Neue Hessische Zeitung

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JV» 1«S Donnerstag, den 9. November. IS^S»

Die Neue Hessische Zeitung erscheint täglich, Sonntags mit einem Nuterhaltungsblatte, und wird vor 12 Uhr Morgens ausgegeben. Der Abonnementspreis beträgt 1 Thlr. 15 Sgr. für das Quartal, wofür alle kurhessischen Postämter solche ohne Preiserhöhung liefern. Anzeigen jeder Art werden die Petitzeile oder deren Raum mit 1 Sgr. berechnet. —

Politische Nachrichten.

Deutschland.

-r- Frankfurt, 6. Nov. 109. Sitzung der deutschen Reichsversammlung. (Schluß.) In Wien hätten sich die Verhältnisse seit der letzten Berathung derselben in der Reichs- Versammlung nicht geändert. Das Ministerium müsse sich deshalb darauf beschränken, den Inhalt der letzten Depesche mitzutheilen. Sie berichte über den erfolgten Angriff, die Capitulation und den Bruch derselben von Seiten der Wiener, und erkläre, daß die bestimmtesten Befehle gegeben seien keine Beschränkung der Frei­heiten eintreten zu lassen, insofern dieselben nicht zur Bewältigung der Anarchie geboten seien. Die Reichskommission würde bemüht sein, über die Erfüllung dieser Zusicherungen zu wachen; daß die Reichskommission nicht nach Wien gegangen sei, habe in der Lage der Dinge seinen Grund. Die Kommissäre würden ihr Verfahren zu rechtfertigen wissen, man möge bis zu ihrer Zurück- kunst mit dem Urtheile zurückhalten. Uebrigens möge man auch nicht übersehen, daß die Verwüstung der Stadt mehr den Ver­theidigern, als den Angreifern der Stadt zur Last falle. Das Ministerium habe die zuletzt gefaßten Beschlüsse der Reichsver­sammlung der Kommission mit der Ermahnung zugehen lassen, denselben gemäß vorzugehen. Außerdem werde das Ministerium noch einen Mann nach Oesterreich senden, dessen politische Lauf­bahn und bürgerliche Stellung geeignet sei, die Zerwürfnisse bei­zulegen. Er werde dort so lange verweilen, bis diese blutige An­gelegenheit in Folge einer friedlichen Lösung werde beendigt sein. Die heutige Interpellation Franckes betreffend, so ist dem Mi­nisterium von einer neuen dänischen Jmmediatkoinmissiou nichts bekannt geworden. Die Jmmediatkommission halte das Ministerium durch die eingesetzte gemeinsame Regierung für beseitigt. Der Protest des Reichskommissars Stedtmann sei dem Reichsministerium zugekommen; dasselbe habe auch schon weitere Instruktionen an Hrn. Stedtmann sowohl, als an den Gesandten des Reichs in Kopenha­gen, Hr. Banks, erlassen. Da die Verhandlungen noch schwebten, so möge man dem Ministerium erlassen, weiter in die Sache einzugehen.

Handelsminister Duckwitz theilt mit, daß eine Vorlage, die Errichtung von Marinebehörden betreffend, die Zustimmung des Rcichèverwesers erhalten habe. Die Behörden bestehen aus einer Marineabtheilung, die einem der Ministerien beizuordnen sein wird und einige Marineräthe und Canzlisten begreift, und ferner aus einer technischen Commission. Prinz Adalbert von Preußen hat sich bereit erklärt, an die Spitze der technischen Kommission zu treten; die Marineabtheilung wird unter das Handelsministe­rium gestellt werden. In Bezug auf die obigen Antworten werden mehrere dringliche Anträge eingereicht. Jordan von Berlin: Die Reichsversammlung möge nochmals erklären, daß jeder, den Beschlüssen der Reichsversammlung entgegenstehende Beschluß eines Einzelstaates als an unv für sich null und nichtig zu betrachten sei, und erforderlichen Falles als ungesetzliche Auf­lehnung zurückgewiesen werde. Der Antrag, welcher als dringlich erkannt wurde, wird auf die morgige Tagesordnung gesetzt. Bauern schied: Die Reichsversammlung beschließt, das Ministe­rium aufzufordern, jedes in der österreichischen Angelegenheit an das Ministerium gelangende, oder von demselben ausgehende Aktenstück unverweilt auf die Tafel des Hauses nach seinem gan­zen Inhalte niederzulegen. Die Begründung der Dringlichkeit wurde nicht gestattet. H. Simon aus Breslau: Die Reichs­versammlung möge beschließen, in Verfolgung ihres Beschlusses vom 3. Oct. sofort ein Reichsheer aufzustellen, um in Oesterreich die Autorität der deutschen Centralgewalt, sowie die Autorität des Reichstags in Wien, nöthigenfalls mit Gewalt der Waffen wie­

derherzustellen. Dem Antragsteller wurde die Begründung der Dringlichkeit nicht gestattet. Mehrere Mitglieder der Linken, Schaffrath, Rauwerk, erlauben sich, vom Platze aus ein Pfui! über diesen Beschluß der Majorität zu rufen. Der Vorsitzende ruft dieselben hierüber zur Ordnung, worauf viele Mitglieder der­selben Fraktion vom Platze aus rufen, auch auf sie den Ord­nungsruf zu erstrecken. Der Vorsitzende beschwert sich über diese Verhöhnung des Ordnungsrufes. v. Vincke will das Wort nehmen, um die baldige Berathung des bereits vorliegenden Dis­ciplinargesetzentwurfs zu empfehlen; der Lärm auf der Linken nöthigt ihn jedoch, die Tribüne wieder zu verlassen. Hr. Simon trägt darauf an, über die Dringlichkeit seines Antrages durch Stimmzettel abftimmen zu lassen. Schwerin erklärt, da die Begründung der Dringlichkeit nicht gestattet sei, könne die Frage auf die Dringlichkeit nicht mehr gestellt werden. Außer­dem beantrage er den Uebergang zur Tagesordnung, da man schon ein Stunde debattirt habe. Nach einer längeren hitzigen Debatte wird beschlossen durch Stimmzettel (auf den Antrag Eisenmanns) darüber abstimmen zu lassen, ob die Frage auf die Dringlichkeit noch gestellt werden könne. Dies wird mit 237 gegen 189 Stimmen verneint. Simon von Trier, welcher vom Berliner Winkelparlament wieder zurückgekehrt ist, Wesen do nck, Rühl und Berger bringen nun denselben Antrag auf einmal und verlangen die namentliche Abstimmung darüber. „Die Na­tionalversammlung beschließt, zur Rettung der Volksfreiheiten den sofortigen Abmarsch (die Herrn wahrscheinlich an der Spitze!) der Reichstruppen, um den Anordnungen der Reichskommissäre den entsprechenden Nachdruck zu geben. Der Vorsitzende läßt zuvor, unter dem Widerspruch der Linken, über den Schwerinschen Antrag auf Tagesordnung abstimmen. Da das Resultat der Abstimmung zweifelhaft ist, verlangt der Vorsitzende die Gegenprobe. Die Linke erklärt, nicht stimmen zu wollen. Darauf soll durch Stimm­zettel abgestimmt werden. Graf Schwerin protestirt dagegen, da es bei der Gegenprobe nicht zweifelhaft gewesen sei, wo die Majori­tät gewesen, denn nur 10 Mitglieder hätten sich etwa erhoben. Die Abstimmung durch Stimmzettel ergab 269 Stimmen für, 122 gegen die Tagesordnung. Viele Mitglieder der äußersten Lin­ken und Linken gaben einen Protest gegen diese Abstimmung zu Protocoll. — Es wird zum ersten Gegenstände der Tagesord­nung übergegangen: „Eine hohe Nationalversammlung wolle das Reichsministerium beauftragen, in möglichst kurzer Zeit durch ganz Deutschland auf zweckentsprechende, überall gleichmäßige Weise eine möglichst genaue Zählung und Verzeichnung der Be­völkerung nach Kopfzahl, Familien, Geschlecht, Altersstufen und Wohnorten vornehmen zu lassen und das Ergebniß demnächst zu veröffentlichen." Der Antrag des Ausschusses geht dahin: (s. denselben). Fallati spricht gegen den Antrag, weil die Zeit zu kurz zu einer Volkszählung, weil diese zu viel Kosten mache und weil eine solche Zählung für jetzt nicht geeignet erscheine. Den Zweck, welchen die Zählung hat, kann man auch auf ande­rem Wege erreichen und er beantrage deßhalb, über den Antrag des Abgeordneten v. Reden zur Tagesordnung überzugehen. — Der Berichterstatter Siehr hält diese Gründe nicht für hinrei­chend, um über den Antrag zur Tagesordnung überzugehen. Man möge das Ministerium beauftragen, daß es in möglichst kurzer Zeit eine solche Zählung veranstalte. Die Zählung könne dann immer noch früher stattfinden, als das Auchchreiben der Umlage. Die Kosten könnten sich in Deutschland unmöglich so hoch belaufen, als der Vorredner vorausgesetzt habe, da Vor­bereitungen dazu überall beständen. Was den dritten Grund be­treffe, so könne man ja nicht voraussehen, wann die Aufregung in Deutschland sich legen werde und dieser Grund stehe jeder