Reue Hessische Zeitung.

M 158. Sonnabend, den 4. November. 1848.

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Politische Nachrichten.

Deutschland.

-^-Frankfurt, 2. Nov. 107. Sitzung der D. R.-V. agesordnung: Wahl der Vorsitzenden. Fortsetzung der Berathung •r §8- 11 und ff. des Verfassungsentwurfs. — Der Vorsitzende Gagern zeigt den Austritt der Herrn Bischof Ger itz (Frauen- irg), Page nstecher (Elberfeld) und Henning (Thorn) an. ür die drei ausgetretenen Abgeordneten aus Tyrol, Gr edler ür Unter-Innthal), v. Festi (1. voralbergischer Wahlbezirk) und aßlwanter (Pusterthal) werden nach einer Anzeige des k. k. terreichischen Bevollmächtigten keine neuen Mitglieder einberusen erden, da statt der bisherigen 17 Wahlkreise nur 14 für Tyrol tatt haben können. Das Schreiben des Bevollmächtigten wird m Legitimationsausschusse überwiesen. Nach einer Anzeige des eichsministers des Innern wird die Antwort auf die Jnterpella- on wegen des Herzogthums Limburg am 6. Nov. erfolgen. Der ^eichsjustizminister theilt der Versammlung ein Schreiben des k. leußischen Jnquisitoriats zu Grünberg mit, worin dasselbe der eichsversammlung die Anzeige von einer gegen den Abgeordneten r. Levysohn von Grünberg einzuleitenden strafrechtlichen Un- rsuchung macht. Das Schreiben wird an die für diese Ange- genheiten gewählte Kommission überwiesen. Eisenstuck macht r Versammlung eine Mittheilung von Verbesserungsvorschlägen s volkswirthschaftlichen Ausschusses zum Capitel „Ueber die eichsgewalt," welche bereits unter der Presse sind. Wizard »ergießt den dringlichen Antrag: „In Erwägung, daß die Sen- mg der Reichskcmmissäre nach Wien nach den gestern einge- mgenen Nachrichten keinen Erfolg gehabt zu haben scheinen;

Erwägung, daß Windiscbgrätz und Auersperg in ihrer Auf- Hnung und Widersetzlichkeit gegen die Befehle des constituirenden eichstags fortfahren; in Erwägung, daß an Unterzeichnete eine orrsse an die deutsche Nationalversammlung mit 500 Unterschrif- 'i von Dresden eingegangen ist, worin die Unterzeichneten ihr tschiedenes Mißfallen aussprechen über das Verhalten der Na- malversammlung; in Erwägung, daß durch das passive Verhal- r der Nationalversammlung das Vertrauen des deutschen Volkes dieser Versammlung untergraben wird; beantrage ich, daß mmtliche Correspondenzen zwischen dem Reichöministerium nnd n Commissarikn dem Hause vorgelegt werden, und bebakte mir aen weitern Antrag vor. — Der Antrag wurde für nicht inglich erklärt. N a u w e r k interpellirt den für die Oesterreichisch- Ziencr Frage nievergesetzten Ausschuß wegen des Berichtes über nen Antrag, sowie die der Herrn Wiesner, Berger und Rank, ch u b e r t und Venedey erklären, daß ein einstimmiger eschluß darüber gefaßt sei und Morgen der Bericht werde vor­legt werden. Es wird zum ersten Gegenstände der Tages- dnung übergegangen, nachdem ein darauf sich beziehender abkür- ider Antrag von Pinkert an den Ausschuß für die Geschäfts- onung verwiesen war. Von 407 Stimmenden wurde H. v. agern mit 310 Stimmen zum ersten Vorsitzenden gewählt, unrich Simon hatte 82, v. Trützschler 7, v. Hermann 3, ßell Wedekind 1 (!), M. Mohl 1 (!), Riesser 1, Simson von Kö- gvberg 1 erhalten, v. Gagern: „Dem wiederholt in mich setzten Vertrauen werde ich durch Pflichterfüllung zu entsprechen chen, und ich hoffe, darin nicht zu ermüden. Ich danke herzlich c die Stimmen, die Sie mir gegeben haben." (Bravo und Bei- llsklatschen.) Zum zweiten Vorsitzenden wurde von 408 Stim- 'u Simson von Königsberg mit 250 Stimmen gewählt. Jra^.) Kirchgeßner aus Würzburg hatte 143, Simon v. Bres- u 9' Riesser 3, Jahn (!), v. Vincke und v. Radowitz, welcher ute wieder anwesend ist, jeder 1 Stimme. — Zum dritten Vor­

sitzenden wurde von 418 Stimmen Riesser von Hamburg mit 255 Stimmen wiedergewählt. (Beifall.) H. Simon erhielt 149, Kirchgeßner 7, v. Radowitz 4, v. Hermann, Biedermann, Schüler von Jena, jeder 1 Stimme. — Bevor zum zweiten Gegenstände der Tagesordnung übergegangen wird, nimmt von Simon für den Verfassungs-Ausschuß das Wort, um das Haus darüber zu fragen, ob andere Ausschüsse, wie z. B. der volkswirthschaftliche und der Ausschuß für die Wehrverfassung das Recht haben sol­len, für ihre auf die §§. des Entwurfs sich beziehende Verbesse- rungs- oder Gegenanträge Berichterstatter aufstellen zu dürfen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß den anderen Ausschüssen dies nicht gestattet werden solle, sondern daß ihre Anträge nur als von den einzelnen Mitgliedern ausgehende Anträge zu betrachten und zu behandeln seien. M. Mohl, Eisenstuck (volkswirthschaft- licher Ausschuß), Stavenhagen (Wehrverfassungsausschuß) erklären sich gegen den Antrag des Verfassungs-Ausschusses, worauf der­selbe abgelehnt wird. §. 11 wird hierauf ohne Diskussion ein­stimmig angenommen. „Der Reichsgewalt steht ausschließlich das Recht des Kriegs und Friedens zu." — Ehe zu den weiteren §8- übergegangen wird, entspinnt sich eine Diskussion über meh­rere auf die Behandlung dieser §§. sich beziehende Anträge, deren Endresultat die Verweisung dieser Anträge an den Verfassungs- Ausschuß ist, mit der Auflage, darüber möglichst bald zu berich­ten. — Schluß der Sitzung l'/2 Uhr. Morgen Berathung meh­rerer Berichte. —

Frankfurt, 2. Nov. Interessant und geeignet, manches falsche Vorurtheil über den Charakter der Wiener Bewegung zu berichtigen, sind die Antworten, welche ein Mitglied der an den „Erzherzog" Johann gesendeten Deputation des Gemeinderaths von Wien, in einer Sitzung des für die österreichischen Verhält­nisse niedergesetzten außerordentlichen Ausschusses auf Befragen desselben ertheilt hat. Die D. Z. sagt darüber: „Herr Bondi aus Wien, Mitglied und wenn wir nicht irren, sogar Vorstand des Gemeinderaths war cs, welcher die ihm vorgelegten Fragen beantwortete. Die erste derselben von Seiten des Ausschusses richtete sich dahin, ob die Bewegung in Wien als eine demokra­tische zu betrachten sei? Vor Allem, erwiederte Herr Bondi, ein kaum 30jähriger Mann von dem offensten Wesen und auch in der straffen Gestalt und im bärtigen Aeußern ganz ein Kind un­serer neuen Zeit, vor Allem müsse er erklären, daß er selbst De­mokrat, als solcher in seiner Vaterstadt bekannt und darum an die Spitze des Gemeindewesens gestellt worden sei. „Aber die „Demokratie habe mit dem Wiener Aufstände nicht das Mindeste „zu schaffen gehabt, sondern Alles das ungarische Geld." Die zweite Frage galt dem gegenwärtigen Zustande Wiens und ob dort Anarchie herrsche, wie die Gegner, oder gesetzmäßige Ord­nung, wie die Freunde der Stadt versicherten? Herr Bondi lehnte eine bestimmte Antwort darauf ab, allein er gab anstatt einer solchen einige Thatsachen zu vernehmen. Den Arbeitern würde in den Bäckerläden Brod verabreicht. Sie verschmähten es aber häufig und forderten Geld dafür. Selbst in dem Bäk- kerladen, der gerade im Angesichte des Gemeinderathsitzes liege, hätten sie das Brod zurückgewiesen und auf Geld bestanden: Von Beschwerden der Bevölkerung über Bedrückungen durch die sie be­schützende Macht gingen in einem Tage fünfzig beim Gemeinde- rathe ein. Die Studenten seien bei den Bürgern einguartirt, wo für ihre Bedürfnisse, wie für die von Familiengliedern gesorgt werde. Sie würden nach Befinden auch mit Geld unterstützt. Aber das halte sie nicht von außerordentlichen Forderungen ab, und die Beispiele, die Herr Bondi erzählt, gleichen Erpressungen auf ein Haar. Auch betragen sie sich in den Familien so, wie es, nach dem verblümten Ausdrucke deS Berichterstatters, der Er-