schifffahrt fließt in die Neichskasse (Ver­fassungs-Ausschuß). Ein Antrag von Werner aus Koblenz: Die Berathung über Artikel V auszusetzen, bis das Ergebniß der Berathung bekannt sei, welche von einem am 13. Nov. zusammen­tretenden Congreß von Abgeordneten der rheinischen Handelskam­mern, unter Zuziehung eines Reichskommissärs, gehalten werden " solle, findet keine Zustimmung. Bauer von Hechingen interpellirt den österreichischen Ausschuß; er verlangt den Bericht über dessen Arbeiten und das Verfahren der Rcichskommissärc „damit man 1 wisse, ob man der Centralgewalt die Flügel beschneiden, oder sie gewähren lassen müsse." v. Beisl er erwidert, der Ausschuß habe erst gestern neue Mittheilungen vom Ministerium erhalten und einen Berichterstatter ernannt; auch das Kabinet um neue Ausschlüsse ersucht. Um 1% Uhr wird die Sitzung auf Mon­tag vertagt, wo mit der Berathung des Entwurfs fortgefahren werden soll. — Morgen wird der Reichsverweser eine große Parade sämmtlicher hier stationirter Truppen abnehmcn. Die Bürgergarvc hat heute Nachmittag die Wachen bezogen.

Frankfurt, 13. Nov. 114 Sitzung der D. R.-V. Der Vorsitzende v. Gagern zeigt den Austritt des Hrn. «.Bar­deleben an. — Der Reichsjustizminister sucht auf Requisition des Hohcnzoller-Sigmaringer Hofgerichts die Zustimmung der Reichsversammlung zur Eröffnung einer strafrechtlichen Untersu- chung gegen den Abg. Dr. Würth wegen Hochverraths nach. Das Lchreibeu geht an die Untersuchungs-Commission. — Der Reichsminister des Innern v. Schmerling nimmt das Wort, um eine Eröffnung zu machen. Die Berliner Ereignisse seien ge­eignet, um in einem hohen Grade die Aufmerksamkeit der Central­gewalt und der Nationalversammlung in Anspruch zu nehmen. Kein Deutscher könne die Bedeutung verkennen, welche dem Ver­hältnisse Preußens zu Deutschland zukomme. Das Ministerium hat dies längst erkannt und immer gesucht, in einem gedeihlichen Einvernehmen mit Preußen zu verbleiben. Wenn nun bisher schon auf schriftlichem Wege dieses Einvernehmen angebahnt war, so hat das Ministerium dennoch geglaubt, auch in persönlichen Verkehr mit Preußen treten zu müssen und hat deshalb den Un- terstaatssekretär Bassermann abzusenden beschlossen, um das Ver- h.ütniß Preußens jut Centralgewalt, welches in einigen Punkten einer genaueren Feststellung bedurfte, zu regeln. Die Absendung bfe Hrn. Bassermann ist keineswegs erfolgt, wie dies einige Qr= guite di > treffe behauptet haben, um etwa die Maßregeln anzu- ratpen, welche in jüngster Zeir von der preußischen Regierung ge­troffen wurden. Wenige Tage nach der Abreise des Hrn. Unter- ^-sstaatssekretärs sind dem Ministerium Mittheilungen über die neue­sten Vorfälle in Berlin zugekommen, jedoch vorläufig nicht in offizieller Weise. Erst gestern Abend ist dem Ministerium eine Depesche des Hrn. Unterstaatssekretärs, welcher am 10. erst in Berlin angelangt ist, zugegangen; dasselbe hatte jedoch geglaubt, dieselbe nicht abwarten zu müssen, sondern hat schon gestern Mittag in Folge einer Berathung Beschlüsse gefaßt, die noch gestern

Abend um 10 Uhr auf außerordentlichem Wege nach Berlin be­fördert sind; Beschlüsse, die einerseits die Rechte der Krone, an­dererseits ebenso die Rechte der Nationalversammlung in Schutz nehmen. Das Ministerium hält eine nähere Mittheilung derselben nicht für geeignet, weil sie zur Stunde weder der Nationalver­sammlung in Berlin noch der preußischen Regierung bekannt sein können. Das Ministerium zweifelt nicht daran, daß diese Ange­legenheit von der Nationalversammlung noch werde in Berathung genommen werden und daß Anträge gestellt werden. Dasselbe setzt jedoch voraus, daß diese Anträge vorerst wegen ihrer Wich­tigkeit an einen Ausschuß verwiesen weiden. Diesem Ausschüsse wird das Ministerium die Papiere in ihrem ganzen Umfange mittheilen, aus denen dann der Ausschuß der Nallonalversamm- lung soweit Mittheilungen machen kann, als er für geeignet findet. — Folgende dringliche Anträge sind in dieser Sache eingereicht; Wydenbrugk, Werner und Genossen 1) die Nationalversamm­lung erklärt die von der preußischen Regierung einseitig angeord­nete Vertagung der zur Vereinbarung der Verfassung nach Berlin berufenen Versammlung und deren Verlegung nach Brändenbnrg, so lange solche nicht im Einverständniß mit derselben geschieht, für unverträglich mit dem Wesen und dem Rechte einer solchen Versammlung. 2) Die Nationalversammlung fordert die Central- gewalt auf, für die Sicherheit der Versammlung und die volle Freiheit der Berathung ungesäumt zu wirken. — H. Simon aus Breslau, Eisenstuck, Hildebrand und Genossen: „In Erwä­gung, daß die preußische constituirende Nationalversammlung die ausdrückliche Erklärung abgegeben hat, daß ein Ministerium Bran­denburg das Vertrauen des Landes nicht hat, vielmehr die Entgegen­stellung der Volksgewalt hervorrufen würde; in Erwägung, daß der König dieser Erklärung ungeachtet das Ministerium ernannt und die Vertagung der Nationalversammlung und die Verlegung des Sitzes derselben aus der Hauptstadt angeordnet hat; in Erwägung des darauf erfolgten Beschlusses der preußischen Nationalversammlung, 1) daß sic für jetzt keine Veranlassung habe, den Sitz ihrer Bera­thung zu ändern, sondern diese in Berlin fort fegen werde; 2) daß sie der Krone nicht das Recht zugestehen könne, sie zu ver­tagen, zu verlegen oder aufzulösen, und daß sic 3) die verantwort­lichen Beamten, welche der Krone zur Erlassung der gedachten Botschaft gerathen, unfähig .erachte, der Regierung des Landes vorzustehen, vielmehr dafür halte, daß sie sich einer schweren Pflichtverletzung gegen die Krone, das Land und die Versamm­lung schuldig gemacht habe; in Erwägung, daß die Ernen­nung und Beibehaltung des Ministeriums Brandenburg gegen den wiederholten Ausspruch der Nationalversammlung und die Behauptung, daß hierbei lediglich das Vertrauen des Königs, nicht das der Volksvertretung in Frage komme, als eine die Volksvertretung mißachtende Handlungsweise zu erachten ist, die nur dem Könige eines absoluten Staates zusteht, und die Volks­freiheit, sowie die Ruhe in Preußen nothwendig gefährdet; in Erwägung, daß die Vertagung von Seiten der preußischen Regierung ein Staatsstreich ist, da es die Natur einer vereinba­renden Versammlung mit sich bringt, daß jede Umgestaltung ihres Berufes durch Vertagung, Verlegung oder Auflösung nur im Einverständnisse beider Gewalten, des Königs und des Volkes, erfolgen kann; überdies die Annahme in der Botschaft, daß die Nationalversammlung der nöthigen Freiheit entbehre, nach der Erklärung der Nationalversammlung thatsächlich unrichtig ist; in Erwägung, daß es die Aufgabe der deutschen Nationalversammlung ist, die Einheit und Freiheit zu schützen, ihre Pflicht daher ist, das verletzte Volksrecht wieder herzustellen, daß sie diese Pflicht auch gegen den Mächtigen zu üben hat, widrigenfalls die Cen­tralgewalt aufhört, der Schwerpunkt Deutschlands zu sein; daß