Neue Hessische Zeitung.

J\o KGL. Freitag, den 10. November. KAL8«

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Die französische Präsidentenwahl

Mancher hat schon bei den Debatten der französischen Na- tionalversammlung mit Erstaunen bemerkt, daß die Republikaner ächten Wassers für Ernennung des Präsidenten durch die Natio­nalversammlung und gegen die Anwendung des allgemeinen Stimmrechts der Bürger votirtcn. Es war ein schlagendes Bei­spiel, wie wenig die formellen Phrasen vom Rechte aller Men­schen, von Souverainetät der Volksmassen u. s. w. vor der großen Wirklichkeit der Dinge Stand halten, und wie sie unzureichend sind, um irgend eine praktische Frage von Bedeutung zu lösen. Das allgemeine Stimmrecht ist ein Lehrsatz der demokratischen Theorie, es ist, wie es noch im Laufe des Sommers zu Paris, und bei uns aller Orten verlautet, ihr heiligster und unverbrüch­lichster Lehrsatz. Nun ist offenbar die Schöpfung des höchsten Erecutivbeamten eine ebenso wichtige Thätigkeit der Nation, wie die Wahl der gesetzgebenden Versammlung: wie in aller Welt kamen die Helden der republikanischen Partei dazu, hier ihrer Grundlehre in das Gesicht j$u schlagen, die Wahl des Präsidenten nicht den 5 Millionen Bürgern, sondern 600 privilegirten Men­schen zuwenden zu wollen, und den Herren Thiers und Bona­parte die Verfechtung der Volkssouverainetät zu überlassen?

Wer die Staatssragen nicht nach formellen Theorien, sondern nach dem Bedürfniß der Völker und Zeiten zu erledigen sucht, begreift solche Vorgänge ohne Mühe. Die Wahlform ist freilich etwas Wichtiges, aber sie ist immer nur eine Form. Das We­sentliche ist das Ergebniß der Wahl, das Wahlgesetz ist un- widersprechlich das jedes Mal beste, welches unter den gegebenen Umständen die besten MänNer an die Spitze bringt. Cavaignac und seine Partei halten die fortgesetzte Vernichtung des König­thums für ungleich wichtiger als irgend eine Wahlform, und da - sie im Voraus wissen, daß die Präsidentenwahl durch das ganze Volk einer Herstellung der Monarchie höchst wahrscheinlich günstig sein mirb , so handelten sie von ihrem Standpunkte als gute Patrioten, wenn sie sich dieser Wahlform widerfetzten.

Indeß dies sind bereits alte Geschichten geworden. Von neuem Interesse nach noch andern Seiten hin ist aber die letzte Erklärung der rothen Republik durch ihren bedeutendsten Führer, durch Proudhon. Dieser findet, daß die Einsetzung jedes Prä- deuten eine verkappte Monarchie sein würde, und fordert deshalb alle guten Franzosen auf, sich der Theilnahme an der Wahl zu enthalten, damit keiner der Candidaten die nöthige Stimmenzahl gewinne. Diese Erklärung ist charakteristisch für die Partei, weil sie auf die tiefsten Gegensätze des freien und des despotischen Staatslebens zurückgeht. Alle Freiheit im Staate, gleichviel ob eine erbliche oder eine gewählte Regierung an der Spitze steht, beruht auf der Theilung der Macht unter mehrere gleich selbst­ständige Inhaber. Wer ohne einen solchen Genossen regiert, wird zum Despoten. Wer seine Rechte ausüben kann, ohne sich um gleichberechtigten Einspruch kümmern zu dürfen, wird bald den Versuch machen, seine Rechte ins Schrankenlose zu erweitern. Er schlägt zuerst jeden Widerspruch zu Boden, der sich gegen seine politische Thätigkeit erheben möchte. Er unterdrückt dann die Rechte und Interessen Dritter, die seine Handlungen oder Launen eineiigen könnten. Endlich brechen auch die letzten Dämme, und mit den politischen Freiheiten der Nation sinkt die Achtung vor Besitz, persönlicher Sicherheit und Freiheit der Einzelnen in ein weites gemeinsames Grab. Dies ist der naturgemäße und des­halb nothwendige Gang jeder absoluten Unumschränktheit; cs ist der Weg des Fürsten, der seine Stände beseitigt hat, es ist die Laufbahn des Parlamentes, welchen, keine selbstständige Erecutiv- gcwalt, heiße sie Fürst oder Präsident, gegenübersteht. Es ist

der Nachruhm, welchen ein großer Theil der deutschen und die Mehrzahl der italienischen und spanischen Fürsten, es ist aber auch das Angedenken, welches das lange Parlament in England und der Nationalconvent in Frankreich hinterlassen hat. Es kann also niemand Wunder nehmen, wenn die Menschen, deren Abgott Robespierre und deren politisches Ideal die Herrscherzeit der Guil­lotine geworden ist, die französische Verfassung wieder auf den­selben Fuß einer erhabenen Einfachheit setzen sollen.

Für uns Deutsche ist es von Interesse, diesen Zusammenhang im Auge zu behalten, denn auch uns fehlt cs weder an halbge­bildeten Theoretikern, die aus Louis Blanc oder dem demokrati­schen Kalender einen gründlichen Abscheu gegen die entkräftende Theilung der Gewalten gewonnen haben, noch an drasti­schen Freiheitsdespotcn, deren erstes und letztes Wort die Zermal­mung und das Blut der Gegner, der Volksverräther, ist. Wir sind ihrer Gesinnung in der Paulskirche begegnet, als sie statt des selbstständigen Neichsverwesers einen nach Außen allmächtigen und gegen die Versammlung ohnmächtigen Vollziehungsausschuß be­gehrten: Wir haben sie in den letzten Tagen in Berlin bei dem Waldeckffchen Antrag gefunden, der an die Stelle der königlichen Regierung eine Wohlfahrtscommission der Nationalversammlung zu setzen trachtete. Solch ein Bestreben — Amerika und Frank­reich zeigen es — setzt mit seinem ersten Schritte weit über die Errichtung republikanischer Staatsformen hinaus, und wirft das Staatsschiff ohne Halt in den vernichtenden Strudel des Terro­rismus. — Gegen die Uebel, die hier über das rettungslose Ge­meinwesen hereinbrechen, ist die Frage ein Kinderspiel, ob das Volk die Erecutivgewalt auf lange Geschlechter einer Dynastie übertragen oder sie in wechselnden Wahlen jährlich neu verleihen soll. Denn in Republiken mit selbstständigen Präsidenten, wie in Monarchien mit starken Ständeversammlungen kann Freiheit und Ordnung gedeihen: aber über den Ruinen der Ordnung muß die Freiheit zusammenbrechen, wo die Demagogie eines allmächtigen Wohlfahrtsausschusses sich an die Stelle einer demokratischen Ver­fassung drängt.

Politische Nachrichten.

Deutschland.

^-Frankfurt, 7. Nov. 110. Sitzung der D. R.-V. (Schluß.) Graf Reichenbach ist zu „aristokratisch", um des Vorredners Beschuldigungen zu widerlegen. Den Beschluß der Berliner Nationalversamnilung findet er hervorgegangcn aus dem Wunsche, die Freiheit zu retten, die in Frankfurt verläugnet werde. Der Redner untersucht die Folgen, welche die Annahme des Jor- danschen Antrags haben könnten. Trete das preußische Herrscher­haus auf die Seite der Berliner Versammlung, so könne die Cen­tralgewalt nichts ausrichten; trete aber das Haus „HohenzoUcrn", vergessend seine glorreichen Vorfahren und die Weisheit vorange­gangener Staatsmänner, auf die Seite der Centralgewalt, so werde das preußische Volk sich auf die Seite der Berliner Versammlung schlagen und ein Bürgerkrieg werde die Folge sein, aus der im glücklichsten Falle der Absolutismus siegreich hervorgehen könne. Der Redner ermahnt, den Beschluß vom 27. Juli zurückzunehmen. „In der Politik giebt es keinen größeren Fehler, als einen Fehler zu begehen." Weisheit ist es, den Fehler zu bekennen. Diese Weisheit traut der Herr Graf der Reichsversammlung zu. Rech­nen Sie auf die Dankbarkeit der Polen (in Graf Reichenbachs Adern rollt, wie er erklärt, von mütterlicher Seite slavisches Blut) und diese Dankbarkeit wird in der Zukunft die Frage lösen! —- Plathner von Halberstadt: Er zweifle nicht, daß der heutige Beschluß über das Schicksal Deutschlands entscheiden werde. Heute