Neue Hessische Zeitung.

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Politische Nachrichten.

Deutschland.

-r- Frankfurt, 30. Oct. 105. Sitzung der D. R.-V Lagesordnung: Berathung des §. 4 des Verfassungsentwurfs. Zrgäuzungswahl in den Gesetzgebungsausschuß. — Der Vorsitzende o. Gag er» zeigt den Austritt des Abgeordneten Wiethaus (West- ihalen) und den Eintritt drei neuer Mitglieder an. Unter letz, eren befindet sich der Advokat Werner , welcher an die Stelle lteè's von Offenburg gewählt ist und von der badischen Regie- mng steckbrieflich verfolgt wird. Unter mehreren Anzeigen von llusschußberichten bemerken wir die des Central-Legitimationsaus­chußberichts über die Wahl des obenerwähnten Advokaten Wer­ler. Da die Wahl formell gültig ist, so beantragt der Ausschuß, iber den Antrag der badischen Regierung, die Genehmigung zur Verhaftung des Advokaten Werner zu ertheilen , sogleich einen Ausschuß zur Begutachtung dieses Antrages niederzusetzen. Die Sache wird an den Ausschuß verwiesen, welcher mit dem Berichte iber die Requisitionen des hiesigen Obergerichts beauftragt ist. Zachariä von Göttingen berichtet für den internationalen Ans­chuß über eine Petition sehr vieler Einwohner des Fürstenthums Schaumburg-Lippe gegen die Aufhebung der politischen Selbst- tändigkeit kleinerer deutscher Länder. Die Petenten sehen darin inen Akt „der Gewalt und des Unrechts." ES wird beschlossen, ie Petition an den Verfassungs-AuSschuß zu verweisen. Es kom- ae!l eine Menge Interpellationen, besonders von Mitgliedern der linken wegen der Wiener Verhältnisse u. A. zur Anzeige. — ! oseph: Ob das Ministerium Kenntniß davon habe, daß mehrere Diener Studenten von den Soldaten gefangen und erhängt seien? erner, daß mehrere Frankfurter Septembergefangene von Soldaten md Offizieren hier und in Mainz geschlagen seien? Demel us Teichen: Ob die Reichskommissäre über das Verfahren von Dindischgrätz gegen Wien berichtet haben, und ob das Ministe- ium die Berichte veröffentlichen werde? Nau werk: Welchen Erfolg die Schritte der Reichskommiffäre gehabt haben? Förster on Hünfeld: Ob das Ministerium das versprochene Programm ber die auswärtige Politik oder überhaupt ein Programm über ine Gesammtthätigkeit vorzulcgen gedenke? Beseler: Ob as Ministerium des Innern und des Krieges nicht unverzüglich ar die an die einquarlirten Truppen gelieferte Naturalverpfle- ung eine sofort zu leistende wahre Vergütung werde eintreten assen? Joseph Rank: Welche Mittheilungen das Ministerium der den Erfolg der Sendung nach Wien erhalten habe? Ob es cn Kommissären gelungen sei, sich unmittelbar mit der Regie- , ung in Beziehung zu setzen? Der Reichsjustizminister R. Mo hl rklârt auf die ihn betreffende Interpellation, daß ihm von einer Nißhandlung der Gefangenen Nichts bekannt geworden sei, daß r aber die nöthigen Erkundigungen einziehen werde. Auf die Erkundigungen wegen der angeblich ermordeten Wiener Studenten ei dem Ministerium noch keine Antwort zugekommen. Uebrigenö ,'abe das Ministerium den Reichskommissären den bestimmtesten Mustrag ertheilt, zu bewirken, daß bei etwa ausbrechendem Kampfe ie Gesetze der Humanität nicht verletzt würden. Daß eine Be- .rafung etwa vorgekommener Verbrechen stattfinden werde, ver- cche sich von selbst.

Der Reichsminister V. Schmerling erwiedert auf die heu­ige Interpellation Försters, daß er in der That nicht wisse, was r mn einem Programm über die Gesammtthätigkeit des Mini- terlums meine. Das Programm über die Grundsätze der aus- vartigen Politik betreffend, so hat das Ministerium bereits in Thatsachen seine Grundsätze dargelegt und darüber vor 8 Tagen inen ausführlichen Bericht erstattet. Das Ministerium verhehlt

sich nicht, daß ihm in der dänischen Frage noch Manches zu thun übrig bleibt, jedoch werde man bekennen müssen, daß sich bereits Vieles für Deutschland günstiger gestaltet habe. Es ist dort eine volksthümliche Regierung durch die Centralgewalt eingeführt und das Ministerium hofft, daß alle die Gesetze und Verordnungen in Kraft bleiben werden, die nach den Waffenstillstandöbedingun» gen außer Kraft treten sollten. Was den italienischen Krieg be. trifft, so sind die Verhandlungen darüber noch im Gange und das Ministerium nicht in der Lage, die Aktenstücke darüber der Versammlung vorzulegen, jedoch versichert es, daß es sich thätigst und unausgesetzt mit dieser Frage beschäftigt hat. Die öster­reichische Frage angehend, so kann das Ministerium vie Interpel­lationen mit Hinweisung auf Thatsachen beantworten. Das Mi­nisterium hat von den nach Wien abgesendeten Kommissären mehrere Depeschen erhalten, die letzte aus Olmütz vom 24. Oct. Die Reichskommlffâre theilen darin mit, daß sie das Vermittlungs­geschäft übernommen, und sich dahin gewendet haben, wo die Gewalt sich befindet, nach Olmütz. Von Krems aus haben sie eine Zu­schrift an den constituirenden Reichstag, den Minister Kraus und den Fürsten Windischgrätz erlassen, und darin den Wunsch ausgesprochen, daß, bis weitere Nachrichten von ihnen eintreffen würden, man sich aller Feindseligkeiten enthalten möge. In Olmütz angelangt, haben sie nicht nur bei Weffenberg, sondern auch bei den Mitgliedern der kaiserlichen Familie die offenste und zuvorkommendste Aufnahme gefunden. Man hat es für höchst wünschenswerth gehalten, daß die vorhandenen (Streitigfeiten auf gütlichem Wege beigelegt wür­den. Zur Stunde ist keine Mittheilung über die weiteren Erfolge ihrer Mission eingelaufen. Das in den Zeitungen enthaltene Gerücht, Fürst Windischgrätz sei nach Olmütz berufen und die Thatsache, daß Wien noch nicht von der bewaffneten Macht an­gegriffen ist, ist wohl als Resultat der Bemühungen der Reichs­kommissäre anzusehen. Zur Beruhigung, in welchem Sinne das Ministerium an die Reichskommissäre Depeschen erlassen hat, theilt der Herr Minister aus zweien derselben einige Stellen mit. „Wir vertrauen dem kaiserliche» Worte, daß man nur die Anarchie unterdrücken will; aber leicht wird doch im Siege die Gränze überschritten, so daß wir Sie aufmerksam machen, auf die Sicherung der gesetzlichen Freiheit stets bedacht zu sein und Ihre kräftige Vermittelung eintreten zu lassen. Wenn reaktionäre Bestrebungen sich bemerklich machen sollten —■ wir setzen sie nicht voraus — so wollen wir Sie auch auf diese aufmerksam gemacht haben. Das österreichische Heer ist vielfach angegriffen, durch den an seinem General verübten Mord empört, so daß seine Entrüstung verzeihlich ist. Aber es wäre gefährlich, wenn sich diese zu Gewaltthätigkeiten steigern würde." Gestern hat das Mi­nisterium den Kommissären geschrieben: „Wir begreifen, daß die Anarchie mit aller Macht bekämpft werden muß, aber wir rechnen darauf, daß dem Siege Mäßigung folge und die Commission werde thätig sein, dahin zu wirken. Die große Mehrzahl der Bürger Wiens verabscheut gewiß das Treiben einer Fraction, welche das Wohl der Hauptstadt untergräbt. Diese werden die Herstellung der Ordnung mit Freuden begrüßen, wenn dabei nicht die Besorgniß für Unterdrückung wahrer Freiheit entsteht." — Auf die heutige Interpellation Beseler's bemerkt der Herr Minister, daß die Ent­scheidung derselben jetzt in den Händen der Reichsversammlung liegt, welche die Kosten der Truppen zu verwilligen hat. Auf die Interpellation Jahn's wolle er nicht antworten, und daS Haus werde diese Zurückhaltung gewiß billigen. Auf die Interpellation Sch ne er's, wegen Errichtung eines statistischen Bureaur, be­merkt der Handelsminister Duckwitz, daß mit Beginn des neuen Jahres ein solches ins Leben treten werde. Mehrere Anträge werden hierauf gestellt. Förster und Beseler behalten sich