Einzelbild herunterladen
 

1201

das Reichsministerium hat, da ihm die Protokolle erst gestern zu- gegangen sind, noch keine weiteren Schritte thun können, allein es wird in der Mittheilung an die sächsischen Regierung sich er­lauben, in ersterer Beziehung auf den Widerspruch aufmerksam zu machen, in welchen die Regierung dadurch mit dem Beschlusse der Reichsversammlung über den Raveaurschen Antrag kommt. Die Publikation der Reichsgesetze betreffend, so wiederholt das Mini­sterium die von ihm früher schon ausgesprochenen Grundsätze und hofft, daß man ihm überlassen werde, das Nöthige deshalb einzuleiten. Dasselbe ist sich seines Rechts und seiner Pflicht vollkommen bewußt.

Biedermann stellt hierauf den dringlichen Antrag: die Nationalversammlung wolle beschließt», durch die Central- gcwalt die fön. sächsische Regierung aufzufordern, ihr Dekret vom 28. August zurückzunehmen, weil die demselben zu Grunde lie­gende Ansicht mit dem im Vorparlamente ausgesprochenen Grund­sätze, daß die deutsche Verfassung einzig und allein von der Nationalversammlung begründet werden soll, in direktem Wider­sprüche steht. Der Antrag wird Morgen berathen werden. Reichsminister von Schmerling beantwortet die Interpellation wegen des Herzogtums Limburg dahin, daß die Verhältnisse Limburgs durch Verträge festgesetzt seien, die nicht durch einen raschen einseitigen Beschluß aufgelöst werden können. Der Reichs­gesandte im Haag sei instruirt und cs sei Hoffnung vorhanden, die niederländische Regierung werde der Centralgewalt keine Schwierigkeiten bereiten.

In Betreff des §. 1 des Verfassungsentwurfs der Niederlande habe der Bevollmächtigte für Limburg die beruhigende Versicherung gegeben, daß die niederländische Regierung damit nicht eine Ver­kürzung der Rechte Limburgs als Theil des deutschen Reiches beabsichtige. Uebrigens hätten sich die Vertreter Limburgs in der niederländischen Landesversammlung dahin ausgesprochen, Lim­burg wünsche ebne eigentliche Trennung von Holland nicht.

Die Verhältnisse Posens betreffend, so hat das Ministerium seiner Zeit den Reichsbeschluß darüber der k. preußischen Regie­rung mitgetheilt, welche dann eine Kommission ernannt hat, die ihre Arbeiten ununterbrochen bis zu dem Zeitpunkte fortgesetzt hat, wo die Akten von derselben durch den Ausschuß der Reichsver­sammlung abverlangt wurden. Die Arbeiten sind soweit gediehen, daß der Neichskommissair General Schäfer im Begriff ist, nach Berlin zur Regulirung der Verhältnisse abzureisen. In Beziehung auf den inzwischen von der Berliner Nationalversammlung am 23. Oetober gefaßten Beschluß ist das Reichsministerium ent­schlossen, denselben als nicht ergangen zu betrachten und zu be­handeln und sich in der Ausführung des Neichsbeschlusses nicht beirren zu lassen. Der General Schäfer wird in aller Kürze von hier abgehen, um seine Arbeiten zu beginnen. Der Minister knüpft hieran zugleich die Erklärung, daß das Ministerium ent­schlossen sei, allen partikularistischen Bestrebungen mit Entschie­denheit entgegenzutreten. (Schluß folgt.)

Frankfurt, 6. Nov. Die O-P-A-Z. enthält im amt­lichen Theile Folgendes: Um bei der ferneren Entwicklung der Ereignisse in Oesterreich die mit dem Beschlusse des verfassung­gebenden deutschen Reichstags vom 3. d. M. übereinstimmenden Absichten der provisorischen Centralgewalt durchzuführen, hat der Reichsverweser nach dem Vorschläge des Ministerraths den Für­sten Karl von Leiningen zum Reichskommissair für das deutsch- österreichische Gebiet mit umfassenden Vollmachten ernannt. Der­selbe wird sich ungesäumt dahin begeben und bis zur Herstellung eines befriedigenden Zustandes dort verweilen.

Der gegen Berlin gerichtete Antrag Iordans, dessen Dringlichkeit von der Nat.-Vers, heute beschlossen worden, hatte zwei Absichten ein­mal den zum Beschluß erhobenen Raveaurschen Antrag mit seinen Con- feguenzen in das hellste Licht zu setzen, und zweitens die jetzige Taktik der hiesigen Linken aufzudecken, welche offen dahinzielt, die particularistischen Bestrebungen der Linken in den jetzt bestehenden Landesversammlungen zu unterstützen. Der morgige Tag wird uns ähnliche Anträge in milderer Form bringen, alle dahin zie­lend, das eingeschlagene Verfahren des Reichsministerinms in der posenschcn Sache vollkommen zu genehmigen und mit mehrmaliger Hinweisung auf den Beschluß vom 28. Mai, dessen Bestätigung unnöthig sei, zur motivirten Tagesordnung überzugehen. Dabei soll zugleich das Vertrauen zur Krone Preußen ausgesprochen werden, daß sie den Berliner Beschluß vom 26. Oct. nicht sanktionire.

* Kassel, 7. Nov. Dem Vernehmen nach wird seit eini­gen Tagen das Gerücht hier und in der Umgegend ver­breitet, Herr v. Baumbach-Kirchheim, der seitherige hoch­verehrte Präsident unserer Ständeversammlung habe erklärt, er wolle die Wahl als Parlamentsmitgliede in Frankfurt nicht annehmen. Dieses Gerücht ist, wie wir aus bester Quelle versichern können, gänzlich unbegründet.

W i e N betreffend. Frankfurt, 6. Nov. Aus zuver­lässiger Quelle bringen wir in Erfahrung, daß das österreichische Ministerium neu gebildet ist. Fürst Windischgrätz ist Kriegsmi­nister und führt das Präsidium: Auswärtiges: der bekannte Fürst Felix Schwarzenberg; Finanzen: Baron Kübeck. Ein Haufen von 1500 Arbeitern soll von den Husaren bis auf den letzten Maun niedergehauen sein. Die Ungarn sind gänzlich geschla­gen. (Deutsche Ztg.)

Wien, 2. Nov. Ein kroatischer Offizier erzählte heute, daß die ungarischen Truppen, die zurückgedrängt wurden, nicht über 6000 Mann stark waren und mit dem Regimente Alexander, welches lange Jahre in Wien stationirt gewesen, die Bestimmung hatte, Jellachichs Truppen im Prater aufziireiben; das gedachte Regiment wurde auf drei Dampfschiffen von Preßburg in die Nähe Wiens gebracht, was verrathen war, und durch die an dem Donauufer ausgestellte Artillerie in ganz kurzer Zelt durch Zu- sammenschießen der drei Dampfschiffe, die der Donaudampfschiff- fahrtgesellschaft gehören, in Grund geschossen wurde. Windisch­grätz scheint noch einen weit stärkern Angriff der Ungarn zu er­warten und concentrirt die Mehrzahl seiner Truppen gegen die ungarische Grenze. Auf allen Vorstadthäusern, in welchen Kroaten Hausen, sieht man folgende geschriebene und gedruckte Zettel an- geklebt. Saldvemo-iia Suprewal General Zeisberg, das heißt: heilig ist das Eigenthum. General Zeisberg, ein Brauerssohn aus Berlin, der das Commando über die hier in Wien befind­liche Kroatenbrigade sührt, ist ein sehr humaner und tapferer Soldat, den seine Truppen abgöttisch verehren er selbst gab den Rath diese Aufschrift zu benutzen da aber unter diesen Horden unter hundert nur wenige lesen oder das Gelesene ver­stehen werden, so wird das Eigenthum in den Augen dieser ent­menschten Soldateska wenig respectirt werden. Cigarren und Silbergeld steht bei den Kroaten in besonderem Werth und durch Taback und Cigarren , die sie den Vorübergehenden aus dem Mund herausnehmen, kann man sich noch am ersten bot diesen Raubvögeln befreien.

Das Militair bivouaguirt auf allen Hauptstraßen und Plätzen der innern Stadt, was einen eigenen Anblick der nicht mehr zu kennenden Stadt darbietet. Heute Nacht wurde der Gaßcandelaber, an welchem Latours Leiche aufgehangen war, von dem Militair herausgerissen und zertrümmert. Eben höre ich, daß sämmtliche Posten angelangt sind und auch heute mit Ausnahme der ungarischen abgehen. Sämmtliche in Wien befindliche Druckerpressen sind unter Aufsicht gestellt, ob wir Zeitungen von fremden Plätzen erhalten, bezweifle ich. Die Universität ist bereits von Militair besetzt sonst Alles ruhig. Die Stadt gleicht einem Lager. Alle Läden gesperrt, an den meisten Lebensmitteln mangelt es bereits in der Stadt und Vorstädten.

Alle aus Wien eingehenden Nachrichten, so berichtet der Pr. Staatsanzeiger unter dem 5. November, bestätigen, daß daselbst vollkommene Ordnung und Ruhe eingetreten war. Am 2. war die Stadt auf das strengste abgesperrt; verhaftet waren Moser, Vorstand der akademischen Legion, und ein Adjutant von Messen- Hauser. Der Reichstag hatte am 31. Oct. noch eine Sitzung ge­halten, in welcher, obgleich die Anzahl von 172 Mitgliedern nicht beschlußfähig war, eine Adresse an den Kaiser angenommen wurde, die gegen die Vertagung des Reichstages bis zum 15. Nov. und die Verlegung nach Kremsier protestirt. Ueber die angebliche Plünderung der Stadt erfährt man mit Zuverlässigkeit, daß in mehren Häusern, aus welchen auf die Soldaten geschossen wurde, dle Plünderung bei der Erstürmung derselben nicht hat verhindert werden können; einzelne Soldaten aber, welche in andere Häuser eingegangen, um zu plündern, sind, der im voraus verkündigten Androhung gemäß, mit dem Tode bestraft worden. Das Artil­leriegefecht mit den Ungarn am 30. scheint auf beiden Seiten mehr Verluste verursacht zu haben, als man anfangs glaubte. General Moga soll in Folge einer Zwistigkeit mit Koffuth die