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stehe der Versammlung der schlimmste Feind, in seiner schlimmsten Form, gegenüber. Der Redner krilisirt dann das Verfahren der jetzt partikularistischen Linken und weist die Widersprüche nach, in die die Opposition dadurch mit sich selber kommt. Am Schluffe seines Vortrags spricht er nur Weniges über die Sache selbst und schließt damit, daß die Feinde der Einheit auch die Feinde der Freiheit seien.

Reh beginnt mit Angriffen gegen Jordan, welchem er Ge­sinnungswechsel vorwirft. Auf die Sache übergehend, bemerkt er, daß noch kein Grund vorliege, einen Beschluß zu fassen, welcher eigentlich nichts sei, als die Wiederholung eines schon gefaßten Beschlusses. In der heutigen Sitzung habe man nur wechselseitig Pfeile auf einander geschossen, möge die Reichsversammlung ihre Zeit doch nicht in solcher Weise unnütz verwenden, während sie so viel zu thun hat. Er beantragt Uebergang zur Tagesordnung (s. oben) v. Breuning bekämpft besonders den Grafen Reichen­bach und erörtert das Nothwendige und dem Vaterlande Vor- theilhafte, was in dem gestellten Anträge liege. Vogt sucht Plathners Anführungen zu widerlegen und übt sich in Witzen gegen die Versammlung; früher sei die Reichsversammlung noch die Repräsentantin der Freiheit gewesen, da habe der Absolutis­mus sich zum Partikularismus gewendet, seitdem sei das Volk zu dem Glauben gekommen, daß die Versammlung ihm das Maß von Freiheit nicht bieten werde, die es verlange. Diese Meinung sei dadurch besonders gewachsen, daß die Regierung sich mehr und mehr den Beschlüssen der Reichs- versammlung zu fügen geneigt wurde. So sei es denn ge­kommen, daß „das Volk" (lc peuple c'est moi!) sich dem Partikularismus zugewendet habe. Man trete hier jetzt den Be­schlüssen der Berliner Nationalversammlung entgegen; aber gegen eine partikularistische Ministererklärung habe man bis jetzt noch nichts gethan. Sie, meine Herren von der Rechten, sind die Partikularisten!" Die Sache ist aber die, daß die einzelnen Ständekammern freisinniger sind, als die Reichsversammlung, da­her gewinnt der Partikularismus täglich an Boden. Der Redner erklärt, seine Partei sei noch immer der Ansicht, daß eine Nicht­befolgung der Beschlüsse der Reichsversammlung verderblich sei; aber anders sei es mit der Opposition gegen die Vollzugsmaß­regeln des Ministeriums (!). In Bezug auf die Posener Frage erklärt er, daß er, nachdem die Reichsversammlung früher ihren Beschluß gefaßt, für dessen Ausführung sei. Allein da die deutsche Gränzbestimmung im Großherzogthum Posen späterer Be­stimmung vorbehalten sei, so wäre es ja möglich, daß diese Gränze mit der jetzigen des Großherzogthums Posen ganz zusammenfalle (Welche Sophisterei!) Aehnliche logische Kunststücke machen den Schluß der Rede. V. Beckerath, Finanzminister, widerlegt Verschiedenes von den Anführungen seiner Vorredner und em­pfiehlt den Uebergang zur Kerst'schen motivirten Tagesordnung. Die Verhandlung wird geschloffen.

Jordan von Berlin schließt sich, für den Fall, daß man seinen Antrag tiicht annehme, der motivirten Tagesord­nung von Kerst an. In Beziehung auf die Aeußerung Reh's wegen seines Gesinnungswechsels erklärt er, „er sei enttäuscht." Uebrigens, welche Freiheit fehle denn? In Berlin habe ein de­mokratischer Congreß in aller Ruhe darüber verhandelt, wie die bestehende Staatöform umzustürzen sei; ob dies nicht alle mög­liche Freiheit sei? Wenn man die Berliner Versammlung voikS- thümlicher nenne, als die hiesige, so werde das preußische Volk ganz anders entscheiden. Die einfache Tagesordnung von Reh wird verworfen. Ebenso die motivirte Tagesordnung von We- scndonck. Die von Kerst (s. oben) wird bei der Abstimmung durch Zettel von 313 gegen 124 Stimmen angenommen. Rösler von Oels giebt eine nachträgliche Erklärung über seinen heutigen Protest ab. Hierauf wird ohne Diskussion der Antrag des Aus­schusses für Geschäftsordnung: „Jeder Ausschuß ist befugt, Zeugen und Sachverständige vorzufordern, zu Vernehmen und vernehmen zu lassen, so wie mit Behörden in Verbindung zu treten," an­genommen, somit der Antrag von Eisenmann genehmigt, der von Nauwerk: „Vor Beginn der Tagesordnung dürfen dringliche Anträge kurz als solche begründet werden, wenn 50 Mitglieder dafür sind. Die Versammlung beschließt sodann, entweder die sofortige Erledigung des Gegenstandes oder die beschleunigte Vor­

lage durch einen Ausschuß, oder die Einhaltung des gewöhnlichen Geschäftsganges," abgelehnt. Giskra, Kirchgeßncr u. A. geben zu Protokoll, daß sie nur deßhalb gegen die Kerst'sche Tagesordnung gestimmt haben, weil sie für eine anders moti­virte Tagesordnung hätten stimmen wollen.

Die Sitzung schließt um 2*/2 Uhr. Morgen, Mittwoch, Fortsetzung der Berathung der Verfassung.

-4- Frankfurt, 8. Nov. 111. Sitzung der D. R. - V. Der Vorsitzende von Gagern zeigt den Austritt der Herren Geb­hardt (Hof in Baiern) und Perisutti (Gratz) an. Wesen- donck knüpft an diese Anzeige den Wunsch, daß ein besonders zu wählender Ausschuß die Frage entscheiden möge, ob bei defi­nitiven! Austritte bloß der Stellvertreter einzuberufen oder eine Neuwahl anzuordnen sei. Letzteres finde bei der Berliner Landes­versammlung Statt. Plathner erklärt, der Legitimationsaus­schuß werde über diese Frage, soweit sie die preußischen Abge­ordneten betreffe, nächstens berichten. Wesend onck wünscht eine allgemeine Entscheidung der Frage. Der Vorsitzende bittet, einen Antrag in dieser Beziehung zu stellen, da Heut nicht weiter darüber verhandelt werden könne. In den zur Begutachtung des Biedermannschen Antrags nebst Unterlagen gestern ernannten Ausschuß, sind gewählt: Jordan von Marburg (1. Vorsitzen­der), v. Saucken (Stellvertreter), Giskra (Schriftführer), Her­genhahn, Hans v. Raumer, Schwarz, Heym, Falk, Widenmann, Werner, Jordan von Berlin, Zachariä von Göttingen, Kraft (Nürnberg), Lüntzel (Hildesheim). Rösler von Oels interpellirt den Reichsjustizminister, ob er Kenntniß von dem liebertritt der 50 aus Böhmen geflohenen ungarischen Palatinalhusaren auf Schlesisches Gebiet habe und welche Schritte er zu thun gedenke, damit die Unglücklichen nicht einem barbarischen Tode ausgeliefert würden. Die Antwort wird nächsten Montag erfolgen. In der­selben Sache ist auch eine Petition des Magistrats von Fried- land eingelaufen, welche dem Ministerium überwiesen wird. En­gel aus Holstein stellt den dringlichen Antrag: Die Reichs- Versammlung möge die Centralgewalt auffordern, zwei die däni­sche Flagge betreffende Anordnungen der provisorischen Regierung aufrecht zu erhalten, und zu diesem Behufe die nöthigen Einlei­tungen zu treffen. Der Antrag wird als nicht dringlich an den nationalen Ausschuß verwiesen.

Auf der Tagesordnung steht die Berathung des Artikels III. (§ 12 — 20) des Verfassungsentwürfs, die Wehrverhältnisse Deutschlands betreffend, worüber zunächst die allgemeine Diskussion eröffnet wird. Dahm spricht insofern gegen die Vorschläge des Verfassungsauschusses, als er einige Zufätze dazu bei der speciellen Diskussion zu machen gedenkt, die der Centralgewalt so viel Macht als möglich einzuräumen bezwecken. Tellkampf, Mitglied des Verfaffungsausschuffes, setzt die Absicht der Vorschläge der Ma­jorität des Ausschusses in das gehörige Licht; dieselbe bezwecke eine Vermittelung zwischen der Centralgewalt und den Einzel- regierungen. Das Minorilätserachten von Scheller, Detmold und Mühlfeldt entferne sich zu weit vom Wesen des Bundesstaates. — v. R adow i tz hofft, man werde die faktische und rechtliche Existenz der Emzclstaaten nicht mehr beschränken, als nöthig; am wenigsten sei eine solche Beschränkung bei den Befugnissen der Einzelregiernngen in Bezug auf das Heerwesen der Fall, welches die beste Seite der staateiibundlichen Verfassung Deutsch­lands fei. Man dürfe die Vorzüge dieser Einrichtungen i ichr in Trümmer schlagen, um zu sehen, wie ein auf dem Schutte errich­tetes Gebäude sich ausnehmen würde. Der vorliegende Entwurf habe diese Grundsätze im Wesentlichen befolgt, nur drücke er sich oft zweideutig aus; bestimmter und klarer seien die Vorschläge des Wehrausschusses, denen er sich an sch ließe, nur werde er dazu einige Zusätze vorschlagen. Scheller vertheidigt das erste Mi- noritätserachten deS Versassungö-Ausschusses. Die Vorschläge der Majorität findet er nicht ausführbar, nicht wünschenswerth, we­nigstens nicht nothwendig. Das Miuoritälserachten stimme im Wesentlichen mit den Vorschlägen des Wehrausschusses überein, die von Sachverständigen (9 Militärs sind in diesem Ausschüsse) betrübten. — Zachariä von Göttingen legt die Grundgedanken dar, welche die Majorität des Ausschusses leiteten und bi kämpft seinen Vorredner. Die Vorschläge der Majorität seien sehr ge­mäßigt im Verhältniß zu denen der XVII. —