Einzelbild herunterladen
 
  

1160

Anträge auf die Antworten des Ministers vor. Zimmermann stellt den dringlichen Antrag, das Ministerium möge ein klares Programm seiner auswärtigen Politik vorlegen. Davon hänge die Achtung Deutschlands im Auslande ab. Der Antrag wird für nicht dringlich erklärt. Nau werk: Die Reichsversammlung möge beschließen, das Neichsministerium solle sofort befehlen, daß der Belagerungszustand Wiens aufgehvben und sämmtliche Trup­pen aus der Nähe dieser Stadt entfernt werden. Das Ministe­rium soll schleunigst Reichstruppen aufbieten und ^forderlichen Falles einschreiten lassen, damit Wien befreit, der Reichstag auf­recht erhalten und die gesetzliche Ordnung und Freiheit wieder hergestellt werde. Die Reichskommissairc sind mit Ausführung dieser Maßregeln zu beauftragen. Der Antrag wird für nicht dringlich erklärt.

Joseph Rank: Die Reichsversammlung möge beschließen, daß jedes längere Verweilen der 3 Heerführer und ihrer Truppen vor Wien als Angelegenheit ganz Deutschlands betrachtet und demge­mäß eine entsprechende Heeresmacht zur Verfügung des Wiener Reichstages (!) gestellt werden solle. Der Antrag wird für nicht dringlich erklärt. Nau werk: Man möge den Ausschuß, an welchen sein und Ranks Antrag verwiesen worden seien, beauf­tragen, Morgen darüber zu berichten. Wird abgelehnt. Vogt findet es nicht gerechtfertigt, daß der Minister v. Schmer­ling auf Jahns Interpellation nicht geantwortet habe, ohne einen Grund dafür anzugeben. Der Vorsitzende bemerkt, daß die Rüge dieses Verfahrens wohl füglich Hrn. Jahn überlassen werden könne. Eine weitere Bemerkung über die Parteilichkeit des Vor­sitzenden im Ertheilen des Wortes wird von diesem zurückgewicsen.

Nach einigem Lärm auf der Linken verliest der Vorsitzende einen weiteren dringlichen Antrag von Berger und Wies­ner:Die Reichsversammlung beschließt, die Reichskommissäre sind zurückzurufen und durch kräftiger auftretende, die Ehre Deutschlands besser wahrende zu ersetzen (!) Der Antrag wird natürlich nur von der Linken für dringlich erklärt. Es wird zur Tagesordnung übergegangen. , Der §. 4 mit dem Minori­tätserachten lautet: Das Staatsoberhaupt eines deutschen Landes, welches mit einem nichtdeutschen Lande in dem Verhältniß der Personalunion steht, muß entweder in seinem deutschen Lande re= sidiren oder in demselben eine Regentschaft niedersetzen, zu welcher nur Deutsche berufen werden dürfen. Minoritätserachten von Schüler, Blum, Wigard. Das Staatsoberhaupt eines deutschen Landes, welches mit einem nicht-deutschen Lande durch Personalunion verbunden ist, darf nicht-deutsche Truppen in seine deutschen Länder nicht verlegen, außer in Veranlassung von Reichskriegen auf Anordnung der Rcichsgewalt. Dazu sind mehrere Amendements gestellt. Ruppard und Genossen beantragen, daß statt der Worte des §. 4oder in demselben eine Regentschaft niedersetzen" gesagt werde oder es muß in demselben auf ver­fassungsmäßigem Wege eine Regentschaft niedergesetzt werden." Rösler vonOels will einen Satz des Minoritätserachtens dahin amendirt habendarf weder deutsche Truppen in seine nicht-deutschen Länder, noch nichtdeutsche Truppen in seine deutschen Länder verlegen." Außerdem möge man noch den Zusatz zu §. 4 annehmcn:wie überhaupt keine Ausländer als Beamte angestellt werden können, außer mit Zustimmung der Volksvertretung des betreffenden deut­schen Staates." Nachdem Rösler von Oels, Vogt und Schüler von Jena für das Minoritätserachten und die Rösler- schen Amendements, v. Soiron und Ri esse r für den §. 4 des Entwurfs gesprochen haben, wird der §. 4 mit vem Amendement von Rappard und mit Ablehnung der übrigen Amendements und Zusätze angenommen. Rösler hatte sogar über eines seiner Amendements namentlich abstimmen lassen. Bei Gelegenheit der Ergänzungswahl, dem zweiten Gegenstände der Tagesordnung, tadelt Venedey, daß man gar keine Mitglieder der Linken zu Candidaten Vorschläge. Nach einigen Erklärungen wird dieser Ge­genstand bald verlassen. Auf einen Antrag von Ziegert und Ahrens wird beschlossen, das Minoritätserachten zu §. 5. und alle Anträge auf Mediatistrung der Einzelstaaten erst noch dem Verfassungsausschufft zur Berichterstattung zu übergeben, und bis nach dem Berichte diesen Gegenstand zu verlassen. Die Versamm­lung verzichtet auf die Verhandlung über §. 5, welcher hieraus beinahe einstimmig angenommen wird. Derselbe lautet: §. 5.

Abgesehen von den bereits bestehenden Verbindungen deutsche: und nichtdeutscher Länder soll kein Staatsoberhaupt eines nicht deutschen Landes zugleich zur Regierung eines deutschen Landet gelangen, noch darf ein in Deutschland regierender Fürst, ohn seine deutsche Negierung abzutreten, eine fremde Krone annehmen. Die Verhandlung über §. 6 wird auf Morgen vertagt. Vog und Andere überreichen eine Beschwerde gegen den Präsideutei wegen seiner bisherigen Geschäftshandhabung. Die Dringlichkeu dieses Antrages wird abgelehnt. Schluß der Sitzung 2 */2 Uhr Nächste Sitzung Morgen. Tagesordnung: Fortsetzung der Be- ' rathung des Verfassungsentwurfs.

K Frankfurt, 30. Oct. Die Wahlen zur Frankfurter constituirenden Versammlung sind nach den Vorschlägen des Mon tagskränzchens, also im constitutionell-republikanischen Sinne aus­gefallen.

Die Versammlung der Demokraten in Berlin macht hier we­nig von sich reden. Dieselbe scheint zu viel mit sich selbst zr thun zu haben, als daß sie anderen zu schaffen machen könnte Herr v. Bruck ist gestern im Auftrage der Centralgewalt nach Olmütz abgereisit. Man bezeichnet hier Herrn v. Nichthofen in Jassy als deutschen Gesandten in Konstantinopel.

Wien. Leute, die in Natibor am 26. ankamen, sagen Folgendes aus:Die Truppen sind im Besitze der zwei Vorstädte Leopold­stadt und Jägerzeil, die Vorstadt Wieden und Raufen sind in Flammen aufgegangen; die Wiener haben dieselben zum Theil selbst angesteckt. Heute Morgen dauert der Kampf uoch fort. Die Wiener vertheidigen sich heldenmüthig, ergreifen aber nidjl die Offensive; die Truppen versuchen auch weiter nicht vorzu- dringen. Es hieß heute Morgen, der Eisenbahnhof brenne, es war aber nur die Brücke, die auch wieder gelöscht wurde."

Aus den Wiener Blättern vom 25. geht der sonderbare Um­stand hervor, daß Herr Messenhauser, der Kommandant der Na- tionalgardcn, welcher selbst fortwährend Proklamation schreibt die Bekanntmachung des Fürsten Wiudischgeätz auf dessen Wunsch veröffentlicht, obgleich er dies, wie er dabei bemerkt, eigentlich nicht nöthig hätte.

Die Nachrichten aus Tirol gewinnen an Bedeutung. Dei Mangel einer Regierung am Centralsitze des Kaiserstaats und dii Gefahr eines neuen Kriegs in Italien, auf den Wälfchtirol offen sein Abfallgelüste baut, vermehren die dortigen Stimmen: das Tirol im Fall der Noth durch einen von Frankfurt zu entsenden­den Rkichscommissair im Einvernehmen mit einem Ständeausschus verwaltet werde.

Der Hannoverschen Morgen-Zeitung wird geschrieben: Be Herrn Arago soll so eben (29. Nachmittags) die Nachricht ein­getroffen sein, daß Fürst Windisch-Grätz in Wien eingerückt sei Dagegen verbreitet ein Ertrablatt zurdeutschen Reform" in diesem Augenblick folgende Neueste Nachricht aus Wien vom 27. October:Bis zum 27. Mittags 1 Uhr war weder ein Angriff auf die Stadt, noch eine Uebergabe derselben erfolgt. Die nod immer aus der Stadt nach dem Lager strömenden Deputationei verrathen jedoch auf unzweideutige Weise, daß die Stimmung zur Uebergabe geneigt sei und das einzige Hinderniß in der Un Möglichkeit liege, die Bedingungen des Fürsten Windisch-Grätz in Betreff des Proletariats und des Restes der akademischen Legion sogleich zur Ausführung zu bringen. Wiudisch-Grâtz hat der strengen Befehl gegeben, nirgend einen Angriff zu unternehmen Allerdings haben an einzelnen Punkten kleine Scharmützel statt gefunden, jedoch stets nur auf den Angriff einzelner verzweifelte: Städter, welche das Belagerungsheer zurückschlug. Eben ist del ungarische Bortrab, welcher zum Entsatz von Wien auf Kähne' die Donau hinauffuhr, von den Kroaten angegriffen und zer­streut worden."

Auf außergewöhnlichem Wege hat die Breslauer Zeitung eine Nachricht aus Lundenburg vom 26. October, wo Jemant aus dem Munde einiger Eisenbahnbeamten erfuhr, 'die tapfer: Wiener feien bis jetzt noch überall Sieger, von den kaiserlicher Truppen seien Viele geblieben und es gehe ihnen die Munitio: aus. Dem Windischgrätz fei ein Waffenstillstand von den Wie­nern verweigert worden. Nur der Nordbahnhof sei von ihm be­setzt worden. Verschiedene Gebäude seien abgebrannt. Die Burg die Nationalbank, das Zeughaus und die Universität, ja selbst